Mai 032019
 

Die größten Gefährder sitzen in Regierungen

Demokratie ist ganz einfach: One man – one vote. Das bedeutet zunächst, dass jeder Mensch unabhängig von jeder anderen Bedingung als dem jeweiligen Bürgerrecht (Staatsbürgerschaft) wählen gehen kann. Auch ein bestimmter Bildungsnachweis zum Beispiel Lesefähigkeit (Alphabetisierung) darf nach demokratischen Prinzipien keine Voraussetzung für das Wahlrecht sein. Das ist auch gut so. Nur die Verfassung kontrolliert den Zugang zum Recht der freien geheimen Wahl.

Aber natürlich ist es ebenso gut und richtig, dass eine funktionierende Demokratie auf die Mündigkeit ihrer Bürger baut. Mündigkeit heißt in diesem Fall: Informationen sammeln, sich ein Urteil bilden und so zu einer eigenen Meinung kommen. In öffentlichen Diskussionen nimmt man am Meinungsbildungsprozess teil, in Wahlen wirkt man am Willensbildungsprozess mit. Wenn Demokratie mehr sein soll als ein formaler Akt der Stimmabgabe, dann gehört Information und Urteilsbildung, eben Mündigkeit zu den Grundlagen einer funktionierenden Demokratie.

Medien, früher bevorzugt die Presse, tragen entscheidend zur Information und zum Meinungsbildungsprozess bei. Informationen sind nie neutral, so sehr man sich auch bemühen mag („überparteilich“), darum ist es nötig, in einer pluralistischen Gesellschaft unterschiedliche Meinungen zu äußern und ihre Begründungen und Argumente zu hören, um sich selber ein Urteil zu bilden. Regierungen dürfen zwar ihre Politik darstellen und in eigenen Pressebüros bewerten, aber jeder weiß dann: Das ist halt die Regierungsmeinung. Man kann anderer Meinung sein und sich sein eigenes Urteil bilden. Informationsfreiheit ist die Voraussetzung für Meinungsfreiheit, und die hält eine pluralistische Demokratie am Leben.

bundestag
Deutscher Bundestag (c) bpb

Die große Gefährdung heute besteht darin, dass Regierungen die eigene Regierungsmeinung als allein gültig erklären, indem sie die Pressefreiheit beschränken oder durch Staatsorgane (auch durch gekaufte Presse und Medien) ersetzen. Das kennt man aus Diktaturen und autoritären Staaten: die Pressefreiheit stirbt beim Übergang zur Autokratie und Diktatur zuerst. Die größte Angst autoritärer Herrscher und Regime ist darum die vor einer freien Presse, vor freier Meinung. China gibt ein negatives Beispiel dafür ab, wie freie Berichterstattung und Meinungsbildung staatlich kontrolliert, zensiert und verhindert wird.

Es geht auch subtiler, und das ist die eigentlich Gefahr für westliche Demokratien. Nämlich dadurch, dass Presse und Medien nicht verboten, sondern verunglimpft werden, wenn überhaupt systematisch Unsicherheit verbreitet wird über das, was es zu einem Thema an gesicherten Informationen gibt. Das Ziel des Trump – Schlagwortes fake news ist Verunsicherung. Das Ziel russischer Propaganda in Russia Today und in Internet-Foren ist gleichfalls Verunsicherung. Nichts ist mehr als Fakt sicher, alles gilt als gefälscht, verdreht, als bewusste Täuschung und Verheimlichung der ‚wirklichen Wahrheit‘ dahinter. Die vertritt dann nur die eigene Partei und Regierung. Eine freie Urteilsbildung ist nicht mehr möglich.

Es ist geradezu infam, auf welche Weise die US-Regierung unter Präsident Trump diese Masche als Strategie verfolgt. Infam deswegen, weil man es bisher einer westlichen Demokratie so nicht zugetraut hätte. Klimawandel ist nicht sicher, auch dass er von Menschen verursacht wird, ist nur eine Meinung, eine These wilder Wissenschaftler, die von anderen Wissenschaftlern bestritten wird. Insbesondere wird die Meinung gegenüber der seriösen Wissenschaft bewusst erschüttert und systematisch untergraben: Es könnte ja auch alles ganz anders sein.

Zum Klimawandel: Im Oktober hatte er [Trump] in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP behauptet: „Niemand weiß es so richtig, es gibt auf beiden Seiten des Problems Wissenschaftler. Und ich stimme zu, das Klima verändert sich, aber es geht hin und her, hin und er. Also, wir werden sehen.“ FAZ.NET heute.

Populisten meist rechter Couleur verfolgen dasselbe Rezept: Verunsicherung über „Tatsachen“, Streuen von Verschwörungstheorien, Schüren von Angst, Misstrauen und Hass. Durch ständige Angriffe auf die freien Medien die Grenzen des Sagbaren erweitern. Das wirkt. Es sind weniger ein paar hundert rechtsradikale Krawallmacher, die unsere Demokratie herausfordern und gefährden: Es sind die ebenso radikalen rechten Parteien und Regierungen, die das Vertrauen in die überlieferten Werte der Aufklärung unterminieren und beiseite räumen. Für Autokraten wie Orban, Erdogan, den Saudis usw. ein gefundenes Fressen. Macht es wie Trump, und erfindet eure eigenen Wahrheiten, macht eure eigenen Fakten, lanciert die eigene Meinung, verunsichert die Wähler mit eurer Desinformation und bietet euch an als die Retter in der Not – so werdet ihr Erfolg haben! Bolsonaro in Brasilien hat das offenbar tief verinnerlicht.

Die Europawahlen stehen vor der Tür. Mal sehen, wie stark die rechten Populisten, Wortverdreher, Faktenleugner und Verschwörungsanhänger auch im Europäischen Parlament werden. Es liegt an uns, sehr sehr wachsam zu sein und auch den Polarsierern auf der anderen Seite nicht auf den Leim zu gehen. Selbstvertrauen, Mut zur Mündigkeit und eigenen Urteilsfähigkeit, Stärkung und Verteidigung der freien und pluralistischen Medien (siehe FPÖ und ihr Kampf gegen den ORF) – das brauchen wir jetzt am allernötigsten!

Reinhart Gruhn

(Zuletzt aktualisiert am 04.05.2019)

 3. Mai 2019  Posted by at 11:56 Allgemein, Demokratie, Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Demokratie in Gefahr
Okt 152016
 
„Wir sind das Volk!“ Ein Protestruf, ja – aber wer ist das Volk? Seinen „Sitz im Leben“ hat dieser Ruf aus tausenden von Kehlen bei den Montags-Demonstrationen 1989, die zum Fall der DDR-Regierung wesentlich beigetragen haben. Zuerst getragen von kleineren Gruppen wuchs die Zahl der Protestierenden in Leipzig auf einige zehntausend, schließlich auf einige hunderttausend Demonstranten an. Die Zahlen sind geschätzt. Wenn insbesondere die 70.000 Teilnehmer der Leipziger Demonstration vom 9. Oktober 1989 skandierten „Wir sind das Volk!“, so lag darin ein spezieller Protest gegen die Usurpation des Begriffs „Volk“ durch die SED-Führung als Machtzirkel des DDR-Staates. Die Partei gab von ihrem Selbstverständnis her vor, was der Wille des Volkes war, sie repräsentierte allein das Volk der „Arbeiter und Bauern“, das es gegen jegliche Konterrevolution zu schützen galt. Das „Volk“ der SED war bewusst nur ein Volksteil („Klasse“), der wiederum seine alleinige Repräsentation und sein Vollzugsorgan in der Partei und ihrer Führung hatte. Dieser ideologische Anspruch wurde auf den Montagsdemonstrationen gegen die herrschende Nomenklatura gerichtet: Nicht ihr seid es – wir sind das Volk, das ihr ständig im Munde führt!

Es war die besondere geschichtliche Situation des politisch erstarrten und wirtschaftlich ruinierten SED-Staats, die diesen Protest ermöglichte und unter dem Motto „Wir sind das Volk“ zum Erfolg führte. Die dann folgenden Diskussionen und Verhandlungen in den diversen „Runden Tischen“ brachten alsbald die Mühsal des Ausgleichs der Interessen und Meinungen, von Forderungen und Gegenforderungen, von hoch gesteckten Zielen und notwendigen Kompromissen an den Tag. Die eigentliche friedliche Revolution lag in dem Prozess der Machtübernahme getragen durch die „Runden Tische“, – die Proteste mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ waren ein Auslöser dafür. Von dieser erfolgreichen Transformation der politischen Herrschaft in eine parlamentarisch-demokratische Form, nämlich der reformierten DDR, die dann ein Jahr später der Bundesrepublik Deutschland beitrat, bezieht der Ruf „Wir sind das Volk“ seine Legitimation und seine weitere Wirksamkeit als Mittel der Bestreitung von Herrschaft.

Man müsste genauer sagen: Als Mittel der Bestreitung von illegitimer Herrschaft bzw. die Bestreitung der Legitimität einer Herrschaft, die ihrerseits nicht mehr über angemessene Legitimität verfüge. Mit „Wir sind das Volk“ (und seinem geschichtlichen Abglanz) wird grundsätzlich die Herrschaftslegitimität bestritten. Darum ist der Satz eine so wirkungsvolle und einprägsame Waffe der neuen Rechten geworden. Er scheint mit dem eigenen Herrschaftsanspruch zugleich die Legitimation und das Erfolgsrezept in sich zu tragen. Dem Vorwurf des Partikularen wird damit die Spitze genommen: Auch wenige können gegenüber vielen das Recht auf ihrer Seite haben, weil die jetzt noch Wenigen nur die Vorhut der Vielen sind, wenn man sie denn nur ließe.

Das ist das heute besondere Moment: War es zum Ende der DDR hin fast jedermann in Ost und West klar, dass die Phrasen hohl und die Herrschaft brüchig geworden waren, dass vor allem der wirtschaftliche Niedergang des Einparteien-Staates zu weitreichenden politischen Veränderungen zwang, also gewissermaßen ein ‚objektiver‘ Grund für die Bestreitung der alten Herrschaft gegeben war, so fehlt diese Evidenz heute weithin. Die Wirtschaft floriert, und bei aller möglichen und notwendigen Kritik an der faktischen Politik der Regierung oder von einzelnen Parteien und Politikern ist es jedem möglich, offen seine Meinung zu sagen, im Netz zu posten, zu demonstrieren, neue Parteien zu bilden und als Opposition zur Wahl zu stellen. Eine parlamentarische Demokratie wie die unsere lebt eben nicht nur von den Parteien (sie wirken laut Grundgesetz an der Willensbildung“mit“), sondern vom öffentlichen Streit, von Kritik und Gegenkritik in den Parteien und auch in der Öffentlichkeit außerhalb und gegen die Parteien. Die Medien spielen dabei ebenfalls eine wesentliche Rolle, die eigens zu erörtern wäre. Die behauptete Legitimation der Parole der Neuen Rechten „Wir sind das Volk“ muss sich auf die Behauptung stützen, dass die parlamentarische Demokratie angeblich nicht mehr funktioniere, dass die Politiker alle korrupt, die Presse einseitig und lügnerisch seien, die Wahrheit unterdrückt und „das Volk“ betrogen würde. Die Behauptung dieser pervertierten Realität erhält eine solche Eigendynamik und ein solches scheinbar selbstbestätigendes Gewicht, dass Hinweise auf gegenteilige Fakten nicht mehr ankommen. Das Kontrafaktische wird zum wesentlichen Grundstein der eigenen politischen Überzeugung. Die eigene Überzeugung aber gründet in Gefühlen und Obsessionen, in Wut oder Hass, der sich durch Gleichgesinnte nur wechselseitig bestätigt und verstärkt. Die Neue Rechte schafft sich ein abgeschlossenes politisches Weltbild, das selbstimmun ist und von außen kaum mehr erreicht werden kann. Damit klinkt sich diese Bewegung aus dem demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess immer stärker aus – um ihn zugleich medial zu dominieren.

Trump Anhänger

Trump – Anhänger 2016

Was bei uns in Deutschland Pegida und Afd, sind in Frankreich FN, in England UKIP und so weiter. Exemplarisch und beängstigend ist dieses Phänomen derzeit im US – Präsidentschaftswahlkampf bei den Anhängern Trumps, also in weiten Teilen der Republikaner, zu diagnostizieren. Einen guten Text dazu hat Frank Stauss geschrieben: „EIN BLICK IN DIE USA IST EIN BLICK IN UNSERE ZUKUNFT.“  Wie man ferner lesen kann, wird von Trump-Anhängern, von Trump mit zweideutigen Aussagen unterstützt, offen mit Gewalt und Revolution gedroht, sollte Trump nicht gewählt werden bzw. ihm die gerechte Wahl „geraubt“ werden. Hier lässt sich die Gefahr für ein auf Diskussion, Respekt und Konsens angewiesenes Gemeinwesen mit Händen greifen. Wenn die eigene politische Weltsicht kontrafaktisch zur Norm der Wirklichkeit wird, sind Diskussion und Kompromiss nicht mehr möglich. Hierin liegt der Keim, der die westlichen parlamentarischen Demokratien in ihrer Existenz gefährden und schließlich zerstören könnte.

„Wir sind das Volk“ hatte als Parole seine historisch konkrete Berechtigung und kann auch erneut eine Berechtigung finden. Das geht solange in Ordnung, wie allen bewusst ist, dass es sich um einen partikularen Anspruch handelt, der die Mächtigen kritisieren und Diskussionen ermöglichen will. Heute ist es zum diffamierenden Schlachtruf der Antidemokraten geworden. Wenn Diskussion, Respekt und das gemeinsame Suchen nach Fakten und Lösungen verweigert wird, ist auch kein Konsens mehr möglich. Dann ist das Gemeinwesen bedroht, der innere Friede gefährdet und der Sinn für Respekt des Anderen, Andersseienden, Andersdenkenden, verloren. Das „Volk“ ist konkret nur das Staatsvolk, und dazu gehören alle, die Bürger dieses Staates sind, hier leben und ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können. Das Staatsvolk ist nicht „völkisch“, schon gar nicht „christlich-abendländisch“, und auch nicht im alleinigen Besitz der Wahrheit, sondern es ist durch das Grundgesetz beschränkt und ins Recht gesetzt. Wer nach dem „Volk“ schreit, hat den freien und mündigen Bürger mit Anstand und Respekt meist längst schon vergessen. Antidemokraten in der Demokratie sägen an dem Ast, auf dem sie und wir sitzen.

Mrz 202016
 

Islamismus, AfD und Trump weisen erstaunliche Gemeinsamkeiten auf. Es ist das Programm einer Rückwärts-Revolution.

Ideologisch scheinen der fundamentalistische Islamismus, die rechtspopulistische AfD und der verbalradikale Anti-Politiker Trump kaum unterschiedlicher sein zu können. Auch von ihrer regionalen, nationalen oder internationalen Bedeutung her stehen diese drei Phänomene kaum auf einer Stufe. Allerdings steht die bisher nur regional erfolgreiche AfD als ‚Protestpartei‘ zusammen mit einer populistischen Demonstrationsbewegung (Pegida) innerhalb eines Trendes, der ganz Europa erfasst hat, nun zuletzt auch Deutschland. Rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen, deren Politik- und Staatsmodell sich mehr an autoritär-obrigkeitlichen als an demokratisch-liberalen Ideen orientiert, finden wir in vielen europäischen Ländern: Die Dänische Volkspartei, die Schwedendemokraten, die Wahren Finnen, die Freiheitspartei von Geert Wilders, der Front National in Frankreich, die 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo, die FPÖ, die Ukip, die SVP, die in der Schweiz ein knappes Drittel der Wählerschaft abdeckt, und die regierenden Nationalkonservativen à la PiS in Polen und der Fidesz in Orbans Ungarn – sie befinden sich alle in einem ’stream‘, der im rechten politischen Spektrum zum ‚mainstream‘ geworden ist. Bei allen Unterschieden im Einzelnen und im Zusammenhang der länderspezifischen Besonderheiten ist ihnen erstaunlich vieles gemeinsam: die Ablehnung kultureller Vielfalt und liberaler Offenheit, die Verunglimpfung von Meinungspluralität („Lügenpresse“) und demokratischem Kompromiss („Systemparteien“), die Bekämpfung der ‚Diktate‘ aus Brüssel, die Ablehnung unterschiedlicher Geschlechter-Identitäten und -Rollen, die Befürwortung einer ‚traditionell‘ verstandenen Familie, die Bekräftigung einer Sonderrolle der Frau als Mutter ohne eigene Beruftstätigkeit, die national oder regional überkommene Tradition (was immer das jeweils sein mag), eine Christlichkeit, die sich mehr anti- (islamisch, multikulti) als positiv religiös definiert, allenfalls national-religiös, ethnisch ‚reine‘ Lebensverhältnisse, starke politische Führung, gegen eine Globalisierung, die die Arbeitsplätze ‚raubt‘, eine Schwarz-Weiß-Sicht auf die Guten (Gläubigen, Deutschen, weißen Amerikaner) gegen die Bösen (Ungläubigen, Fremden, Mexikaner), das Selbstverständnis, man sei das echte ‚Wir-Volk‘, die missionarische Gemeinde der (fundamentalistischen) Muslime, die kernigen Wild-West-erprobten Amerikaner, die im Zweifelsfall auf das Faust- und Waffenrecht setzen, und so weiter und so weiter.

Die Liste ließe sich fortsetzen, und immer fallen parallele Denk- und Verhaltensmuster auf, egal ob man an die national-konservativen Populisten, darunter die eher typisch deutsche AfD, oder den fundamentalistischen, aggressiven, internationalen und zum Teil terroristischen Islam (dafür steht der Begriff Islamismus) oder eben an den vulgär und wie wild auftrumpfenden republikanischen Bewerber um die US-Präsidentschaft, Donald Trump denkt. Ihn und seinen Erfolg bei den Massen der eher rechtskonservativen Wähler hatte vor wenigen Monaten niemand in den USA ernsthaft auf seiner Liste. Zu vulgär, zu polternd, zu sehr aneckend rassistisch, sexistisch, fanatisierend, ‚unanständig‘ sei er – und gewinnt genau mit dieser Mischung eine breite Unterstützung in bestimmten Kreisen und Schichten der amerikanischen Bevölkerung. Dass der Islamismus als eine sozial-religiöse Reaktion auf die moderne ‚Kränkung‘ durch westlich-globale Superiorität (Imperialismus) verstanden werden kann, ist nicht erst seit Olivier Roy bekannt. In gewisser Weise lassen sich auch die autoritären und nationalistischen Staats- und Herrschaftsmodelle Chinas und Putin-Russlands (und vieler ihrer neueren Nachfolger wie der Türkei Erdogans) in diesen Kontext einordnen. All diese so unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Strömungen finden sich in einem gemeinsamen Bett wieder: weg vom kulturellen Liberalismus und von westlicher ‚Verweichlichung‘, weg von Offenheit und Pluralität, weg von demokratisch mühsamen Meinungs- und Willensbildungsprozessen, hin zu klarer Aurorität und zu einfachen Lösungen und im Zweifelsfall zu passenden Verschwörungstheorien. Das alles medial befeuert und in Netzwerken durch teils gezielte Desinformation (wem immer es nämlich jeweils nützt) hoch gepusht und multipliziert ergibt dieses merkwürdige Konglomerat, das wir heute in solch unterschiedlichen Variationen, aber auch in solcher Massivität wie nie zuvor erleben.

France's far right National Front political party leader Marine Le Pen waves on stage during her speech in front of the Opera following the National Front's annual May Day rally in Paris May 1, 2012. REUTERS/Benoit Tessier (FRANCE - Tags: POLITICS)

Marine Le Pen – Jeanne d’Arc by http://www.craigwilly.info/

Es scheint eine tatsächlich weltweit, vor allem aber in und um Europa herum auftretende Bewegung zu sein, die man als rückwärts gewandte Revolution bezeichnen könnte. Revolution: Es handelt sich eben nicht um kleine radikale Minderheiten, sondern um zum Teil herrschende Mehrheiten, es handelt sich um finanzstarke Unterstützer und Promoter im Hintergrund (Saudi-Arabien, Scheichs hinsichtlich der Wahhabiten), es handelt sich um erstarkende Parteien, die in europäischen Staaten bereits heute die jeweiligen Politiken und Tagesordnungen maßgeblich prägen und bestimmen (zum Beispiel in der Schweiz, in Schweden, in Dänemark), die gegen den bisherigen eher links-liberalen Mainstream stehen und sich kundiger und intelligenter Sprachrohre (z.B. Roger Köppel mit seiner Weltwoche) bedienen können. Gerade an der Schweiz zeigt sich sehr deutlich, dass es hier vielen um eine zumindest kulturelle, dann aber auch politische ‚Revolution‘, um eine Umwälzung bisheriger gesellschaftlicher Konsense geht. Diese Revolution ist rückwärts gewandt: Beim Islamismus scheint das auf der Hand zu liegen, wenn man an die propagandistisch eingesetzten scheinbar mittelalterlichen Hinrichtungen denkt oder an das rigide Regiment der Religionspolizeien und der islamistischen Sittenwächter. Andererseits ist der Islamismus nicht nur in seinen Mitteln top modern, sondern auch in seiner ideologischen Ausprägung ein Phänomen, das es in der Geschichte des Islam und islamischer Herrschaften so noch niemals gegeben hat. Das könnte man für die Rechtspopulisten in Europa und für Donald Trump (und die gesellschaftliche Bewegung, die er repräsentiert) im Einzelnen genauso zeigen. Das, was als angebliche Rückwendung zur Tradition, zu alten Werten und ‚geordneten‘ sozialen Zuständen propagiert wird, ist selten das wirklich Alte, sondern gesellschaftlich etwas sehr Neues, das im Rekurs auf vermeintlich überkommene und bewährte Traditionen seine heutige Legitimierung sucht. Der Islam des Islamismus, egal ob von Seiten des IS, der iranischen Mullahs oder der saudi-arabischen Scheichs, ist eine moderne Form des Islam, der sich als totalitäre Herrschaft neu definiert hat. Das, was der Front National als typisch französisch oder die SVP als typisch schweizerisch erklärt, ist zum einen eine Verklärung vergangener Verhältnisse, zum anderen aber eine vehement verfolgte Strategie zu einer politischen, sozialen und kulturellen Veränderung, die nur als Abwendung von einer als verfehlt interpretierten Entwicklung verstanden werden kann. Man grenzt sich strikt ab von dem, was in den letzten fünfzig Jahren die Gesellschaft mehrheitlich bestimmt, geprägt und verändert hat, von der Gleichberechtigung der Frau angefangen bis hin zu Inklusion, Integration von Migranten und Gleichwertigkeit diverser Geschlechter- und Familienrollen. Wenn die Emanzipation der Frauen und die Anerkennung von Schwulen & Lesben als Maßstab dient für die Aufgeklärtheit und Liberalität einer Gesellschaft, dann ist das, was wir heute in dem rechts-konservativen Mainstream vorfinden, der glatte und entschiedene antiaufklärerische Gegenentwurf. Diese Revolution, die sich rückwärts gewandt gibt, will eine andere Moderne, eine Wendung der Entwicklung, die zu weniger Individualismus, Wertepluralität und Weltoffenheit führt. Nicht die „Offene Gesellschaft“ (Popper) ist mehr das Leitbild, sondern die abgeschlossene Gemeinschaft der ‚Reinen‘, sei es religiös, national, sexuell oder kulturell. Gerade in diesen quasi ‚Test-Feldern‘ kann man die Gemeinsamkeit der Stoßrichtung der rechtskonservativen Revolution erkennen, sogar über die Grenzen von Kontinenten und Religionen hinaus.

Erst wenn man von den lokalen und zeitlich konkreten Einzelfällen und Einzelerscheinungen absieht, erkennt man den diese Richtungen verbindenden ’neuen‘ Geist, der da am Werk ist. Es wird höchste Zeit, ihn nicht nur ernst zu nehmen, sondern ihm gerade auch mit intellektuellen Mitteln entgegen zu treten. Bisher ist da bei der intellektuellen ‚Elite‘ weitgehend Schweigen festzustellen. Köppel sollte als Gallionsfigur nicht das mediale Feld beherrschen. Es wird Zeit, dass sich andere melden und, einmal konkret auf deutsche Verhältnisse hin gesprochen, den Seehofers, Petrys und Höckes kulturell und politisch Paroli bieten. Auf  Trump, der ein spezifisch US-amerikanisches Phänomen ist, das aus dortigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissem herrührt, müssen die Amerikaner eine Antwort finden. Auf den herrschenden Islamismus (IS u.ä.) und seine Unterstützung durch die reichen Golfstaaten, Saudi-Arabien und Iran, ist die politische Antwort leider auch noch lange nicht gefunden; die Katastrophe in Syrien ist dafür der Beweis. Die heutige Rückwärts-Revolution ist von anderem Kaliber als die etwas muffige „geistig-moralische Wende“, von der Helmut Kohl seinerzeit so gerne sprach. Die Rückwärts-Revolution aber rollt und nimmt gegenwärtig Fahrt auf in einer Weise, wie man es vor wenigen Jahren kaum für möglich gehalten hätte. Sie wird vieles verändern. Die weltweite Migration ist dafür nicht die Ursache, sondern nur der Katalysator.

 

UPDATE 23.03.2016:

Der in FAZ.NET veröffentlichte Beitrag von James Kirchick „Donald Trump ist der Kandidat des Mobs“ passt leider nur zu gut zu dem oben Beschriebenen.

Der Programm-Entwurf der AfD findet sich hier referiert.

 20. März 2016  Posted by at 15:38 Allgemein, Europa, Politik Tagged with: , , , , , , ,  1 Response »