Jan 012020
 

Über einen Liberalismus mit Zukunft

(1) „Ich respektiere jeden, der auf Fleisch verzichtet oder auf ein Auto, weil er CO2 sparen will. Aber ich will keine Politik, die aus privaten Entscheidungen eine moralische Frage von richtig oder falsch, von gut oder schlecht macht. Die Politik muss und kann die Rahmen so setzen, dass jeder diese Entscheidungen für sich treffen kann. Sie darf diese Entscheidungen aber nicht erzwingen wollen, weil sie glaubt, ganz allein zu wissen, was für alle richtig ist, oder wie alle gefälligst zu leben haben. Das ist für mich der größte Unterschied zwischen Liberalen und den Grünen.“

(2) „Ein großer europäischer Demokrat namens Tony Blair hat kürzlich in einem Interview gesagt, politischer Wettbewerb, das sei für ihn vor allem die kontinuierliche Suche nach „the better idea“. Er habe während seiner Regierungszeit immer nur eine Sorge gehabt: dass jemand von der Gegenseite die bessere Idee haben könnte. Diesen Spirit würde man sich für Deutschland wünschen. Dieses Fortschrittsdenken begeisterte damals auch Liberale. Denn das progressive Element, der Glaube an eine bessere Zukunft, das ist es, was Liberale ausmacht.“

Zwei Bekenntnisse zu einem modernen Liberalismus von zwei sehr unterschiedlichen Personen, nämlich von (1) von Annegret Kramp-Karrenbauer, der Vorsitzenden der CDU, und (2) von Johannes Vogel, MdB und Generalsekretär der FDP-NRW. Ich habe diese ganz aktuellen Äußerungen ein bisschen verändert: Kramp-Karrenbauer sieht am Ende des Zitats den „Unterschied zwischen der CDU und den Grünen“, Johannes Vogel beschreibt Tony Blair als „großen europäischen Sozialdemokraten“ und meint im letzten Satz das, „was Liberale und Sozialdemokraten politisch verbindet“. Somit sind es aus unterschiedlicher politischen Ausrichtung zwei Bekenntnisse zu einer neuen liberalen Mitte – erstaunlich in dieser Zeit. Ob „AKK“ mit diesen Worten bei der CDU tatsächlich ins Schwarze trifft und wie sie damit den rechts-konservativen Flügel bedienen kann – oder ob Vogel aus einer schwarz-gelben Koalition heraus nicht nur einen Versuchsballon in Richtung sozialliberaler Reste der Sozialdemokratie testet, also das jeweilige politische Kalkül sei dahingestellt. Immerhin sind es zwei Aufrufe zu einem liberalen Selbstverständnis oder zu einer liberalen Verpflichtung. Driften Rechte und Linke stärker auseinander, müsste eigentlich mehr Platz in der liberalen Mitte freiwerden. Jedenfalls sollte diese Mitte ausgefüllt und behauptet werden.

Denn antiliberale Meinungen und Überzeugungen werden immer vernehmlicher. Es gibt sie zwar schon länger bei linken Parteien und Gruppierungen, für die „liberal“ immer ein Schimpfwort war und die sich als Vertreter der „richtigen“ Weltsicht wahlweise für die „Diktatur des Proletariats“ oder zumindest für die Vorherrschaft einer Partei und einer „linken“ Ideologie verstanden haben und noch verstehen. Die heutigen Grünen können ihre Herkunft aus linken, teilweise sozialistischen Strömungen nicht verleugnen. Geerbt haben sie ein ausdrückliches Sendungsbewusstsein und die Überzeugung, die „richtige“, nun eben ökologische Ideologie zu vertreten. Die Rettung der Welt stand bereits früh auf dem Programm der „Fundis“, noch ehe die Klimadebatte richtig Fahrt aufgenommen hatte. Heute hängt den Grünen das Etikett der „Verbotspartei“ an, nicht zu Unrecht. Wollen viele Mitbürgerinnen ökologische oder klimaneutrale Verhaltensweisen nicht freiwillig übernehmen, müssen sie eben mit gesetzlicher Gewalt zu ihrem Glück gezwungen werden. Die heutigen Grünen teilen insofern einen ziemlich rigiden Etatismus. Wenn ihre Intoleranz („Veggy-day“) verschreckt, ziehen sie sich zwar schnell zurück, aber das wirkt stets nur taktisch. Mit vielen Linken unterscheiden manche unter ihnen sehr genau zwischen kurzfristigen taktischen Zielen und ihrer Langzeitstrategie einer „ökologischen“ Systemveränderung (degrowth).

Kein Dialog zwischen den Fronten: Wie wirkungsvoll dieser Gedanke ist, sieht man daran, dass 2019 das bislang erfolgreichste Jahr der Grünen war, der erwachsen gewordenen, aber immer noch faltenlosen Jugendpartei, die in der Europawahl einen solchen Vertrauensbeweis der jungen Generation bekam, dass es den „alten“ Parteien in die morschen Glieder fuhr. Auf der anderen Seite steht die AfD als die Partei der verbitterten und restaurativ gesinnten „Alten“, die sich mit verbaler Gewalt gegen das Neue und Notwendige richtet. Zwischen ihr und der klimapolitisch bewegten Jugend gibt es keinerlei Verbindung, sondern nur gegenseitige Verachtung bis hin zum Hass.


… in der Romantik, im Jungen Deutschland, in der Gesellen- und Arbeiterbewegung… Deren Versatzstücke tauchen bis heute in jeder Jugendrebellion wieder auf, bis hin zur Sehnsucht nach einer ökologischen, „großen Transformation“ der kapitalistischen Gesellschaft.

JASPER VON ALTENBOCKUM FAZ 01.01.2020

In Deutschland gewinnt die politische Rechte zunehmend an Einfluss und übernimmt illiberale Überzeugungen der osteuropäischen Nationalisten (Viktor Orbán) oder radikaler Neofaschisten, die von Alexandr Dugin inspiriert werden, ebenso wie nationalistische bzw. rassistische Themen der US-amerikanischen Alt-Right – Bewegung (Breitbart, Bannon). Björn Höckes „Flügel“ ist da eher symptomatisch als scheinbar gemäßigte Mitglieder der AfD. Diese haben ohne den „Flügel“ ohnehin keine Gestaltungsmöglichkeit mehr (siehe Austritt Lars Herrmann). Ein paar radikalisierte Ultranationalisten und womöglich Neofaschisten / Nazis wären kaum ein Problem (es sei denn wegen Gewalttaten / Terrorismus), wenn sie nicht bis zu einem Viertel der Wählerstimmen als Zustimmung verbuchen könnten – in Ostdeutschland zumindest. In der CDU formieren sich daher einige Kräfte, die einen Rechtsruck fordern und Koalitionen mit den Neuen Rechten anstreben (Maaßen in Thüringen). Sie nennen sich „Werteunion“, vertreten aber keineswegs bestimmte moralische oder politische Werte, sondern nationale bis nationalistische Interessen. Das harmlose Wort „Heimat“ wird völkisch aufgeladen und so zum rechten Kampfbegriff instrumentalisiert. Das Bundesinnenministerium zum „Heimatministerium“ zu deklarieren, war ein fadenscheiniges Versuch der „Umarmung“. Liberalismus, Feminismus, Diversität, Pluralismus sind in rechten Kreisen abgelehnte Ideen und Programme der „links-grün versifften Eliten“ und Medien, wogegen dann traditionelle Familien- und Rollenstrukturen, weiße und maskuline Suprematie und völkische Homogenität als Ziele gesetzt werden. Autoritäre Führerfiguren, die „illiberal“ als positives Attribut zur Selbstbezeichnung verwenden, werden zu medialen Idolen – von Putin über Erdogan bis zu Trump. Vom Faszinosum der chinesischen Ein-Parteien-Diktatur, heute sogar Ein-Mann-Diktatur, Wirtschaftskraft und hard power ganz zu schweigen.

…  hat sich in Europa in den letzten zehn Jahren ein Trend entwickelt, den man leider noch wirkungsmächtiger in vielen Teilen der Welt beobachten kann. Es ist die Abkehr von der liberalen Demokratie, die sich auf das Wertegerüst der französischen und der amerikanischen Revolutionen des späten 18. Jahrhunderts stützt. Heinrich August Winkler, der wie kein anderer deutscher Historiker das Nachkriegsdeutschland, Europa und den Westen analytisch zu ordnen versteht, spricht davon, dass die „illiberale Demokratie“ an Boden gewinnt. In den Neunzigerjahren, als man noch glaubte, die globale Entwicklung laufe nahezu gesetzmäßig auf das westliche Gesellschaftsmodell zu (Francis Fukuyamas „Ende der Geschichte“), strebten die Staaten Ost- und Südosteuropas in die EU. Heute haben sich etliche dieser Staaten, am deutlichsten Ungarn und Polen, einem nationalistischen Modell verschrieben, in dem „westliche Werte“ als schädlich gelten – Emanzipation, Aspekte der Gewaltenteilung, Solidarität mit Migranten, Kunst- und Pressefreiheit und vieles mehr. Die Entstehung dieser illiberalen Demokratien – Politiker, die ein semiautoritäres Gebaren an den Tag legen, werden von Mehrheiten gewählt – ist der größte Rückschlag für das gemeinsame Europa.

Kurt Kister, siehe unten

Das 21. Jahrhundert jedenfalls ist eindeutig von einer Rückkehr des Nationalismus geprägt, der nicht liberal, also freiheitlich gegenüber jedermann sein kann. Nationalismus ist eine kollektive Ideologie, weil es ihm nicht auf das Individuum ankommt, sondern auf mythische Gesamtwesen: das Volk, das Land. Nationalismus ist beileibe kein Patriotismus oder gar Heimatliebe, derer sich die Rechten allüberall gerne rühmen. Den Illiberalen geht es um permanente Kontroverse, um den Vorteil auf Kosten der anderen. Trumps Slogan „America first“ ist die moderne Übersetzung von „Deutschland über alles“. Und leider können in einer Union illiberale und liberale Demokratien kaum nach dem gemeinsamen Guten streben.

Kurt Kister, Süddeutsche 31.12.2019

Was hat dagegen der Liberalismus zu bieten? Um nicht die ganze Ideologiegeschichte diese Begriffes heraufzubeschwören, wäre es vielleicht besser, von gelebter Liberalität zu sprechen. Was zeichnet Liberalität aus?

Ein starker Liberalismus bedeutet:
(1) Der Staat darf niemandem die Überzeugung und Ideologie einer Gruppe vorschreiben wollen, und sei es die Mehrheit. Jeder und jede hat das Recht, „nach seiner eigenen Façon selig zu werden“ und seine / ihre eigene Meinung und Weltanschauung zu haben.
(2) Die Freiheit der eigenen Meinung kennt keine Grenzen. Die Freiheit der eigenen Lebensweise findet ihre Grenze an der Freiheit des anderen.

Kinder im Welt-Kreis (c) km.bayern.de

Zu (1): Es klingt selbstverständlich, und doch nimmt das Gegenteil in der Gesellschaft zu, zum Glück nicht von Staats wegen, denn der ist zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet Die Anfeindungen wegen abweichender Meinungen lösen aber in den sogenannten Sozialen Medien immer wieder Beschimpfungen, Drohungen und Verächtlichmachung aus. Abweichend ist dasjenige, was der eigenen Meinung oder der Meinung und Ideologie einer Gruppe widerspricht, der man sich zugehörig fühlt. Eine einheitliche Norm für öffentliche Meinungen gibt es schon längst nicht mehr, obwohl das immer wieder polemisch und verleumderisch behauptet wird („Fakenews“, „Systempresse“). Die Polarisierung in der Vielfalt der Meinungen hat zugenommen, obwohl die veröffentlichten Meinungen, zumal in den „Sozialen Medien“, nur ein verzerrtes Bild einer kleinen Teil-Öffentlichkeit wiedergeben. Wahrheit, Faktizität, Vernunft, Wissenschaft sind keine allgemein akzeptierten Instanzen oder Ideale, die nicht sogleich wieder mit einem eigenen Vorzeichen versehen werden können. Selbst im Namen der Wissenschaft wird Meinungskampf betrieben, wenn beliebige angebliche Ergebnisse (“Studien“, „Prognosen“) zur Untermauerung der eigenen Überzeugungen ins Feld geführt werden. (Die kriegerische Begrifflichkeit ist hier nicht zufällig.) Das Ideal „Sagen was ist“ (Augstein, Spiegel) wird selber strittig. Auch ein heute üblicher Fakten-Check kann bezweifelt werden. Der Bezugspunkt einer den Menschen gemeinsamen Vernunft verschwimmt durch den Vorbehalt gesellschaftlicher oder kultureller Konstruktionen. Die Gefahr ist weniger ein allseits um sich greifender Relativismus als vielmehr die Polarisierung und die Abschottung in weltanschaulichen Kokons und meinungsführenden Echokammern. Auch wenn niemand zur Vernunft gezwungen werden kann und jeder ein Recht auf Andersdenken hat, muss doch das Bemühen um sachliche, faktengerechte Erkenntnis und Darstellung Grundlage des gesellschaftlichen Diskurses sein, wenn denn die gesellschaftliche Öffentlichkeit nicht gänzlich auseinanderfallen soll. Hier liegt die besondere Aufgabe und Verantwortung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und der großen unabhängigen Tageszeitungen, besonders mit ihrem Netz-Engagement.

Zu (2): Zu sagen, was ist und was man denkt, ist das Eine. Das Andere ist die Lebens- und Verhaltensweise, die sich daraus ergeben kann. Hier gibt es natürlich Grenzen, nämlich die Grenzen gegenüber der Freiheit des Anderen und Anderslebenden. Und diese Grenzziehung ist oft genug ein Problem. Hier gibt es im Streitfall faktisch nur die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen, indem allgemein verbindliche Regelungen (Gesetze) gefunden werden müssen. Beispiele sind das Rauchverbot in öffentlichen Räumen und (teilweise) Anlagen, einzuhaltende Grenzwerte für Feinstaub oder CO2-Ausstoß, Impfpflichten (Masern!), hinzunehmende Lärmemissionen, Abstandsregeln zu Windkraftanlagen und vieles mehr. Damit werden äußere Rahmen gesetzt, deren Einhaltung vom Staat durchgesetzt werden. Um welche Dinge und Bereiche es da geht, ist immer wieder von aktuellen Anlässen und den wechselnden Meinungen im Zeitverlauf abhängig. Feinstaub gilt als nicht mehr zumutbar, weil gesundheitsschädlich, Alkohol zwar als gesundheitsschädlich, aber akzeptabel, wie vielleicht demnächst auch Cannabis – usw.. Eine liberale und tolerante Gesellschaft wird möglichst wenig Verhaltensregeln gesetzlich festzurren, denn jedes Gesetz beschneidet die persönliche Freiheit. Politische Kunst ist es, hier das rechte Maß und den geeigneten Kompromiss zu finden. Koalitionsregierungen bieten dafür die besten Voraussetzungen.

Zum alltäglichen Leben gehören aber noch sehr viel mehr Regeln des Umgangs miteinander, der Rücksichtnahme und Hilfsbereitschaft, des Zuhörens und Verständnisses. Daraus besteht ja der größte Teil unseres sozialen Miteinanders. Die hier akzeptierten Verhaltensweisen und Regeln sind immer wieder neu auszuhandeln, besonders zwischen Jung und Alt, Fremd und Heimisch, Oben und Unten. Schwierig wird es, wenn eine Gruppe mit dem Anspruch auftritt, alleine die richtige Verhaltensweise zu vertreten und vorzuschreiben. Das wird zu Recht als Bevormundung abgelehnt, wie sich besonders an der Emanzipation von kirchlich-religiöser Bevormundung zeigt. Gleichzeitig ist aber eine Gegenbewegung festzustellen, die sich neuer Bevormundung willfährig aussetzt, seien es neue religiöse Rücksichtnahmen (Islam), seien es weltanschauliche Programme, wie zum Beispiel ökologische Anweisungen zum ‚richtigen‘ Leben. Der Hinweis, dies diene ja nur der Rettung der Natur, der Ozeane, der Artenvielfalt, des Klimas, des Planeten insgesamt, wirkt dann faktisch totalitär, weil es keinen Widerspruch duldet gegen das, was universell als allein richtig und wertvoll und notwendig erkannt und behauptet wird. Dies ist eine heute verbreitete Tendenz zur Illiberalität, die dank eigener Scheuklappen mit Irrtumsfähigkeit und Toleranz nichts mehr anfangen kann. Die Menschheit hat kein verbrieftes Recht auf Wohlstand und Glück, aber auch keines auf Vernunft und Richtigkeit, wohl aber auf Arbeit und Auskommen. Auch hier müssen im Zweifelsfall Mehrheitsentscheidungen den (gesetzlichen) Rahmen setzen, der dann auch von der anders meinenden Minderheit respektiert werden muss. Jeder Minderheit ist es unbenommen, dafür zu kämpfen, dass ihre Meinung und Auffassung der Dinge mehrheitsfähig wird. Das nennt man demokratische Meinungs- und Willensbildung, und deren Regeln haben wir nach wie vor dringend nötig. Nur so kann eine liberale Gesellschaft mit ganz unterschiedlichen Meinungen und diversen Lebensentwürfen funktionieren.


Dafür ist Liberalität, also eine freiheitliche Einstellung erforderlich. Hier und heute in einem polarisierenden Umfeld gesellschaftlich aufklärend, mäßigend und moderierend zu wirken, ist Aufgabe und Stärke des Liberalismus. Wirtschaftspolitisch gibt es einen klaren Wunsch für die Twenties: Bessere (digitale) Rahmenbedingungen für eine starke, innovative Wirtschaft, um Wohlstand zu erhalten und mit den Folgen der Warmzeit fertig zu werden. Angesichts der illiberalen „Feinde der offenen Gesellschaft“ (Popper) ist der Liberalismus heute mehr denn je herausgefordert, weil er die beste Chance auf die Erhaltung einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft bietet. Liberalität sollte verlockend sein und zur Selbstbestimmung einladen, auch wenn man dafür den eigenen Verstand gebrauchen und sich kontroversen Diskussionen stellen muss. Es lohnt sich immer noch und immer wieder, mit den Ideen der Aufklärung offensiv und diskursiv für eine humane und liberale Gesellschaft einzutreten.

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Sep 262018
 
Kann man den jüngsten politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen mit all ihren Umbrüchen, Tabubrüchen, Aufgeregtheiten überhaupt irgendetwas Positives abgewinnen? – Aber natürlich, man kann es durchaus! Denn es wird wieder diskutiert, gestritten, sich ereifert, auch mit überzogenen Positionen und Grenzverletzungen, aber insgesamt doch engagiert und selbstbewusst, auch wenn es in den sozialen Medien immer wieder zu hässlichen Pöbeleien und gezielten Verunglimpfungen kommt. Dass über die Zustände in unserer Gesellschaft und über den Zustand der Gesellschaft als ganzer so heftig diskutiert wird, ist ein gutes Zeichen für eine interessierte und engagierte Bürgerschaft, die sich nicht mit einer eingefrorenen Regierung und den Selbstbespiegelungen der Oberen zufrieden gibt. Zwar mag es auch viele geben, die sich längst frustriert und resigniert (oder einfach übergangen und gleichgültig) aus der Diskussion und politischen Teilnahme verabschiedet haben – die große Gruppe der Nichtwähler ist ein Anzeichen dafür – , dennoch kann man eben in keiner Weise davon sprechen, dass es in unserer Gesellschaft lethargisch und leidenschaftslos zugehe, und das ist angesichts der Herausforderungen unserer Zeit etwas sehr Positives, vielleicht sogar ein positiver Wandel.

Deutschland spricht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Aktion „Deutschland spricht“ in Berlin © Alexander Probst für ZEIT ONLINE

Denn es ist doch einfach gut, dass vielerorts, in vielen Medien und auf unterschiedlichen Plattformen die wichtigen Themen der Gesellschaft aufgegriffen und diskutiert werden:

  • über Gerechtigkeit und soziale Spaltung
  • über Migration und Integration
  • über Offenheit und Selbstvergewisserung
  • über Nation und Europa
  • über Wehrhaftigkeit und Interessen
  • über Rechtsstaat und Zivilcourage
  • über Emanzipation und Gleichberechtigung
  • über Missbrauch und andauernde Schuld
  • über Bildung, Schule und Wissenschaft
  • über Digitalisierung und Globalisierung
  • über Solidarität zwischen Alten und Jungen, Starken und Schwachen, Vorauseilenden und Langsameren
  • über Freundschaft, Heimatliches und Vertrautes
  • über Religion und Moral
  • über Alter und Pflege
  • über Fakt und Fälschung

Die Liste ließe sich leicht verlängern, genauer ausführen, ergänzen, weiter differenzieren. Sie bedeutet auch keinerlei Rangordnung der Themen und Verhältnisse, die darin angesprochen werden, und auch zunächst keine Zuspitzungen. Die muss es freilich auch geben, wenn es denn um mehr geht als um Spielereien und ‚Friede, Freude, Eierkuchen‘. Es geht in der Tat um mehr, und das ist auch der Grund dafür, dass oft so heftig und polarisiert gestritten wird, so dass nicht mehr zugehört wird und der andere samt seiner anderen Meinung verteufelt wird. Zuhörenkönnen und Geduld gehören zur Diskussion ebenso wie Informiertheit, Argumentationsfähigkeit und Redegewandtheit. Gefühle und Leidenschaften gehören auch dazu, das muss alles so sein, wenn es nicht zur sterilen Übung, zum Ritual geraten soll.

Es gibt allerdings auch Grenzen, Grenzen des guten Geschmacks (worüber man streiten kann) und Grenzen des Tolerierbaren (worüber man nicht mehr streiten kann). Wo Menschen persönlich angegriffen und missachtet werden, wo zu Verfolgung und Gewalt aufgerufen wird, wo sich eine Gruppe anmaßt, alleine die Wahrheit zu besitzen und sich gewaltsam durchsetzen zu können, wo die Menschenwürde missachtet und anderen gar abgesprochen wird, da sind Grenzen überschritten. Da gibt es nichts mehr zu diskutieren, dagegen gilt es Widerstand zu leisten und Polizei und Gerichte anzurufen. Über eine Verrohung der Sprache kann man sich noch beklagen, aber wo Verfolgung und Gewalttätigkeit ausgeübt wird gegenüber anderen, die man als fremd und andersartig ablehnt und ausgrenzt, da ist das Gespräch zu Ende. Antisemitismus ist dabei die Spitze und das wiederkehrende Kennzeichen von grundübler Bosheit und Gewalt. Antisemitismus war und ist für eine Gesellschaft immer wieder so etwas wie der Lackmus-Test ihrer demokratischen Reife und Toleranz. Wo es wieder Juden an den Kragen geht, folgen meist auch die Ausgrenzung anderer Unangepasster und Missliebiger auf dem Fuße, die man beseitigen und ‚ausmerzen‘ will. Ein völkischer Nationalismus und ein sich harmlos gebender erzrechter Populismus sind reale Gefahren der freiheitlichen Gesellschaft. Da nützt keine Diskussion mehr, da gilt nur Widerstand – um ‚den Anfängen zu wehren‘ ist es schon fast zu spät.

Aber da gibt es eben auch die auflebende Bewegung für eine gesellschaftliche Diskussionsfähigkeit und Offenheit, die gegen Ängste und dumpfe Gefühle angeht und Abgehängte einbezieht. „Deutschland spricht“ ist eine großartige Idee. Eine polarisierte und politisierte Öffentlichkeit ist an sich noch gar nichts Schlechtes. Es wäre die Chance da, nach einer Zeit der Erstarrung zu mehr Diskussionskultur, Gesprächsbereitschaft und Toleranzfähigkeit zu finden. Das muss geübt werden, gerade auch vor dem Hintergrund von shitstorms und üblen Beschimpfungen, wie sie im Schutz der Anonymität des Netzes wohl unvermeidlich sind. Man sollte sich davon nicht irritieren lassen, die wichtigen Diskussionen nicht zerstören lassen. Hohlköpfe, auch gefährliche, gibt es immer. Manchmal werden sie sogar Präsident. Damit aber solche Stimmen bei uns nicht zur Mehrheit werden, sondern als dumpfe und dumme Bosheit entlarvt werden, dafür ist das offene und öffentliche Gespräch, die heftige Diskussion, die engagierte Position und Gegenposition, Rede und Gegenrede nötig. Ich habe den Eindruck, wir sind gerade schon dabei.

Das wäre doch ein echt positiver Wandel!

Reinhart Gruhn

 26. September 2018  Posted by at 11:43 Demokratie, Gesellschaft, Öffentlichkeit, Politik, Rechtsstaat Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Positiver Wandel
Feb 262017
 
Keine Staatsform hält ewig, auch nicht die Demokratie. Doch das ist kein Grund, sie vor die Hunde gehen zu lassen.

Demokratie als solche ist noch unbestimmt. Sie kann autoritär, populistisch, sozialistisch, kapitalistisch, liberal, parlamentarisch oder plebiszitär sein – und alle möglichen Mischformen. Sogar „Volksdemokratien“ gab es.

Erst Verfassung, Recht und Parlament geben dem demokratischen Staat Mitte und Maß.

In einer freiheitlichen Republik können und sollen Medien und Öffentlichkeit Chancen der Teilhabe und persönliche Freiheit ermöglichen.

„Gelenkte Demokratie“ ist verkappte Autokratie, Kleptokratie oder schlimmeres.

Die Wirtschaft, ob kapitalistisch oder staatsmonopolistisch organisiert, „kann“ es mit allen Staatsformen, mit einigen besser, mit anderen schlechter.

Auch liberale Ökonomie muss in den Dienst genommen werden – für den Menschen.

Wesentlicher Zweck von demokratischen Wahlen ist es, eine Regierung unblutig los zu werden (Popper).

Freiheit ist wie eine Katze: Wird sie nicht beachtet und gepflegt, schleicht sie davon.

Tucholsky

Tucholsky Buchtitel

Das Maß der politischen Freiheit ist die Möglichkeit zu offener Kritik der Herrschenden.

Das Maß der Menschlichkeit eines Staates ist, wie er mit Schwachen und Gefangenen umgeht.

Das Maß der Toleranz liegt in der Frage: Wie hältst du’s mit den Juden?

Nation und Staatlichkeit sind selten deckungsgleich. Auch der Nationalstaat beherbergt immer wieder Gruppen, die Eigenständigkeit beanspruchen.

Das Internet hat vieles schneller, manches leichter und weniges besser gemacht.

Die härteste Kritik ist dann erst zivilisiert, wenn sie nachhaltig zwischen Person und Sache unterscheiden kann.

Es gibt Zeiten, da steht es Spitz auf Knopf: Kampf oder Anpassung, Veränderung oder Abstieg.

Wer von Maschinen und Algorithmen Besserung erwartet, hat die Hoffnung auf Vernunft und Phantasie bereits aufgegeben.

Ideologie kann meine Weise sein, die Welt anzuschauen. Gefährlich wird sie erst, wenn sie zum Totschlagargument wird.

Wo ich alleine der Erste, Beste, Wichtigste und Einzige sein will, wird um mich herum nur noch Wüste übrig bleiben.

Erst die Vernunft kann ihre Begrenzung durch Glauben und Vertrauen erkennen.

Die einfachste Frage, bestimmte Positionen zu verstehen und Interessen zu erkennen, lautet immer noch: Cui bono – wem nützt es?

Von Gerechtigkeit rede ich lieber nicht – das Wort kann beliebig gefüllt und missbraucht werden.

Komplizierte Verhältnisse und schwierige Dinge bleiben auch dann schwierig und kompliziert, wenn man sie erklären will; die Sprache kann sie nicht leichter machen.

Wenn das Unerwartete eingetreten und das Widerwärtige Wirklichkeit geworden ist, bleibt wenig zu sagen – und das ist meist immer nur dasselbe.

Oft hilft es zum Tun des Nötigen und Richtigen, seinen Horizont zu überschreiten und den eigenen Standpunkt zu verändern.

Krise ist Chance, – schön gesagt. Und wie macht man das?

Splitter können pieksen. Splitter können eine Weiche sein.

[Fortsetzung folgt]

 26. Februar 2017  Posted by at 17:34 Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Demokratie – Splitter
Apr 082016
 
Frieden scheint zu selbstverständlich geworden zu sein. Er muss gesellschaftlich erarbeitet und politisch ‚verdient‘ werden durch Entdeckung des Gemeinsamen. Sonst drohen wieder Fanatismus, Furcht und Krieg. Denn nichts ist unmöglich und nichts ist unabänderlich.

Europa zerfällt – was ist in Deutschland los – die Welt spielt verrückt — so oder ähnlich lauten manche Überschriften. In Kommentaren klingt es noch drastischer. „Rendezvous mit der Globalisierung“ ist noch sehr harmlos für das, was sich im Mittleren Osten und auf dem Kontinent Afrika, also vor unserer Haustür, abspielt. Auf Herausforderungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sozialer Art reagieren die Mitgliedsländer der Europäischen Union zunehmend mit nationalen Interessen und Egoismen. In Deutschland selber wird eine Individualisierung auf Kosten der Solidarität („Gerechtigkeitslücke“) beklagt, zugleich ein Vertrauens- und Legitimitätsverlust politischer bzw. allgemein öffentlicher Institutionen festgestellt.

Die Gründe dafür sind ebenso vielfältig, wie diffus. Der terroristische Islam ist keine Ursache, sondern allenfalls ein Symptom. Kriege und Katastrophen liefern nur einen Teil der Erklärung für die so stark angewachsenen Migrantenströme; die Ursachen der Wanderungsbewegungen sind keineswegs so offensichtlich, wie es scheint. Nur für den kleinsten Teil der Flüchtlinge geht es ums nackte Überleben. Die wirtschaftliche ‚Krise‘ der Euro-Länder ist auch nicht wirklich neu oder auf einmal spektakulär. Das Desaster der Banken (2008f.) und die darauf folgenden Maßnahmen und „Krisenmechanismen“ (Portugal, Spanien, Griechenland usf.) haben eigentlich nichts Neues hervor gebracht, und auch die ‚Lösungen‘ (Austerität) sind weder neu noch besonders einfallsreich. Staaten blähen den Haushalt auf (unter anderm um soziale Verhältnisse stabil zu halten), ‚Eliten‘ bedienen sich selbst (Berlusconi), Nationalbanken, heute besonders die EZB, werfen nahezu grenzenlos Geld auf den Markt und wundern sich, wenn nichts so wie geplant funktioniert. Nur die Entwertung von Geldvermögen schreitet voran, diesmal nicht durch Inflation, sondern durch angebliche Bekämpfung der Deflation. Wirklich nichts Neues, wenn man nur die vergangenen 150 Jahre anschaut.

Beliebt ist auch das Brüssel – bashing. Die Anonymität einer lebensfernen Superbehörde, das Nivellieren nationaler Besonderheiten, die endlosen Verordnungen und der überkomplizierte Papierkram, dazu fehlende ‚demokratische Kontrolle‘, so lauten die üblichen Verdächtigungen. Ähnliches wird dann auch dem Verwaltungshandeln des eigenen Staates und der ‚lebensfernen‘ Politik vorgeworfen. „Wir sind das Volk“ heißt ja eigentlich nichts anderes als „Ich komme zu kurz!“. Woher kommt dieses Gefühl? Darüber wird viel gerätselt und spekuliert. Manchmal ist des die Überregulierung, manchmal der schwerfällige Rechtsstaat, manchmal die undurchsichtigen Entscheidungsprozesse, die zu einem parlamentarischen Kompromiss führen. Überhaupt der Kompromiss,  der scheint für viele Teufelszeug geworden zu sein. Das gilt für die Befindlichkeiten hierzulande ebenso wie bezogen auf Europa (‚Brüssel‘), vielleicht sogar auf die Welt. Beklagte man vor kurzem noch die ständigen Einmischungen des US-amerikanischen Imperiums, so kritisiert man heute die verantwortungslose Zurückhaltung Washingtons – eine reichlich pubertäre Haltung. Übrigens, auch die Bedrohlichkeit von Bürokratien ist wahrlich nicht neu. Franz Kafka hat ihnen und dem sich darin verfangenen modernen Individuum ein literarisches Denkmal gesetzt. Aber ist das in der Wirkung so viel anders, als wenn noch in den Napoleonischen Kriegen die jungen Männer aus den Dörfern mit Gewalt zum Kriegsdienst weggeholt wurden? [Eine Sitte, die in der Moderne durch die „allgemeine Wehrpflicht“ rationalisiert wurde.]

Vor 200 Jahren: Völkerschlacht bei Leipzig, 1815 Wikimedia Commons

Vor 201 Jahren: Völkerschlacht bei Leipzig, 1815 (Wikimedia Commons)

Man kann noch sehr viel mehr auflisten, der Katalog der Ursachen und Gründe wird immer umfangreicher (man nehme nur noch „den Islam“ hinzu – oder die Digitalisierung…), und die Beurteilung, was davon (teilweise) zutrifft und was nicht, ist schwierig. Mir scheint, ein nicht unwesentlicher Grund ist in der Tatsache gegeben, dass über siebzig Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs die Erinnerung an und das Bewusstsein vom „Krieg“ geschwunden ist. Nach zwei bis drei Nicht-Kriegs-Generationen kann man nicht einmal mehr von „Nachkriegs-Generation“ sprechen. Dies gilt für ganz Westeuropa. Der Wert von Rechtsstaatlichkeit, Kompromissfindung, demokratischen Willensbildungsprozessen, Zurechenbarkeit von Verantwortung usw. macht manches im Alltag zwar kompliziert, trägt aber insgesamt zu einer Befriedung und zu einem Interessenausgleich bei, der ohne diktatorische Gewalt und Faustrecht sonst kaum denkbar wäre. Dies gilt auf der gesellschaftlichen Ebene im Lande ebenso wie auf europäischer Ebene. Die Erinnerung daran, dass ungezügeltes Austragen von Interessenkonflikten und das Beharren auf eigenen Ansprüchen, losgelöst von den Folgen für andere, – dass der europäische Zusammenschluss nicht nur aus ökonomischen Gründen erfolgte („Europäische Wirtschaftsgemeinschafhaft, EWG“), sondern vor allem kriegsverhindernd und friedensstiftend angelegt war, all dies gerät zunehmend aus dem Bewusstsein. Das ist wohl der Realgrund für die oftmals beklagte Unzufriedenheit mit Europa („Hass auf Europa“) und dem Fehlen eines zukunftsfähigen europäischen Projektes.

Im eigenen Land und innerhalb der Gesellschaft kann man Ähnliches feststellen. Streit mit dem Nachbarn, Meinungsverschiedenheiten über andere Lebensweisen, Rücksichtslosigkeiten beim Verfolgen eigener Interessen, Rechthaberei und Besserwisserei – all dies gab und gibt es immer. Diese Differenzen sind aber nur dann ’normal‘ und aushaltbar, wenn sie durch ein stärkeres Band des ‚Gemeinsinns‘ (welch altertümliches Wort), der Solidarität und der Mitmenschlichkeit, die Rücksicht und Geltenlassen (Toleranz) einschließt, gemildert, vielleicht ausgeglichen, zumindest erträglich gemacht werden. Genau daran aber scheint es heute vielerorts zu fehlen, obwohl zur selben Zeit ein enormes gemeinschaftliches und freiwilliges Engagement zur Bewältigung der vielen Flüchtlinge in Städten und Dörfern beeindruckend vorhanden ist. Dennoch ist da etwas an Grundkonsens in unserer Gesellschaft auseinander gefallen. Derselbe Grundkonsens wäre aber im bürgerschaftlichen Miteinander besonders der kulturell reich gemischten Großstädte erforderlich. Erstaunlicherweise ist der ’stressfreie Umgang‘ miteinander umso eher möglich, je mehr man Erfahrungen mit ‚Fremden‘ und Anderen gemacht hat (siehe das Beispiel Neukölln): Es sind auch nur Menschen wie wir, zwar mit anderen Sitten und Gebräuchen, aber mit denselben Sorgen und Nöten, die man selber hat oder haben könnte. Nur dort kann die Selbstverständlichkeit von Toleranz und Offenheit nicht wachsen, wo man sich an das abgeschlossene Gehäuse einer vermeintlich ‚heilen Welt‘ klammert, die aber nur die verklärte Welt von gestern ist (Pegida, Orban), weil man das Neue fürchtet, in dem man sich nicht mehr zurecht findet oder wertlos vorkommt. Ein Grundkonsens setzt nämlich Grundvertrauen voraus.

Das scheint mir der entscheidende Punkt zu sein. Kriegs- und Nachkriegsgeneration teilten die Erfahrung, dass nichts so schlimm  war wie die unmittelbar erlebte Vergangenheit, – und die Zuversicht, dass es nur besser und reicher und vielfältiger werden konnte. Europa hat diesen Grundkonsens mit demselben Grundvertrauen geteilt, dass tatsächlich „mehr Europa“ zugleich ein „besseres Europa“ bedeutet. Dies Einstellung ist heute offenbar verloren gegangen. Wahrscheinlich konnte sie sich nicht aufrecht erhalten nach dem Wechsel der Generationen und den Erfahrungen des Wohlstands und des Wachstums. Wenn dieser Wohlstand und dieses Wachstum aber nun in die Krise kommen, dann ist da nichts mehr, was verbindet und eine Gesellschaft trägt. Und schon sind Nationalismen als identitätsstiftend wieder gefragt. Sie tragen aber den Keim der Spaltung und des Untergangs des gemeinsamen Ganzen in sich. Damit wird heute gespielt. Das macht den Ernst unserer heutigen Situation aus: in Deutschland, in Europa und in gewisser Weise auch in der Welt um Europa herum. Frieden scheint zu selbstverständlich geworden zu sein. Er muss gesellschaftlich erarbeitet und politisch ‚verdient‘ werden durch Entdeckung und Behauptung des Gemeinsamen. Sonst drohen wieder Fanatismus, Furcht und Krieg. Denn nichts ist unmöglich und nichts ist unabänderlich („Kein Projekt, auch nicht die EU, ist irreversibel“, Martin Schulz), auch nicht jahrzehntelanger Frieden und Wohlstand in (West-) Europa.

 

UPDATE (11.04.2016)

Martin Schulz zum fehlenden Engagement für Europa – hier.