Nov 182012
 

Mich lässt das Thema „Freiheit und / oder Sicherheit“ nicht los, das ein Interview von Heribert Prantl mit der bayerischen Justizministerin  Beate Merk vor einer Woche zugespitzt an den Tage gebracht hat. Anlass ist die Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Sicherungsverwahrung im Bundestag (08.11.2012). Das Gesetz war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (2009) und das Bundesverfassungsgericht (2011) die bisherige Praxis einer faktisch verlängerten Haft für rechtswidrig erklärt hatten. Das Gesetz regelt, dass Sicherungsverwahrte getrennt von Strafgefangenen untergebracht und mit einem nachhaltigen Therapieangebot begleitet werden müssen. Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung sieht das neue Gesetz nicht mehr vor. Das Interview mit Merk in der Süddeutschen Zeitung vom 10. November 2012 (S. 5) steht unter der Überschrift: „Dieses Gesetz ist ein Unglück.“ Das Interview ist online nicht verfügbar, darum auch durch Online-Recherche kaum zu finden. Es ist aus meiner Sicht symptomatisch für heutiges sicherheitspolitisches Denken, und die sich darin ausdrückende politische Mentalität zutiefst beunruhigend. Heribert Prantl hat durch seine Nachfragen dafür gesorgt, dass die Äußerungen Merks völlig unzweideutig sind. Hier einige Zitate:

Merk: Die Menschen glauben, dass die Justiz einen Straftäter, den man festgenommen hat und der gefährlich ist, so lange hinter Gittern halten kann, wie er gefährlich ist. Wir müssen den Menschen sagen, dass das nicht mehr möglich ist.
Prantl: Rechtsstaatliches Recht bestraft nie deswegen, weil einer gefährlich ist, sondern weil er eine Straftat begangen hat.
Merk: Wenn jemand wegen einer schweren, bestialischen Straftat im Gefängnis sitzt – dann kann man ihn doch nicht in die Freiheit lassen, wenn er nach wie vor gefährlich ist. Ich will nicht, dass wir Straftäter auf freien Fuß setzen müssen, von denen die Gutachter befürchten, dass sie schwere Straftaten begehen werden. Die müssen auch künftig nach derVollverbüßung der Strafhaft untergebracht bleiben, nämlich in Sicherungsverwahrung. Das ist keine Strafe, sondern eine Maßregel, also rechtsstaatlich.
Prantl.: Genau dafür gibt es doch das neue Gesetz, das Sie für ein Unglück halten.
Merk: Aber wenn erst in der Haft erkannt wird, wie gefährlich ein Täter ist, dann greift es nicht – weil es die sogenannte nachträgliche Sicherungsverwahrung nach dem neuen Gesetz nicht mehr gibt – auch wenn sie von den höchsten Gerichten nicht grundsätzlich verboten worden ist.
Prantl: Das lese ich anders: Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ist, so die höchsten Gerichte, nicht rechtsstaatlich. Das neue Gesetz sieht dafür aber vor, dass schon im Urteil die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung vorgesehen werden kann – sozusagen auf Vorrat, und vorsichtshalber. Reicht Ihnen das nicht?
Merk: Nein, weil da gravierende Sicherheitslücken bleiben. Vorbehalten kann man eine Sicherungsverwahrung nur dann, wenn schon im Zeitpunkt des Urteils die anhaltende Gefährlichkeit erkennbar war. Es wird aber immer Straftäter geben, bei denen das nicht der Fall ist.

Prantl: Sie wollen bei anhaltend gefährlichen Straftätern den klassischen Grundsatz ‚In dubio pro reo/im Zweifel für den Angeklagten‘ umdrehen in ‚in dubio contra‘, also im Zweifel gegen ihn.
Merk: Ich sehe das nicht so. Für den Fall der Sicherungsverwahrung gilt für mich der Satz: Im Zweifel für das Opfer…

Prantl: Sie wollen also ein Sonderrecht, ein Sonderpräventionsrecht bei Sexual- und Missbrauchstätern?
Merk: Wenn die Strafe, auch wenn sie bis zum letzten Tag abgesessen ist, nicht das gebracht hat, was man sich vorgestellt hat, was will man da anderes tun?

Prantl: Und das Recht des Menschen auf Freiheit, wenn er die Strafe abgesessen hat…
Merk: Steht unter dem Vorbehalt, dass er die Freiheit nicht zur Gewalttat missbraucht.
Prantl: Wo liegt denn Ihre Prognoseschwelle: Soll der Täter in Haft bleiben, wenn die Rückfallgefahr bei dreißig, bei zwanzig, bei zehn Prozent liegt?
Merk: Bei 25 Prozent werde ich nachdenklich. Wir haben da Menschen vor uns, die sind zum Teil so schwierig, dass wir sie nicht mit unseren Alltagsmaßstäben messen können. Es ist nicht so, dass jede Menschenseele, die im Gefängnis sitzt, repariert werden kann – auch wenn wir es uns noch so sehr wünschen. Therapien sind gut, sie sind wichtig, ich setzte mich dafür ein. Aber sie sind kein Allheilmittel.

Freiheit – gebunden

Demnach gilt bürgerliche Freiheit gemäß den Grundrechten nur noch unter generellem Vorbehalt, und zwar unter einem Vorbehalt, der auf einer forensischen Prognose von 25 % beruht. Nicht die Tat, sondern die mögliche Tat wird zum Grund für die Beschränkung der Freiheit. Wenn eine Justizministerin dies für rechtsstaatlich hält, ist das mehr als bedenklich. Mir geht es dabei um die sich darin ausdrückende Grundhaltung. Sie entspricht der Tendenz in vielen Staaten, die prediktive Prävention in der Verbrechensbekämpfung aufzuwerten und justiziabel zu machen. Die Prognose wird zur Quasi-Tatsache. Wer einmal nach den Begriffen „predictive prosecution“ oder „predictive profiling“ googelt, wird mit überraschend vielen Ergebnissen fündig. Insbesondere das US-amerikanische Department of Homeland Security (DHS) setzt auf technische Methoden des Profiling, der sicheren Verbrechensvorhersage, „that can predict when people might have a tendency to commit criminal behavior before it happens“. (Homeland Security Tests Crime Prediction Tech). Ziel ist natürlich die „rechtzeitige“ Gefahrenabwehr, also vorausgehendes Handeln der Strafverfolgungsbehörden, „before it happens“. Der Bericht über diese Tests ist bereits ein Jahr alt, man darf darum davon ausgehen, dass man inzwischen ein ganzes Stück weiter ist. „Precrime department“ und „precognition“ aus dem Spielberg – Film „Minority Report“ (2002) ist damit innerhalb von zehn Jahren praktisch Wirklichkeit geworden.

Ebenso ist aus jüngster Zeit (Oktober) erinnerlich, dass ein junger Sprengstoff-Attentäter in New York unmittelbar bei der Tat verhaftet wurde, ehe er den Sprengstoff zünden konnte. Allerdings wäre auch dann keine Katastrophe eingetreten, da der Sprengstoff eine Attrappe war, vom FBI selbst hergestellt. Das „predictive profiling“ hatte einen möglichen Al-Kaida-Täter geliefert, dem man dann von Seiten der Bundespolizei alle Möglichkeiten zur Tat zur Verfügung stellte, entschärft natürlich, um ihn eben dieser Tat dann in flagranti zu überführen. Wer mag, lese dazu im Focus oder anderswo nach. Eigentlich war es ja ein FBI-Attentat und der verhaftete Terrorist nur das Werkzeug der Strafverfolgungsbehörde.

Das Gemeinsame bei diesem jüngsten Vorgehen des FBI und der im Interview zu Tage tretenden Auffassung der bayerischen Justizministerin ist, dass die Zuverlässigkeit einer psychologisch evaluierten Verhaltensprognose für so hoch angesehen wird, dass diese Prognose (selbst bei nur 25 % Wahrscheinlichkeit) gleichwertig mit einer Tatsache wird: Polizei und Justiz können, müssen nun entsprechend handeln. Man beachte: Es geht um die Prognose des Verhaltens eines konkreten, einzelnen Menschen in postulierten künftigen Situationen. Mir scheint, die technisch-methodische Objektivierbarkeit der Prognostik durch die Entwicklung und Evaluation mathematisch-psychologischer und psychometrisch statistischer Modelle ebenso wie Modelle einer Future Attribute Screening Technology (FAST) verleiten hier zu einer Sicherheit, die äußerst fragwürdig ist. Es geht um menschliches Verhalten, um individuelles Verhalten in einer konkreten Situation. Dass hier Aussagen zur Wahrscheinlichkeit eines möglicherweise erwartbaren Verhaltens gemacht werden können, steht außer Zweifel. Aber Wahrscheinlichkeit ist keine gewisse Einzelfall-Vorhersage und schon gar keine Tatsache. Ein interessanter Beitrag der Strafrechtlers Prof. Dr. Gerhard Wolf (Viadrina) zum Thema Prognose in der Jugendgerichtsbarkeit lässt durchaus Schlussfolgerungen für das allgemeine Strafrecht zu. Der Beitrag steht übrigens unter der Überschrift „Keine Prognose“. „Gründe für die Begehung von Straftaten und damit für den Entschluss, eine Straftat zu begehen, liegen notwendig in der Persönlichkeit des Täters.“ Die jeweilige Persönlichkeit mag noch so genau untersucht und methodisch analysiert werden, der letzte Grund menschlicher Persönlichkeit bleibt dennoch unzugänglich. Der Einblick in die „Menschenseele“ (Merk) bleibt mit Unsicherheit behaftet. Wer dann noch forensische Prognostik mit den Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz vermengt, kommt zu Gedankenspielen über eine Gesellschaft, in der Freiheit tatsächlich nur noch als Ausnahme „gewährt“ werden kann: Sofern nämlich die zuverlässige Prognose ein sozial adäquates Verhalten gewiss sein lässt. Freiheit wird prognostisch bedingt. Eine Gesellschaft mit einer solchen „Freiheit unter Vorbehalt“ mag ich mir weder wünschen noch in Alpträumen ausmalen.

 18. November 2012  Posted by at 13:33 Freiheit, Individuum, Recht Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Freiheit unter Vorbehalt