Jan 132017
 

Die größte Gefahr geht heutzutage vom Terrorismus aus, liest man. Angesichts der Nachrichten aus Europa und der Welt während des letzten Jahres mag man das schnell glauben. Dann sind da noch die Wohnungseinbrüche. Die sind stark angestiegen, liest man, und das verunsichert die Bevölkerung erheblich. Auf der anderen Seite scheint es dann erstaunlich, dass laut dem Deutschlandtrend der ARD vom 5. Januar 2017 sich immerhin 73 % der Befragten in Deutschland sicher fühlen und noch 57 % meinen, alles in allem sei unser Land gut geschützt gegen den Terrorismus. Andersherum heißt das aber auch, dass ein Viertel der Befragten sich nicht sicher fühlen und sogar mehr als ein Drittel der Meinung sind, es werde nicht genug getan zum Schutz vor dem Terrorismus.

Diese Meinungen haben, wie so oft, mit Zahlen über tatsächliche Bedrohungen und Gefährdungen nichts zu tun. Tote durch Terroranschläge gab es in Deutschland 2016 genau 14, wobei 12 Opfer beim Anschlag am 19.12.2016 in Berlin zu beklagen sind. Zwei der 14 Toten sind die Täter gewesen, hinzu kommt noch der in Mailand getötete mutmaßliche Attentäter von Berlin. Insgesamt gab es 5 (Würzburg) und 15 (Ansbach) und 56 (Berlin) verletzte Personen, insgesamt 76. Natürlich, jedes Opfer ist eines zuviel, und der Terrorismus hat allein in Europa 2015 / 2016 mehr Oper gefordert als je zuvor. Dennoch, aufs Jahr und auf Deutschland gerechnet, sind die Zahlen zum Glück äußerst gering.

Mit den Einbrüchen, da müsste es doch anders aussehen, schließlich kann man davon überall lesen und hören. Im Jahr 2015 hat es 167.136 Einbrüche in ganz Deutschland gegeben, das waren knapp 10 % mehr als im Jahr zuvor. Die Statistik für 2016 liegt noch nicht vor, aber es ist von einer weiteren Steigerung auszugehen. Jeder Einbruch ist für die Betroffenen schlimm genug, aber dabei ist es zum Glück fast nie zu irgendeinem Personenschaden gekommen. Auf die Bevölkerungszahl umgerechnet heißt das, dass im Jahr auf rund 500 Personen ein Einbruch kommt, also 2 auf Tausend, das sind 0,2 %. Ist das tatsächlich so beängstigend, dass das gesamte Sicherheitsgefühl der Bürger dadurch ins Rutschen kommt – selbst wenn man die terroristischen Anschläge hinzu nimmt?

Es gibt einen Bereich, der in Deutschland ungleich viel mehr Opfer kostet mit vielen Toten und zahllosen Verletzten, und zwar alljährlich. Es geht um die Zahl von ca. 400.000 Verletzten, zum Teil schwer, Tendenz steigend, und um 3.300 Tote, Tendenz leicht fallend. Diese horrende Zahl von Opfern gibt es in Deutschland, ich wiederhole, jährlich, seit langem, und niemand regt sich darüber groß auf oder verliert deswegen sein Gefühl der Sicherheit. Ich rede von den Opfern im Straßenverkehr. Merkwürdige Welt.

Man kann die Zahlen der Verkehrsopfer relativieren mit dem Hinweis darauf, dass die Zahl der Verkehrstoten seit vielen Jahren stetig abnimmt von einem Level, der rund dreimal so hoch war wie heute. Man kann die Opferzahlen auf die Millionen Automobile oder auf die zig Millionen gefahrenen Autokilometer umrechnen, um sie klein zu rechnen. Das ist auch alles richtig, aber absolut gesehen sind es die höchsten Opferzahlen in unserer Gesellschaft, mit denen wir uns abgefunden haben, die wir nicht für skandalös halten, die nicht zu politischem Handeln führen, die keine Unsicherheit in der Gesellschaft auslösen – und die dennoch tatsächlich weitestgehend vermeidbar wären. Verkehrstote und Schwerverletzte aus Verkehrsunfällen sind kein unabwendbares Schicksal, wenn man sich vor Augen führt, dass der größte Teil der Verkehrsunfälle auf wenige Ursachen zurück zu führen ist: überhöhte Geschwindigkeit, unangepasstes Fahrverhalten (z.B. Drängeln,  zu dichtes Auffahren), Missachtung der Vorfahrt, Alkohol am Steuer. Vor allem tödliche Unfälle sind überwiegend durch zu hohe Geschwindigkeit verursacht (Verkehrsunfallstatistik). Ein konsequentes Tempolimit, flächendeckende Geschwindigkeitskontrollen, hohe Geldstrafen sind bei uns nicht möglich oder üblich, sind angeblich sogar ohne Akzeptanz in der Bevölkerung (ADAC als Lobby der Raserei). Länder wie die Schweiz, die Niederlande oder die skandinavischen Länder zeigen, dass es auch anders geht und sich Disziplin auf den Straßen und im Straßenverkehr erzwingen und durchsetzen lässt – wenn man es denn wirklich will. Aber hierzu gibt es keinen „Deutschlandtrend“.

Polizei

Verkehrskontrolle CC 2.0 https://www.flickr.com/photos/dirkvorderstrasse/17177758246

Bezüglich des Straßenverkehrs besteht offenbar nicht nur ein unterentwickeltes Risikobewusstsein, sondern eine nur ideologisch zu erklärende Sicht, die reale Gefahren ausblendet. „Freie Fahrt für freie Bürger“ (ADAC) war der Slogan, der erfolgreich das ungehinderte Rasen, wie man will, zum Freiheitsideal verklärt hat. So gilt bis heute das Tappen in die Radarfalle als ein Kavaliersdelikt. Die Vermeidung nicht etwa der überhöhten Geschwindigkeit, sondern der ‚unfairen‘ Radarfallen ist das Ziel der Autofahrer, unterstützt von den Medien mit „Blitzerwarnungen“ usw. Technisch ist eine flächendeckende Geschwindigkeitsüberwachung heute durchaus möglich, Holland zeigt es auf bestimmten Schnellstraßen. Denkbar wäre ja auch eine Geschwindigkeitsdrosselung im PKW genauso wie in den LKWs. Allein schon drastisch höhere Strafgebühren für zu schnelles Fahren wie in der Schweiz und in Österreich (inkl. Beschlagnahmung des KFZ) zeigen dort erstaunliche Wirkungen: Man fährt deutlich disziplinierter und weniger agressiv als bei uns.

All dies wäre eine eingehende Diskussion wert, wenn man das ernsthafte Ziel hätte, die Zahlen der Verkehrsopfer ebenso sensibel für das Sicherheitsgefühl zu behandeln wie die Einbruchszahlen oder die verschwindend geringen Zahlen der Anschlagsopfer. Solange das nicht geschieht, weder in der politischen noch in der gesellschaftlichen Diskussion, solange bleibt das Verlangen nach Sicherheit völlig selektiv und rational kaum begründet. Ängste, so lehren uns die Psychologen, verlaufen nicht proportional zu den tatsächlichen Bedrohungen, sie werden subjektiv und selektiv wahrgenommen und bewertet. Eine gesellschaftlich wünschenswerte Diskussion sollte hier für mehr sachliche Aufklärung sorgen.

 13. Januar 2017  Posted by at 16:40 Gesellschaft, Sicherheit Tagged with: , , , , , ,  1 Response »
Feb 102016
 

Bürgerrechte werden aufgeweicht, in vielen Ländern. Dies ist kein Lamento, sondern eine Beschreibung. Die öffentliche Meinung gegenüber der Einschränkung von Freiheitsrechten ist gelassen bis zustimmend. Das ist der veränderten Lage geschuldet. Terrorismus, Flüchtlingsströme, hybride Kriege und damit verbundene Propaganda lassen das Bedürfnis nach Sicherheit wachsen, und das geht nur zu Lasten der Freiheit.

Die USA haben nach 9/11 mit dem Patriots Act den staatlichen Sicherheitsorganen, insbesondere der NSA, ein weites Handlungsfeld exekutiver Maßnahmen (Festnahmen, Durchsuchungen, Aufenthaltsbeschränkungen, No-Fly-List) und Überwachung eingeräumt. Das Vereinigte Königreich ist den USA darin gefolgt, ohne dass dazu ein besonderes Sicherheitsgesetz nötig gewesen wäre. Das GCHQ agiert immer schon „top secret“ mit weitgehenden Vollmachten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und nur durch kleinste Regierungskreise kontrolliert. Belgien plant seine Sicherheitsgesetze erheblich zu verschärfen und folgt darin Frankreich. Die französische Nationalversammlung hat soeben eine Verfassungsänderung beschlossen, die den Ausnahmezustand in der Verfassung verankert und dem Staat dauerhaft erhebliche Zugriffsrechte auf seine Bürger einräumt. Die Zustimmung erfolgte drei Monate nach den bisher größten terroristischen Anschlägen mit großer Mehrheit.

In Deutschland sind auf dem Hintergrund der Flüchtlingswelle die Asylgesetze in schneller Folge und mit weit reichenden Veränderungen beschlossen worden, wie es noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wäre. Noch ist Deutschland von einem großen Terroranschlag verschont geblieben. Sollte eine derartige Katastrophe auch hierzulande einmal passieren, was man realistischerweise nicht ausschließen kann, dann würden wohl auch bei uns sehr rasch Sicherheitsverschärfungen beschlossen und umgesetzt werden, die wir uns heute noch kaum vorstellen mögen. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist nur ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem kalten sicherheitspolitischen Wind, der Europa und die westliche Welt um die (politische) Nase weht. Der Wind hat sich gedreht, das ist in der öffentlichen Meinung zu spüren. Das Bedürfnis nach Sicherheit wächst, und sei es auch auf dem Hintergrund übertriebener Ängste vor Einwanderung und Islamisierung, die die wirklichen Gefahren durch gestiegene militärische Bedrohungen und Potentiale (starke Aufrüstung seitens Russlands und Chinas, hybride Kriege à la Ukraine und Krim, Destabilisierung schwacher Staaten rund ums Mittelmeer durch den „Islamischen Staat“) eher verdecken. Man könnte es angesichts der Flüchtlingskrise für ’stellvertretende‘ Ängste halten, wenn nicht Desinformation und militärische Bedrohung unmittelbar an den geschürten Untergangsstimmungen (Pegida etc.) anknüpfen würden (siehe Rechtsradikale, Russlanddeutsche und russische TV-Propaganda).

Der heute veröffentliche Jahresbericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London weist nachdrücklich auf die gestiegenen Risiken und die militärische Schwäche des Westens (NATO) hin. Da wird auch bei uns im Haushalt der Bundesregierung einiges geschehen müssen, um die Verwundbarkeit unseres Landes und seiner Interessen wenigstens in Grenzen zu halten, möglichst aber abwehren zu können. Aus dem „es ist schon spät“ darf kein „zu spät“ werden. Zu lange wurden die sicherheitspolitischen und militärischen Fähigkeiten gering geschätzt und abgebaut. Auch in diesem sehr manifesten Bereich der Verteidigungsfähigkeit geht es inzwischen wieder darum, Sicherheit auch militärisch gewährleisten zu können, auch wenn dabei Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.

Wilhelm von Humboldt CC 3.0 Christian Wolf, www.c-w-design.de

Wilhelm von Humboldt [CC Christian Wolf, www.c-w-design.de]

Die Blütezeit des liberalen Staates (wenn es diese denn jemals überhaupt gegeben hat) mit umfassenden bürgerlichen und sozialen Freiheitsrechten weicht offenbar einem massiven Sicherheitserfordernis, das sich innerhalb weniger Jahre durch eine grundlegend veränderte Weltlage und eine nachhaltige Schwächung und Gefährdung eines „sozial-liberalen“ Europas eingestellt hat. Bei aller Notwendigkeit, die diesem Prozess der verstärkten Sicherheit inne wohnt, sollten wir allerdings darauf achten und öffentlich machen, dass das Kind nicht gänzlich mit dem Bade ausgeschüttet wird. Die US-amerikanische Hysterie des „war on terror“ (Bush-Administration) ist kein gutes Vorbild. Es wäre besser, wenn es auf europäischer Ebene eine funktionierende Handlungsbasis für eine abgestimmte Sicherheitspolitik geben würde. Leider ist das kaum der Fall. Wenn es eng wird, so erleben wir es gerade wiederholt, ist das nationale Hemd allemal näher als der europäische Rock. Und darum agieren die europäischen Regierungen weitgehend getrieben von einzelnen Katastrophen und nationalen Befindlichkeiten und Erfordernissen. Nicht nur Europa hat derzeit keinen guten Stand. Auch die Bürgerrechte werden weich, wo das Schüren von Ängsten, das Gefühl der Unsicherheit und wachsende Gewaltbereitschaft und Intoleranz die öffentliche Szene erreicht haben. Zugleich sind die wachsenden Bedrohungen im Umfeld Europas real – keine schönen Aussichten.

 10. Februar 2016  Posted by at 13:30 Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Bürgerrechte weichen
Jan 152016
 

Einige Bemerkungen zur Debatte um die Flüchtlingspolitik

1. Ein Begriff aus der Digital-Debatte hat Einzug gefunden in die politische Debatte angesichts der Flüchtlingskrise: Kontrollverlust. Er wird von Kommentatoren und politisch Handelnden zunehmend gebraucht, um das „Versagen“ des Staates angesichts des andauernden Zustroms von Flüchtlingen / Migranten zu kennzeichnen. Dass staatliches Handeln derzeit besonders von Problemen getrieben und selber problematisch ist, steht außer Frage. Doch welchen Maßstab bietet der Begriff „Kontrollverlust“? Offenbar fehlt dem staatlichen Handeln etwas Wesentliches, das insbesondere als Krise des Rechtsstaats interpretiert und kritisiert wird: Kontrolle. Kontrolle galt in der politischen Diskussion bislang eher als Kennzeichen autoritärer Regierungen, die eben „alles unter Kontrolle“ zu bekommen versuchen. Ob man dabei an Putin, Erdogan, as-Sisi, Salman al-Aziz oder Xi Jinping denkt oder gar an das derzeitige Kaczynski-Polen, stets bezeichnet „staatliche Kontrolle“ das (kritisierte) Bemühen, die Bürgergesellschaft zu kontrollieren, die öffentliche Diskussion zu reglementieren und eine freie gesellschaftliche Entwicklung in die Schranken zu weisen. Dem steht in pluralistischen Gesellschaften mit demokratischer Verfassung der Rechtsstaat gegenüber, in dem staatliches Handeln parlamentarisch und öffentlich fortlaufend geprüft und kritisiert wird. Maßstab ist dabei allein das Recht, das sich selber in einem politischen Gestaltungsprozess fort entwickelt. Letztlich ist es das Verfassungsgericht, das im Ringen um das gelten sollende Recht den grundsätzlichen rechtlichen Rahmen jeweils aktualisiert und in Einzelfällen sanktioniert. Kontrolle gehörte dabei nicht gerade zu den Leitbegriffen der politischen Diskussion. Heute aber liest man, der Verfassungsstaat werde „aus den Angeln gehoben“ durch „ein eklatantes Politikversagen“ (Papier), das Rechtssystem sei „dysfunktional geworden, weil es in schwerwiegender Weise deformiert ist und seine Zwecke zurzeit nicht zu erfüllen vermag“ (Di Fabio). Im Blick ist bei diesen Verfassungsrechtlern die nicht ausreichende Sicherung der deutschen EU-Binnengrenze. Mit ähnlichen Worten sprechen Politiker und Polizeivertreter von einem „Zurückweichen des Rechtsstaats“ und von „rechtsfreien Räumen“ und haben dabei die Ereignisse der Silvesternacht in Köln (und anderswo) im Blick. Allerdings ist schon länger vorher in Bezug auf Duisburg-Marxloh und einige Orte in Ostdeutschland von einer Preisgabe der Staatsgewalt und einer fehlenden Durchsetzung des Rechts gesprochen worden. – Offenbar ist bei der Wahrnehmung des gesellschaftlichen und politischen „Ordnungsrahmens“ einiges ins Rutschen gekommen, das nicht nur den rechten Rand, sondern gerade auch die bürgerliche Mitte beunruhigt. Die gegenwärtige Situation erzeugt verbreitet einen Grad an Verunsicherung, die mit Hilfe der Diagnose „Kontrollverlust“ sozialpsychologisch abgearbeitet werden soll. Es ist zu bezweifeln, dass es sich hierbei überhaupt um eine hilfreiche politische Kategorie handelt. Im Grunde spiegelt sich darin das Bedürfnis nach ‚Sicherheit und Ordnung‘ und die Sehnsucht nach einfachen, klaren Lösungen wider, die alles (und zu aller erst die Grenzen) wieder „unter Kontrolle“ bringen will. Man kann darin das Symptom einer nicht bewältigten Verunsicherung entdecken. Dafür gibt es Gründe.

2. Die anfängliche Begeisterung über Teddybären am Münchner Hauptbahnhof und die fröhliche „Willkommenskultur“, die sich gegenüber den ersten Flüchtlingszügen auch in den Medien breiten Raum verschaffte, ist zunehmender Skepsis und einer Kritik gewichen, die bisweilen gerade im bürgerlichen intellektuellen Lager zynisch und ätzend daher kommt. Das politische Verhalten von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage wird dann als naiv und vollkommen irregeleitet abgetan: Verfassungsbruch, Kontrollverlust, Realitätsverlust lautet das vernichtende Urteil. In der Tat hat Merkel durch eigene Äußerungen einer Einschätzung Vorschub geleistet, die ansonsten so gar nicht zu ihrer Person und ihrem bisher erkennbaren Politikverständnis passt: nämlich von „Gesinnungsethik“ geleitet zu werden. „Wir schaffen das“ war als Motivation in eine humanitäre Notsituation hinein gesagt, aber die spätere Rechtfertigung, Deutschland müsse angesichts der Nöte der Flüchtlinge auch einmal ein „freundliches Gesicht“ zeigen dürfen, klingt schon eher nach einer gefühligen „Mein Herz ist rein“ – Haltung. Ein „freundliches Gesicht“ ist einfach die falsche Kategorie angesichts der Frage nach und der Schwere von politischer Verantwortung nach innen und nach außen. Was immer sie dazu bewogen hat, – im politischen Handeln der Kanzlerin und der Bundesregierung insgesamt wird etwas anderes deutlich: Das Beharren auf einem europäischen Handlungsrahmen. Allerdings – und das ist der eklatante Widerspruch in der europäischen Realität – gelang dies offenbar lange Zeit und großen Teils bis heute nur unter Aufgabe des europäischen Rechtsrahmens (Öffnung der EU-Grenzen für Flüchtlinge Ende August 2015). Seit dem Vertrag von Amsterdam 1997, in Kraft getreten am 01.05.1999, ist der politisch im „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ verankerte und gemeinhin als „Schengener Abkommen“ bezeichnete Vertragskomplex Teil des Europäischen Rechts (Acquis communautaire). Es gilt nach Erfüllung entsprechender Voraussetzungen ebenfalls für alle nach 2004 beigetretenen EU-Staaten. Die visafreie und damit frei von Grenzkontrollen mögliche Freizügigkeit innerhalb der EU-Staaten galt und gilt als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, die darin zum ersten Mal auch für die Bürger direkt spürbar und sichtbar wird. Es liegt nun in der Verantwortung der Regierungen innerhalb der EU, diesen Rechtsrahmen gerade auch unter erheblichen Belastungen (derzeit eher Stress-Test) als Richtschnur des Handelns zu behaupten und durchzusetzen. Auf die im Wesentlichen europäische und außenpolitische Dimension des Handelns der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise hat Merkel von Anfang an und wiederholt hingewiesen. Den europäischen Rechtsrahmen nicht vorschnell aufzugeben, gehört zur verpflichtenden Verantwortung der Regierungspolitik. Wenn man auf europäischer Ebene in Sachen Sicherung der EU-Außengrenzen, Asyl- und Flüchtlingspolitik ebenso nachdrücklich fordern, hartnäckig verhandeln und sich finanziell mit Milliarden Euro zugunsten der Außengrenze engagieren würde, wie es im Blick auf den Euro gegenüber Irland, Portugal, Spanien und zuletzt Griechenland der Fall war, würde die europäische Option bezüglich der Flüchtlinge und Migranten (Quoten) und die Sicherung der EU-Außengrenzen (kontrolliertes Grenzregime) nicht so illusionär und utopisch erscheinen, wie sie derzeit in der Öffentlichkeit dargestellt wird (vgl. Jean-Claude Juncker, Ohne Schengen macht der Euro keinen Sinn, FAZ). „Zerbricht der Euro, zerbricht Europa“ hieß es vor kurzem, – für manchen eine fragwürdige „Alternativlosigkeit“. Für „Schengen“ gilt das erst recht – es sei denn, man gibt die europäische Perspektive von vornherein verloren. Dann sollte  man das aber auch offen sagen und könnte dann Griechenland und Großbritannien fröhlich ziehen lassen – und die osteuropäischen EU-Länder gleich dazu. Hier könnte ein Domino-Effekt eintreten, dessen Auswirkungen nicht abzuschätzen sind, der allerdings die EU und Europa nachhaltig verändern und schwächen würde. Es ist bedauerlich, dass dieser Horizont der Politik der Bundesregierung von Kanzlerin Merkel viel zu wenig in den Vordergrund gestellt und medial zu wenig offensiv vertreten wird.  Scheinbar haben viele auch in der bürgerlichen Mitte Europa bereits abgeschrieben (vgl. Patrick Bahners, FAZ). Immerhin räumt der ehemalige Verfassungsrichter Di Fabio ein:

Zwar könne die Bundesregierung sich durchaus darauf berufen, dass bestimmte Maßnahmen wie der Versuch einer besseren Sicherung der europäischen Außengrenzen erst nach einem gewissen Zeitraum wirken können und insofern die Entwicklung noch beobachtet werden dürfe. Sollten diese Maßnahmen allerdings nicht ausreichen, um die bis dato bestehende exzeptionelle Situation wieder kontrollierbar zu machen, werde auch der Bund dann aus dem praktischen Scheitern der gemeinsamen europäischen Einreisekontrolle heraus „verfassungsrechtlich verpflichtet sein, wirksame eigene Grenzsicherung an der Bundesgrenze zu betreiben“. (zitiert nach Die WELT).

Es wäre aber nicht nur das „Scheitern der gemeinsamen europäischen Einreisekontrolle“, sondern das Scheitern einer wesentlichen Säule der Europäischen Union, nämlich des gemeinsamen „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Nur Anhänger der Desintegration der EU und einer reaktivierten Nationalstaatlichkeit wie Gauweiler & Co. können sich darüber freuen.

Syrische Flüchtlingskinder - CC Enno Lenze, Wikimedia

Syrische Flüchtlingskinder – CC Enno Lenze, Wikimedia

3. Klar geworden ist inzwischen auch, dass die Grenzen der Belastbarkeit durch eine humanitäre Ausnahmesituation erreicht sind und sich die Verhältnisse an Europas Grenzen verändern müssen. Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten muss reguliert werden. Politik und Öffentlichkeit sind zu einem Lernprozess gezwungen, dessen Geschwindigkeit durch den Takt der Realitäten vorgegeben ist. Das Grundrecht auf Asyl und die faktische Aufnahmefähigkeit und -willigkeit sind zwei verschiedene Paar Schuh, auch rechtlich gesehen. Kein Land kann allein die Flüchtlingsprobleme des Nahen Ostens bewältigen geschweige denn lösen. Die ‚richtige‘ humanitäre Gesinnung bringt noch lange keine verantwortungsvolle Politik hervor. Nötig ist eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, die möglichst europäisch, aber notfalls eben auch nationalstaatlich erfolgen muss. Letzteres wäre allerdings der Offenbarungseid dessen, was bisher EU heißt. In jedem Falle sollte der Mut da sein, auch härtere Maßnahmen politisch zu vertreten und umzusetzen. Denn es könnte dann durchaus „hässliche Bilder“ geben (Sebastian Kurz, österreichischer Außenminister, ein sehr besonnener und realistischer Politiker). Aber das darf verantwortungsvolle Politik nicht scheuen.

Daraus folgen einige Schritte, die ohne weiteren Verzug unternommen werden müssen:
– Die Ausgestaltung und Umsetzung eines europäischen Asylverfahrens; grundsätzliches Recht und zahlenmäßige Begrenzung (Quotierung) sind zwei Seiten einer Medaille.
– Die rechtliche Anpassung an die Wirklichkeit der Migration betreffs Asylverfahren, Aufnahmequoten, Voraussetzungen für Einbürgerung, Integration, gegebenenfalls Rückführung usw.  (-> Migrationsgesetz).
– Eine öffentliche, streitende Diskussion über gesellschaftliche Ziele und politisches Handeln des Bundes und der Länder nach Maßgabe der gesellschaftlich, d.h. sozial, wirtschaftlich, kulturell möglichen und dann auch politisch gewollten Einwanderung und Integration.

Der Hinweis auf das Bekämpfen der Fluchtursachen durch außen- und entwicklungspolitische Aktivitäten darf nicht als Alibi für die fehlende Eigenverantwortung herhalten. Die Staaten der EU insbesondere an den Außengrenzen sollten umgehend finanziell und personell gestärkt und eine gemeinschaftliche Kontrolle der Außengrenzen etabliert werden. Nur die Türkei verantwortlich machen zu wollen, bringt eine gefährliche Abhängigkeit und Erpressbarkeit. Noch weiter gedacht wäre ein neuer EU-Vertrag in den Blick zu nehmen, sowohl was die verpflichtende Übernahme von Flüchtlings- Quoten betrifft (EU der Willigen), als auch eine Differenzierung der EU durch unterschiedlichen Stufen von Integration mit mehr Eigenständigkeit usw. Das derzeitige skandinavische Beispiel der nationalen Abschottung (Reißleine) sollte nicht Schule machen müssen ebenso wenig wie ein isolierter deutscher Sonderweg: Am deutschen Willkommens-Wesen wird weder die EU noch die Welt genesen.

4. Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht liegt der Ruf nach verbesserter innerer Sicherheit auf der Hand; die politische Umsetzung einiger (geeigneter?) Maßnahmen geschieht derzeit in Windeseile. Es wäre aber verkehrt, die Exzesse auf der Domplatte (und anderswo) als isoliertes Ereignis zu bewerten, das nur durch eine unfähige Kölner Polizei ermöglicht worden sei, wie der NRW-Innenminister Jäger weismachen will. Dort wie andernorts zeigt sich, dass es nicht konfliktfrei zugehen kann, wenn Welten aufeinander prallen – von möglichen terroristischen Anschlägen und von kriminellen Banden einmal ganz abgesehen, die es überall gibt und die es auf organisierten Diebstahl anlegen. Darauf sollte man vorbereitet sein. Natürlich gibt es für die Ereignisse der Silvesternacht direkte Ursachen (Alkohol, enthemmte, sexualisierte Gewalt) und Gründe. Diese liegen gerade auch im Bereich der Herkunft und Erziehung, der traditionalistischen, patriarchalischen Prägung, akzeptierten Gewaltverhaltens gegenüber Frauen, der sozialpsychologischen Situation isolierter junger Männer, der konservativ-islamischen Unterdrückung der Sexualität (mit Effekten wie zu Zeiten der Prohibition). Vieles davon trifft gewiss auch auf deutsche junge Männer zu, ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Angesichts einer kurzfristigen und schon rein organisatorisch kaum bewältigten Aufnahme so vieler Menschen aus anderen Ländern und Kulturräumen sind eben nicht nur sprachliche Probleme erwartbar. Hier bedarf es auch mehr als nur einiger Integrationskurse, die ‚gutes Benehmen‘ und Gesetzestreue vermitteln. Es ist die eigentliche, enorme gesellschaftliche Herausforderung, weit über die finanzielle und organisatorische Belastung hinaus. Hier sollte zu aller erst und öffentlich – offen diskutiert werden, was es an Problemen und Lösungen, Erwartungen und Illusionen gibt. Dazu ist es ebenso notwendig, die öffentliche Sicherheit durch eine erhebliche Verstärkung polizeilicher Präsenz und anderer sicherheitspolitischer Maßnahmen wieder herzustellen und zu garantieren. Die Sehnsucht nach Ordnung ist nicht zu verwechseln mit der Sehnsucht nach der ‚guten alten Zeit‘. Nur ein Staatswesen, das Ordnung und Sicherheit seiner Bürger an jedem Ort und zu jeder Zeit aufrecht erhalten und durchsetzen kann, wird das Lebensgefühl bewahren können, das freiheitliche Gesellschaften auszeichnet: Dass man unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Alter, Ort und Uhrzeit sich öffentlich frei bewegen und mit anderen Menschen zusammen kommen kann, dass man offen diskutieren und sich streiten kann, dass man ausgelassen feiern und fröhlich sein kann, dass man als Migrant im neuen Land ungehindert leben und sich integrieren kann, – dies alles und noch viel mehr ohne die Furcht vor Gewalt und Anfeindung. Wir müssen illusionslose Toleranz unter den neuen Umständen der massenhaften globalen Migration neu lernen und dabei eben auch die Bedeutung der Sicherheit so bewerten, wie es für eine freie Bürgergesellschaft notwendig und förderlich ist. Die Sehnsucht nach Ordnung ist legitim. Nur dann kann die globale Offenheit unserer Gesellschaft erhalten werden und weiter wachsen.

 15. Januar 2016  Posted by at 10:34 Europa, Politik Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Sehnsucht nach Ordnung
Mrz 162014
 

[Politik]

Offenbar passt wieder einmal das Sprichwort, dass einem das Hemd näher ist als der Rock. Das Hemd ist in diesem Falle das eigene wirtschaftliche Wohlergehen, der Rock das internationale Recht. Allerdings könnte sich heraus stellen, dass dies nur sehr kurzfristig gedacht ist und die langfristigen Auswirkungen des Macht-vor-Recht sehr viel gravierender unsere Lebensverhältnisse beeinflussen.

Die Mehrheit der Deutschen erwartet einer Umfrage zufolge einen Dämpfer für die Wirtschaft durch die Krim-Krise. 57 Prozent der Bundesbürger gehen davon aus, dass die Spannungen mit Russland negative Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsplätze haben werden. Das ergab eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid. 39 Prozent rechnen demnach nicht damit. Nur 20 Prozent sind der Auffassung, der Westen solle mit harten Wirtschaftssanktionen auf einen Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland reagieren. 42 Prozent fordern in diesem Fall hingegen eine diplomatische Reaktion. 27 Prozent plädieren dafür, dass der Westen das Abstimmungsergebnis akzeptiert. (Quelle: n-tv)

Mehr als zwei Drittel der Befragten, knapp 70 %, sind also für die Hinnahme des russischen Machtanspruchs auf der Krim und plädieren allenfalls für diplomatische Reaktionen. Es ist nicht klar, was das genau bedeutet, aber es schließt jedenfalls wirtschaftliche Boykottmaßnahmen ausdrücklich aus: 80 % sind dagegen. Das meine ich mit „eigenem Hemd“. Das Wort „diplomatisch“ ist ja eher doppeldeutig. Es kann Verhandlungen auf internationalem Parkett bedeuten, im umgangssprachlichen Sinne steht es aber eher für „geschickt Ärger vermeiden“ nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Das kann beim derzeitigen Machtanspruch Russlands gegenüber der Ukraine allerdings kaum helfen.

Man könnte das Meinungsbild als Zeichen der bekannten Scheu der Deutschen gegenüber jeder Art machtpolitischen oder gar militärischen Drohverhaltens deuten. Dann wäre es nur ein erneuter Beleg für die eher pazifistische Grundhaltung vieler Deutscher. Das kann man sympathisch finden, gleichsam als Zeichen der gelernten Lektion des Zweiten Weltkriegs, man kann es aber auch als realitätsfernen Opportunismus interpretieren. Ich tendiere dazu, es überwiegend im zweiten Sinne zu verstehen, denn es passt zu den veröffentlichten Meinungen bei anderen europäischen bzw. internationalen Konflikten.

Euromaidan Kiew

Euromaidan Kiew (Wikimedia)

Russlands militärisches Vorgehen auf der Krim sowie seine militärischen Drohungen an der Ostgrenze der Ukraine laufen dem Völkerrecht strikt zuwider und schließen den Ausgleich vermeintlich verletzter Interessen und die Lösung von zwischenstaatlichen Konflikten auf dem Verhandlungsweg aus – jedenfalls hat sich Russland bisher jeglicher diplomatischen Initiative verweigert. Dies sind unbestreitbare Fakten, sie stellen tatsächlich einen Rückfall in machtpolitische Strategien der Konfliktlösung dar, die die europäischen Nationen nach 1945, erst recht nach 1990 dauerhaft ausschließen wollten. So viel kann man jetzt schon sagen: Das war eine Illusion.

Russland knüpft fast nahtlos an die Tradition machtpolitischer Vorherrschaft in seinem Nahbereich an („Einflusszone“ mit begrenzter Souveränität), die schon von der UdSSR gepflegt wurde (Ungarn 1954, Prag 1968). Der Einmarsch in Georgien 2008 mit der Abspaltung Abchasiens und Südossetiens scheint für das heutige Russland Putins die Blaupause dafür zu bieten, seinen Machtanspruch auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Damit muss also auch künftig gerechnet werden. Die Sorge der baltischen Staaten, Polens und Weißrusslands vor russischen Übergriffen („zum Schutz der eigenen russischen Bevölkerung“) besteht also durchaus zu recht.

Zur friedlichen Konfliktlösung gehören immer beide Seiten. Auch zur Diplomatie gehört immer die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten. Wenn sich eine Seite Gesprächen und Verhandlungen verweigert, ist die Diplomatie sehr schnell am Ende. Im Grunde kann dann nur noch auf die weiterhin offenen Türen zur Rückkehr an den Verhandlungstisch hingewiesen werden. Das haben zumindest Merkel und Steinmeier sehr deutlich getan. Ansonsten aber sind Gegenmaßnahmen die einzig verbliebene Möglichkeit, sich gegen den russischen Übergriff zu wehren und diesem Machtanspruch eine Grenze zu setzen. Wenn dafür ausschließlich wirtschaftliche Maßnahmen erwogen werden, so ist das mehr als vernünftig: Es ist die für den demokratischen Westen angemessene Ebene möglicher Aktionen. Eine militärische Intervention muss aufgrund der europäischen Geschichte und aufgrund besseren Wissens ausgeschlossen bleiben; sie ist immer das Scheitern aller vernünftigen Möglichkeiten.

Aber auch wirtschaftliche Maßnahmen können schmerzen und kosten – auf beiden Seiten. Deutsche vergessen allzu leicht: Frieden und Recht sind nicht zum Nulltarif zu haben. Die Folgen einer Politik des Appeasement und des Raushaltens gegenüber Russland wären vielleicht kurzfristig bequem, aber langfristig mit ungleich höheren Kosten verbunden. Der Verzicht auf militärische Optionen, zugleich aber nachhaltige Prinzipientreue, Einigkeit im Westen und Standfestigkeit auf dem Grund der Werte, die Europa in den vergangenen sechs Jahrzehnten politisch geeint und wirtschaftlich erfolgreich gemacht haben, – das sollte einem schon einige Kosten wert sein, auch wenn 70 % der Bevölkerung das noch nicht recht einzusehen scheinen. Nur die Verteidigung unserer Werte, die nicht kostenlos sein wird, sichert uns auch in Deutschland langfristig Freiheit, Wohlstand und (nicht zuletzt) Sicherheit.

 16. März 2014  Posted by at 13:07 Macht, Politik, Russland Tagged with: , , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Kosten der Werte
Aug 092013
 

Zwei Themen sind es, die in den Medien / Blogs / Communities mehr oder weniger nachdrücklich verfolgt werden. Der Springer – Funke – Deal und der Verkauf der „Washington Post“ an Jeff Bezos (Amazon) befördern enthusiastisch zustimmende oder apokalytisch kopfschüttelnde Reaktionen und Voraussagen über das große Zeitungssterben oder eben die digitale Wende / Dividende eines netztauglichen Journalismus.

Don Alphonso (Rainer Meyer) hat dazu heute eine bitterböse Glosse geschrieben: „Internet – Opas erzählen vom Zeitungskrieg“.

Man sieht recht klar, wie sich die Zeitungslandschaft verändert, welche unternehmerischen Reaktionen es gibt (Paywalls bei der BILD („premium“), WELT und NZZ bis hin zu einem offenen hochwertigen Internet-Angebot bei der FAZ und SÜDDEUTSCHEN). Bezos hat nüchtern fest gestellt: „Im Web zahlen die Menschen nicht für Nachrichten, das wird sich auch nicht mehr ändern.“ Wer weiß? Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist die Bewertung dieser Entwicklung. Da gehen die Meinungen weit auseinander, vom völligen Verschwinden der Tageszeitungen bis zur Vision eines neuen Online-Journalismus der Zeitungen im Netz. Zwischen Döpfner (Springer), Bezos, Sixtus schwimmen da die unterschiedlichen Meinungen. Klar ist hier nur so viel, dass noch gar nichts klar ist. So lange die Entwicklung im Fluss ist, sind Prognosen Ratespiele.

Das andere Thema, das immer wieder mit neuen Details in den Vordergrund gerät, ist der massenhaften Datenabgriff durch #NSA, #BND, #GHCQ und andere. Sicherheit und der Schutz der Privatsphäre im Netz stehen auf dem Spiel. Hier ist die Verunsicherung noch größer. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Schnüffeln, Lauschen, Überwachen ist ja nur die eine Seite. Da geht es um die Beachtung und Gewährleistung des nationalen Rechts. Aber das Internet ist nun einmal nicht national, und das Recht gilt allenfalls bei dem unrechtmäßigen Datenzugriff auf die eigenen Bürger.

Senate House, UoL

Orwells „Ministerien“ – London (Wikimedia)

In der Bewertung gehen auch hier die Meinungen weit auseinander. Einigkeit besteht nur darin, einen Rechtsbruch, so er denn vorliegt, anzuprangern, gerichtlich zu verfolgen und abzustellen. Dass hier grundlegende Freiheitsrechte des Bürgers und Grundrechte unserer Verfassung auf dem Spiel stehen, ist deutlich (siehe vorigen Blogbeitrag zu XKEYSCORE). Darüber aber, wie denn diese Durchsichtigkeit des Einzelnen im Internet zu bewerten ist, gehen die Meinungen auseinander.

Datenspuren müssen nicht nur heimlich aufgezeichnet und verarbeitet werden. Vieles, vielleicht sogar das Meiste über sich selber gibt jeder freiwillig preis, sei es in Onlineshops, Foren oder Communities wie Facebook. Dass die Websuche bei Google Nutzerverhalten auswertet, wird bei zielgenauerer Suche als ein Komfortmerkmal wahr genommen. Nun geht aber die Datenerfassung weit über gezielte Werbung hinaus. Für den, der will und über die Infrastruktur verfügt (Sicherheitsorgane, private Unternehmen) bleibt kaum mehr etwas verborgen. Wir sind gläsern, und unsere Vorlieben sind erkennbar und unser Verhalten ist ziemlich sicher vorhersagbar. Was bedeutet das?

Dazu gibt es grundsätzlich verschiedene Einstellungen. Die einen fühlen sich nackt und entblößt und in ihrer Privatsphäre verletzt – und darum verunsichert und beschämt. Dem Schutz der Privatsphäre wird ein hoher Stellenwert eingeräumt. Wenn es schon staatlichen Organen und dem nationalen Recht nicht gelingen sollte, hier Schutzschranken zu errichten, dann muss der Einzelnen selber Vorsorge treffen. Anonymisierungsdienste und Verschlüsselung sind dann erforderlich, selbst wenn es noch wenig verbreitet und unbequem im Einsatz ist. Hierhin gehört auch das Stichwort der „Datensparsamkeit“ (Evgeny Mozorov) oder Netzenthaltsamkeit.

Andere halten das für überzogen, gar überkandidelt und für die meisten wenig praktikabel. Wahrscheinlich wird sich der Normalnutzer im Netz sowieso weiterhin verhalten wie bisher. Heimlich ausgeforscht zu werden tut ja nicht weh. Oder ist hier doch eine größere Betroffenheitsreaktion zu erwarten, nicht nur von kleinen, sach- und netzkundigen Bürgerrechtskreisen?

Noch andere sehen ganz gelassen etwas Wirklichkeit werden / sein, was sie längst erwartet haben und begrüßen: Das Ende der bürgerlichen, postmodernen Privatheit. Hiernach ist der Netizen die Avantgarde einer neuen Netzpersönlichkeit, die über oder jenseits der Unterscheidung von privat und öffentlich steht. Es ist nicht weniger als die Vision eines neuen Menschen, des homo reticulatus, des netzförmigen Menschen. Hier ergeben sich viele Weiterungen hin auf die Menschmaschine, die schon dem 18. Jahrhundert vorschwebte, oder auf Mensch-Computer-Hybriden eines Ray Kurzweil. Wer leichthin über die Mensch-Maschine-Einheit redet, sollte sich dieses zum Teil totalitären Zusammenhangs bewusst sein. Denn Kennzeichnen dieser Netz-Mensch-Maschine ist die völlige Kontrollierbarkeit.

Der Einzelne gilt nichts, das Netz weiß und kontrolliert alles. Es scheint manchen, wir seien nah dran.

Man könnte meinen, die Diskussion über diese unterschiedlichen Grundeinstellungen würde nun richtig ausbrechen angesichts der Brisanz des Netzes und big data. Doch nichts geschieht. Die Internetszene, gerade in ihren lautstarken und meinungsführenden Verfechtern, hält sich auffällig bedeckt. Das Piraten-Stichwort „Transparenz“ ist aus der öffentlichen Diskussion verschwunden. Diese NSA-Transparenz hatte man wohl nicht im Sinn.

Darum kann man mit gutem Grund fest stellen, dass die allgemeine Verunsicherung gerade in der Netzgemeinde groß ist, größer als in der breiteren Öffentlichkeit. Bisher gab es da viel Spielerisches, Unernstes, nur scheinbar Politisches. Auf einmal hat die Wirklichkeit das schöne Internet mit seinen vielen Möglichkeiten und Spielwiesen eingeholt. Andere haben sich des Netzes bemächtigt. Kann man sich da über die allgemeine Verunsicherung wundern?

Sie sollte uns produktiv und realistisch werden lassen.

 9. August 2013  Posted by at 11:34 Gesellschaft, Internet Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Allgemeine Verunsicherung
Aug 032013
 

9/11 hat die Symbolkraft einer Zeitenwende bekommen – 7/31 XKeyscore sollte sie bekommen. Der Anschlag auf die Twin Towers (WTC) in New York und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 hat die Lage in der Welt grundlegend verändert. Die USA, zum ersten Mal in ihrer Geschichte von einer fremden Macht auf eigenem Boden angegriffen und schwer getroffen (da reicht nicht einmal die Symbolkraft des Angriffs Japans auf Pearl Harbour am 07.12.1941 heran), erklärten den „war on terror“. Es war so etwas wie eine Kriegserklärung an den Terrorismus in der ganzen Welt. Unter dem Eindruck der Schockwelle, die durch die westliche Welt lief, erklärte der damalige Bundeskanzler Schröder seine „bedingungslose Solidarität“ mit den USA im Kampf gegen die Terroristen. Dieser Kampf wurde als gemeinsame Verteidigung der westlichen Wertegemeinschaft begriffen, nahezu als Kulturkampf, da die Terroristen von Al-Qaida sich als islamistisch bekannten. Ab 2001 wurden neue Sicherheitsapparate gegründet (Department of Homeland Security) und die vorhandenen Sicherheitsorgane in einem nie da gewesenen Umfang ausgeweitet und mit nahezu unbegrenzten Finanzmitteln und technischer Ausrüstung ausgestattet. Dies betraf in erster Linie die USA, hatte aber seine Auswirkungen in den befreundeten Ländern der westlichen Welt ebenso wie in den neuen Sicherheitsanforderungen zum Beispiel im weltweiten Flugverkehr. Kaum mehr als eine Erinnerung ist heute daran geblieben, wie einfach und unkompliziert das Fliegen vor 2001 gewesen ist. Die Terroranschläge von Madrid (11.03.2004) und London (07.07.2005) sowie der versuchte Anschlag mit Kofferbomben im Hauptbahnhof Köln (31.07.2006) zeigten, dass die Gefahr auch hier in Europa keineswegs abstrakt war und nicht nur ferne Länder (Anschläge von Bali 2002 und 2005) betraf. Die Durchführung von Großereignissen wie Weltmeisterschaften oder die Olympischen Spiele standen fortan unter ganz besonderen Sicherheitsanforderungen. Wir kennen diese Entwicklung und sind an Terrorwarnungen (wie gerade heute wieder westliche Botschaften in arabischen und afrikanischen Ländern betreffend) und ausgedehnte Sicherheitsmaßnahmen gewöhnt, auch wenn sie immer unbequem waren und bleiben werden. Die Zunahme von Überwachungskameras, von Sicherheitsdiensten auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen wird als selbstverständlich erachtet, auch wenn es hier weniger gegen Terroristen geht als um Sicherheit gegenüber dem ganz alltäglichen Verbrechen mit Überfällen und Raub und Totschlag. Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, der geplante Aufbau eine europäischen Grenz-Kontrollsystems wie in US-Amerika sind die Stichworte aus jüngster Zeit, welche die Weiterentwicklung von Sicherheitsmaßnahmen und den Ausbau des Faktors Sicherheit zum „Supergrundrecht“ (Innenminister Friedrichs) aktuell kennzeichnen. Noch einmal: Wir hatten uns daran gewöhnt.

Yes we scan - Digitale Gesellschft e.V. XKeyscore

Yes we scan – Digitale Gesellschft e.V.

Wir hatten – denn ich denke, dass der 31. Juli dieses Jahres (7/31 in US-Schreibweise) einen Wendepunkt bezeichnen könnte. Er wird eher nicht als Datum im Gedächtnis bleiben, sondern mit einem anderen Begriff: XKEYSCORE. Am 31. 07. veröffentliche der britische Guardian Dokumente und Folien, die aus dem umfangreichen Material Edward Snowdens stammen, über ein umfassendes Auswertungsprogramm mit weltweit verknüpften Datenbanken mit diesem Namen: „XKeyscore: NSA tool collects ’nearly everything a user does on the internet'“ oder mit dem Titel der FAZ: „Alles, was du rausholen willst.“ Seit dem ist klar, und jeder kann und sollte es wissen, dass unsere verschrobensten Befürchtungen, die man bis dahin einer Paranoia zugeschrieben hätte, Wirklichkeit sind. Alles, was im Internet passiert, kann live und instantan abgegriffen und ausgewertet werden. Da hilft offenbar keine der bekannten Sicherheitsmerkmale wie VPN, Sicherheitszertifikate usw.. Selbst Verschlüsselung (PGP) sei kein wirkliches Hindernis, zumindest erfahren verschlüsselte Mails besondere Aufmerksamkeit. Man beachte außerdem: Dies alles gibt den technischen Stand von 2008 wieder, also von vor fünf Jahren. Kaum auszudenken, was demnach heute möglich ist: wohl mehr, als uns vorstellbar ist. Hinzu kommt die freiwillige oder erzwungene Mitarbeit US-amerikanischer und europäischer Kommunikationsdienstleister auf allen Ebenen. Es gibt wohl keinen Dienst, der nicht über entsprechende „Hintertüren“ oder „Masterkeys“ verfügt. Es gibt sie nicht „für alle Fälle“, – seit Snowdens Bekanntmachung von Xkeyscore wissen wir: Sie werden genutzt, tagtäglich, stündlich, millisekündlich. Das Internet hat mit allem Privaten restlos aufgeräumt.

Das Netz ist aber wesentlicher Teil unserer Alltagswelt geworden, und der alltägliche Gebrauch nimmt ständig zu. Es gibt praktisch niemanden hierzulande, der sich heute der Allgegenwart des Netzes und seiner Überwachung entziehen könnte. Mobiltelefonieren, Festnetztelefon, künftig nur noch IP-Basiert, Lokalisierungsdienste via GPS, Onlinebanking, Kreditkarten, Online-Einkauf, Bezahlen mit dem Smartphone, Hotelbuchung, Ticketbuchungen, TV-, Video-, Music-Streaming, Online-Spiele, aber auch ‚intelligente‘ Stromzähler, Wärmemessgeräte, alles unter dem Stichwort „Smart Home“, ferner moderne Medizintechnik und die Fortentwicklung des Gesundheitssystems mit entsprechenden Chipkarten und netzgestützter Auswertung,  aber auch Sensoren und ‚intelligente‘ Assistenten in den modernen Automobilen usw. usw. Mit Leichtigkeit entsteht so binnen kürzester Zeit aus den Datenspuren, die wir fast notwendigerweise  hinterlassen, ein abrufbares Bild unserer Bewegungen, unseres Verhaltens, unserer Gewohnheiten und Vorlieben, unseres Bekanntenkreises (auch ohne den Inhalt einer Email zu lesen, was aber auch keine Schwierigkeit ist für XKeyscore), die eine treffsichere Vorhersage unseres wahrscheinlichen Verhaltens in der Zukunft ermöglichen. Die Algorithmen dazu sind selbstlernend. Seit XKeyscore wissen wir: Unsere Privatsphäre ist bereits fast vollständig verloren. Dazu bedarf es nicht erst des „Bundestrojaners“, der passt nur allzu gut und fast schon anachronistisch ins Bild.

Der 31. 7. 2013, XKEYSCORE könnte zum Symbol werden. Es könnte den Wendepunkt bezeichnen, an dem wir, an dem Bürger in Amerika und Europa, hierzulande und anderswo, den Kampf um die Privatsphäre, den Kampf um das Recht der Persönlichkeit, den Kampf für die Bewahrung und den nachhaltigen Schutz des Privaten aufnehmen. Der bulgarische und in Wien lebende Schriftsteller Ilja Trojanow schreibt gestern in einem Gastkommentar der Neuen Zürcher Zeitung:

Nicht wenige unserer Zeitgenossen wischen die Bedrohung der totalen Überwachung mit dem Einwand weg, sie hätten ohnehin nichts zu verbergen und daher nichts zu befürchten. Überschreite nicht die Grenzen des (kreuz)braven Geschmacks, dann hast du auch nichts zu befürchten – dies gilt dem Biedermann seit je als Losung . Wer aber nichts zu befürchten hat, der hat auch nichts zu sagen. … Das Recht darf nicht gezwungen werden, sich technischen Entwicklungen zu beugen. Wenn unsere Regierungen Persönlichkeitsrechte der Bürger nicht ernst nehmen, nehmen sie die Verfassung an sich nicht ernst, was nicht wenig zur sogenannten Politikverdrossenheit beiträgt, die eher eine Systemverdrossenheit ist, denn vor den Augen des Bürgers werden vermeintliche Grundwerte ohne Diskussion und Not im Sumpf neuer Unübersichtlichkeiten versenkt und wird der Bürger am lebenden Körper zu einem Untertan umoperiert.“

7/31, XKeystore hätte es verdient, zum Symbol zu werden, den unkontrollierten Mächten des Sicherheitswahns und der Sicherheitsindustrie („Überwachung ist inzwischen keine Verschwörungstheorie, sondern ein Geschäftsmodell.“ Jacob Appelbaum) das Recht entgegen zu stellen. Dieser Kampf um das Recht muss politisch, öffentlich aufgenommen werden. Den Regierenden darf Unkenntnis, Verharmlosung, Beschwichtigung, Verdrehung, Vertuschung und Lüge nicht mehr durch gelassen werden. Auch alte Freundschaften unter Ländern und Staaten gehören auf den Prüfstand, wo Schweigen und Nachgiebigkeit bedeuten würde, mit den Verletzern und Missachtern unserer Grundrecht und Grundwerte gemeinsame Sache zu machen. Die geschichtlichen Verdienste der USA gegenüber Deutschland sind dann keine Basis mehr, wenn um eigener Machtinteressen willen Recht gebrochen und Freiheit zerstört wird. Snowden gebührt Anerkennung und Schutz, gerade auch durch Deutschland, das sich politisch Verfolgten verbunden wissen sollte. Die „Wertegemeinschaft“ mit den USA ist schon seit Abu Ghraib und Guantanamo, spätestens aber seit XKeyscore zum großen Teil Geschichte. Auch die Zusammenarbeit in Europa gehört auf den Prüfstand, Stichwort GCHQ und seine maßgebliche Rolle in der weltweiten Überwachungspraxis im Verein mit multinationalen Privatfirmen. Es gibt viel zu tun, wenn die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse wieder auf die Basis des Rechts gestellt und mit neuen Verträgen abgesichert werden sollen. Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA könnte ein Weg zu neuen Verträgen und Abmachungen sein, Privatheit und Freiheit in internationalen Beziehungen auf die Basis des Rechtes zu stellen.

Nach 9/11 war nichts mehr, wie es vorher war, sagt man. Es wäre gut, wenn man auch bald sagen könnte: Nach 7/31, nach XKeyscore ist nichts mehr so, wie es vorher war.

(update 19:50 h)

 3. August 2013  Posted by at 12:27 Internet, Recht Tagged with: , , , , , ,  1 Response »
Jun 262013
 

Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden hat das Internet seine Unschuld verloren. Am Internet selber hat sich natürlich nichts geändert, denn Daten werden seit vielen Jahren in immer größerer Menge und auf immer perfektere Weise abgegriffen und ausgewertet. „Big data“ war bisher das verheißungsvolle Schlagwort, das für ungeahnt genaue Kundenprofile, neue Geschäftsmodelle und passgenaue Nutzerinformationen steht, sozusagen für die Möglichkeiten allumfassender Information und Kommunikation des „Web 3.0“. Jetzt ist der Begriff zum Kennzeichen einer beispiellosen Kontrolle und Überwachung des gesamten Netzverkehrs geworden. Kundige wussten es schon längst, und man hätte es sich natürlich denken können. Es ist ja gerade das Wesen des Internets, dass das Routing nicht den kürzesten, sondern den besten Weg sucht, und das kann dann von Berlin nach München durchaus über London und New York laufen. Die Unterscheidung von national und international ist beim Datenverkehr des Internet nicht mehr systemrelevant. Die Aussagen der Geheimdienste, nur den Datenverkehr „ins Ausland“ und nicht im Inland die eigenen Bürger betreffend zu überwachen, ist glatter Hohn – man fühlt sich für dumm verkauft. Verharmlosen und Umdeuten gehört ebenfalls zum Instrumentarium der Rechtfertigung seitens der Geheimdienste. Heute kann man vom ehemaligen BND-Chef Wieck lesen: „Das sind keine Überwachungsmaßnahmen, sondern das ist ein Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus auch in Deutschland“. Alles gut, soll das wohl heißen.

Shoshana Zuboff, Ökonomin an der Harvard Business School, hat in einem Beitrag für die FAZ ein dreifaches „Gesetz“ formuliert, das im Grunde nur eine Erfahrungstatsache beschreibt:

Erstens: Was automatisiert werden kann, wird automatisiert. Zweitens: Was in digitalisierte Information verwandelt werden kann, wird in digitalisierte Information verwandelt. Und drittens: Jede Technologie, die für Überwachung und Kontrolle genutzt werden kann, wird, sofern dem keine Einschränkungen und Verbote entgegenstehen, für Überwachung und Kontrolle genutzt, unabhängig von ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung.

Der Nebensatz, der im dritten Gesetz mit „sofern“ eingeleitet wird, enthält offensichtlich das Problem. Die Einschränkung ist zwar political correct und rechtskonform, entspricht aber höchstwahrscheinlich nicht den Tatsachen. In der Praxis dürfte diese Einschränkung kaum Bedeutung haben. So muss es denn näher an der Realität lauten: „Jede Technologie, die für Überwachung und Kontrolle genutzt werden kann, wird für Überwachung und Kontrolle genutzt.“ Es geschieht, es wird gemacht von allen Seiten der verschiedensten Nachrichtendienste, und zwar nach bestem Vermögen mit den jeweils effektivsten Techniken, die zur Verfügung stehen. „Best effort“ gilt hier ohne Zweifel uneingeschränkt. Man darf ferner vermuten, dass es bei den Großmächten keinerlei Beschränkungen des dafür notwendigen Mittelaufwandes gibt. Informationsbeschaffung und -verarbeitung durch möglichst vollständige Kontrolle des Datenverkehrs im Internet („mastering the internet„) hat absolute Priorität. Vordergründig geht es, wie auch die Sprachregelung bei Wieck, zeigt, um Bekämpfung des Terrorismus, aber die eigentlichen Triebfedern sind militärische und ökonomische Interessen: Auskundschaften des Gegners / Partners und Industriespionage. Sonst macht das massive Hacken ja keinen Sinn. An dieser Stelle greifen die an sich guten Überlegungen vom Martin Weigert über die Notwendigkeit der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit zu kurz. Es geht eben nicht nur um Abwehr von Terroristen, vermutlich nicht einmal in erster Linie. Es geht um Kontrolle, um die möglichst lückenlose „Informationshoheit“. Shoshana Zuboff analysiert dies aus meiner Sicht sehr zutreffend.

Lese ich heute Stichworte wie: Web, gemeinsam, Herausforderung, Community, Transparenz – dann muss ich nur noch lachen. Die Forderung nach mehr Transparenz bleibt einem angesichts von #prism und #tempora im Halse stecken. „Transparenter“ als für die Geheimdienste dürften Menschen heute nirgendwo sein – und niemals zuvor gewesen sein. Strikte gesetzliche Regelungen zur Sicherung und zum Schutz der Privatsphäre kommen da um Lichtjahre zu spät, ganz unabhängig davon, ob sie überhaupt politisch durchsetzbar und in der Praxis anwendbar wären. Die derzeitigen Erklärungen der Bundesregierung einschließlich der gewiss gut gemeinten Ratschläge von Herrn Schaar haben nicht viel mehr als Alibicharakter: Beruhigung der Öffentlichkeit, es ist nicht so schlimm, wir können da etwas machen.

Presidio modelo (Wikipedia)

Presidio modelo (Wikipedia)

Mir scheint, wir sind in Sachen Informationstechnologien und Internet in einer ähnlichen Situation wie bei der Diskussion über die Atombombe vor sechzig Jahren: Der Geist ist aus der Flasche, es gibt kein zurück, man muss mit den neuen Gegebenheiten leben lernen. Man muss also damit leben und umgehen lernen, dass die Chancen und so schönen Möglichkeiten weltweiter unkomplizierter Netzkommunikation, all die Bequemlichkeiten des Internets, der Social media, der Smartphones und Tablets, eine mächtige Schattenseite haben. Wir werden davon nicht nur immer abhängiger und deswegen auch störungsanfälliger, wir werden auch immer besser durchschaubar, kontrollierbar, in den Handlungen vorhersehbar, transparent. Merken werden wir es spürbar nur dann, wenn wir Opfer eines „Fehlers“ werden. „Viele Leute glauben, sie wissen, was auf sie zukommt, aber sie haben keine Ahnung“, zitiert Zuboff den Chef-Futurologen bei Cisco, Dave Evans. Dem zumindest kann man abhelfen. Wir sollten „Ahnung“ bekommen. Wenn die Aktionen von Edward Snowden, der von den Machthabern nun gnadenlos gejagt wird, selber zum Spielball der diversen Machtinteressen geworden, eines bewirken können, dann dieses: Sich aufwecken zu lassen, sich zu informieren (bisher funktioniert Information meist sehr einseitig zugunsten der Regierungen), sich und seine Privatsphäre zu schützen. Es muss nicht alles und jedes ins Netz gestellt und im Netz bestellt werden. Noch zumindest gibt es wohl keine „schwarze Liste“ der Netz-Enthalter. Ich propagiere auch keine Radikallösungen, nur einen bewussteren Umgang mit Netz und Smartphone (muss das wirklich „always on“ sein?). Und wenn Regierungen gezwungen werden, in öffentlicher Debatte über die Ambivalenz von Sicherheit und Freiheit, von ökonomischen und privaten Interessen konkret Stellung zu beziehen, dann ist auch schon einiges gewonnen. Zumindest bei uns, denn in den USA scheinen die Uhren eh etwas anders zu ticken – „Verräter Snowden“ tönt es von dort unisono. Man sollte sich davon nicht irritieren lassen. Aber man sollte auch klar sehen, dass das Netz nicht die fröhliche Spielwiese irgendwelcher harmloser Freaks ist. Es hat seine Unschuld längst verloren.

NACHTRAG:

Erst nach Fertigstellung meines Beitrags las ich den Artikel des ehemaligen Spiegel-Chefredakteurs Georg Mascolo in der heutigen FAZ, der genau zu meinen Gedanken passt.

 26. Juni 2013  Posted by at 10:30 Internet Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Verlorene Unschuld