Feb 082015
 

[Politik]

Bisher dachte ich, in meinem Leben sei die Kubakrise 1962 die schlimmste politische Krise gewesen mit der größten Gefahr eines weltweiten Atomkrieges. Ich neige dazu, das, was wir jetzt erleben, als ebenso gefährlich einzuschätzen. Die Verhältnisse haben sich gegenüber 1962 völlig verändert, aber die Gefahr für Kriege in Europa war noch nie danach so groß wie heute. Es sind sowohl die einzelnen Konflikte für sich genommen, die sich sehr beunruhigend entwickeln, es ist aber vor allem das Gesamtbild, das sich ergibt. Wir werden von zunehmend heißen Konflikten umzingelt.

Die Ukraine-Krise ist nicht nur räumlich am dichtesten an Zentraleuropa dran, sondern birgt offenbar auch den größten Zündstoff für eine Ausweitung des bislang lokalen Krieges in der Ostukraine. So stellt es sich jedenfalls insbesondere auf der Münchner Sicherheitskonferenz dar. Matthias Müller von Blumencron hat das hinreichend prägnant geschildert:

Dieser Samstag wird in die Geschichtsbücher eingehen. Es war ein Tag, in dem ein verunsicherter und uneiniger Westen auf einen zynischen Osten traf, an dem Anschuldigungen ausgetauscht und Drohungen erhoben wurden. Es war ein Tag, an dem vor versammeltem Publikum die Beziehungskrise des Westens mit Russland ausgetragen und kaum mit einem Vorwurf gespart wurde. Es war wie der letzte Streit kurz vor der Trennung…. Begriffen hat der Westen, dass sich der russische Präsident auf einer Mission befindet, mit ungewissem Ausgang. Offenen Auges nimmt er eine dramatische Schwächung seines Landes mit seiner unterentwickelten Wirtschaft in Kauf, um dem gefühlten Aggressor in der Ukraine eine Grenze zu ziehen.

Es klingt dramatisch, und man könnte es für übertrieben formuliert halten, wenn nicht der kurzfristige Besuch des französischen Präsidenten Hollande und der Bundeskanzlerin Merkel bei Putin in Moskau mindestens ebenso dramatisch wäre. Solche Aktionen eines persönlichen Kontaktes auf höchster Ebene (man möchte meinen: in letzter Minute) gibt es in der Geschichte nicht so häufig. Die Erfolgsaussichten eines solchen Gesprächsversuchs waren und sind selten besonders groß, oder um Kanzlerin Merkel zu zitieren, „ungewiss“. Sie formulierte dann einige Sätze, die in der Tat in die Geschichtsbücher eingehen könnten:

Wörtlich sagte sie: „Das Problem ist, dass ich mir keine Situation vorstellen kann, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren. Ich muss das so hart sagen. Es sei denn… Über es sei denn möchte ich nicht sprechen.“

Dies richtete sich zunächst gegen US-amerikanische Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Bedrohliche, Gefährliche liegt aber in dem ausdrücklich nicht ausgesprochenen Gedanken, den die Kanzlerin mit „Es sei denn…“ einleitete – ein bemerkenswerter rhetorisch-diplomatischer Kunstgriff. President Hollande hat es in Tulle ausgesprochen:

„Wenn wir es nicht schaffen, ein dauerhaftes Friedensabkommen zu erreichen, dann kennen wir das Szenario ganz genau“, sagte Hollande am Samstag nach den Gesprächen, die er am Vortag gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Moskau geführt hatte. „Es hat einen Namen, es heißt Krieg.“

Da passt die Überschrift (FAZ.NET) heute: „Bundeswehrverband: „Deutschland muss auf Krieg vorbereitet sein“. So weit sind wir. Und das ist nur der eine, vielleicht kurzfristig gefährlichste Konflikt, der Kriege in Europa wieder denkbar, möglich und vielleicht sogar wahrscheinlich macht.

msc2015

So lange sie reden, schiessen sie nicht: msc 2015

An der Ost- und Südflanke Europas baut sich ein gefährliches Potential auf: die „Hybrid“ – Kriege des „Islamischen Staates“ und seiner mit ihm verbundenen Gruppen. Wenn man alle Länder auflistet, in denen der IS (ISIL) Kriege führt und seine Herrschaft mittels Terrors durchzusetzen weiß, dann wird die Bedrohung erst richtig deutlich – sie geht weit über das hinaus, was die täglichen News an Einzelheiten vermitteln: Syrien, Irak, Jemen,  Jordanien (am Rand), Ägypten (Sinai), Libyen, Mali, Nigeria und Niger (Boko Haram). Die „traditionellen“ Krisengebiete, die regelmäßig Kriege führen bzw. erleben, sind davon direkt mit betroffen: Libanon, Israel, Palästina (Gaza), Iran. Geopolitisch hängt eben wie immer alles mit allem zusammen.

Was sich in diesen Ländern gerade abspielt, ist ein politisches und militärisches worst case scenario, das sich vor wenigen Jahren niemand ausmalen konnte. Die katastrophale humanitäre Lage für die jeweiligen Regionen (von „Staaten“ kann man als Abgrenzung kaum mehr sprechen, das ist gerade das „Hybride“ der Kriegführung des IS) und dort vor allem für die Zivilbevölkerung ist die eine Seite. Sie führt zu anschwellenden Flüchtlingsströmen ungeahnten Ausmaßes vor allem in den Nachbarländern, und diese Flucht aus den Kriegsgebieten und vor den Kriegen ist gerade erst am Anfang. Diese Auswirkung ist bisher die einzige, die wir in Europa direkt spüren. Es wird sich als ein weiterhin wachsendes, im Grunde aber als zweitrangiges Problem heraus stellen. Auch die zunehmende Gefahr einzelner terroristischer Anschläge ist nur ein Teilaspekt. Die größte Bedrohung liegt in dem erklärten Ziel des IS, Krieg und Terror auf den Boden Europas zu tragen. Wir sollten uns da nicht täuschen und in einer fatalen Sicherheit wiegen. Die möglichen Szenarien sind noch kaum angemessen erfasst, ganz zu schweigen davon, dass „der Westen“ mitsamt einigen arabischen Staaten (Saudi Arabien, Ägypten, VAR) schon eine effektive Strategie hätte, dem expansiven Vordringen des IS an all den verschiedenen Fronten erfolgreich entgegen zu treten. Von der hoch brisanten Lage in Libyen zum Beispiel, eine Flugstunde von Südeuropa entfernt, redet und schreibt hierzulande kaum jemand.

Viele innenpolitische Probleme, die wir heute diskutieren, könnten sich schon bald als Luxusprobleme erweisen. Die Bedrohung ist existentiell, und die Kriegsgefahr ist existent. Mir erscheint sie zudem deswegen besonders gefährlich, weil wir uns Krieg als europäische Realität einfach nicht mehr vorstellen können. Wenn das, was man sich nicht vorstellen kann, worauf man darum auch nicht eingestellt und vorbereitet ist, tatsächlich eintritt, sind die Folgen umso verheerender – tatsächlich und psychologisch. Kriege dürften nicht sein, sie sollten schon gar nicht mehr in Europa möglich sein. Aber den Kopf vor den realen Gefahren und Bedrohungen in den Sand zu stecken, weil es doch bisher immer „anders“, also glimpflich ab ging, hilft schon gar nicht. Sich auf Unmögliches, das nun doch zu einer denkbaren Realität wird, vorzubereiten, ist keine Kriegstreiberei. Kriege sind auch bei uns möglich. Wir lernen das gerade neu. Das zu ignorieren wäre fatal.

Offenbar kann ein Menschenleben von über sechzig Jahren zu lang sein, um für seine eigene Lebenszeit ausschließen zu können, Kriege unmittelbar zu erleben. 1945 und 1989 waren nicht das „Ende der Geschichte“. Die Initiative von President Hollande und Kanzlerin Merkel bei Präsident Putin sollte also hoffentlich zu einem Erfolg führen – und es wäre wirklich gut, wenn es sich als falsch heraus stellen sollte, dass sie die letzte Chance waren.

 8. Februar 2015  Posted by at 14:19 Politik Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Im Strudel der Kriege
Sep 102014
 

[Geschichte, Politik]

Verständnisvolle Journalisten

Wer die vergangene Sendung „Hart aber fair“ (Plasberg) gesehen hat mit dem Titel „Wladimir Putin – der gefährlichste Mann Europas?“ (dieser Link zur ARD-Mediathek hat nur begrenzte Gültigkeit), konnte nicht viel Neues erfahren. Überrascht wurde ich von den Stellungnahmen und Argumenten zweier Journalisten, Hubert Seipel und Fritz Pleitgen, nicht weil das, was sie sagten, eine Neuigkeit war, sondern weil sie noch immer dasselbe sagten, was man von ihnen und anderen seit Wochen und Monaten hören oder lesen konnte. Besonders Pleitgen habe ich wegen seiner engagierten und sachlichen Berichterstattung immer sehr geschätzt. Umso mehr war ich erstaunt, scheinbar unpolitisch die Argumente wie aus einem Geschichtsseminar zu hören und dabei recht beliebig gewählte historische Ausgangspunkte genannt zu bekommen. Die vorgetragene Sachlichkeit wirkte dann doch sehr interessegeleitet und einseitig. „Russland verstehen“ um fast jeden Preis. Diese Argumentationslinie ist nicht neu, aber nach den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine doch zumindest verwunderlich

Die beiden wichtigsten Aspekte dieser Argumentation sind einmal eher psychologisch, zum anderen mehr historisch begründet. Putin habe die große Mehrheit seiner Bevölkerung hinter sich; er repräsentiere also nur die nach dem Zerfall der Sowjetunion gedemütigte russische Seele, die nach Stärke und Anerkennung lechze. Es folgt stets der Hinweis auf die St. Petersburger Hinterhöfe, in denen angeblich der jugendliche Putin die Erfahrungen mit seiner Schwäche und der Stärke anderer gemacht habe. Diese sozial- und individualpsychologischen Hinweise leiten dann über in eine historische Einordnung. Russland habe nach dem Zusammenbruch und der Auflösung der UdSSR massive Gebietsverluste hinnehmen müssen, zugleich das Nachrücken der NATO bis dicht an seine östlich verschobenen Grenzen erlebt und dann auch noch die Provokation erfahren, dass ein russisches Bruderland wie die Ukraine nach einer Assoziierung mit der EU strebte, wohlgemerkt unter dem damaligen russlandfreundlichen Präsidenten Janukowitsch. Plasberg lässt eine Grafik einblenden, die in Rot die Machtsphäre der UdSSR vor 1989 zeigt (die Elbe im Westen) und danach das Ausfüllen der blauen Farbe mit gelben NATO-Stern bis weit in den Osten an die Grenzen des heutigen Russland – jenseits vom Baltikum, Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien. Nur Weißrussland und eben die Ukraine fehlten noch in Blau. Gegen dieses Vorrücken der NATO-Staaten habe sich Russland doch letztendlich wehren müssen. Auf der Krim sei doch Sewastopol immer ihr Schwarzmeerhafen gewesen, da sei die Annektion der Krim doch politisch verständlich, wenn auch rechtlich nicht zu billigen. Aber so sei nun einmal Machtpolitik.

Historische Standpunkte

Ich finde die etwas willkürliche Wahl des Ausgangspunktes der historischen Betrachtung der Machtsphären bemerkenswert kurzschlüssig. Immerhin bemüht Putin in seinen Reden viel größere zeitliche Dimensionen, die auf das Zarenreich zurückgehen oder gar auf die fast mythische Keimzelle Russlands, nämlich die Kiewer Rus. Natürlich verschweigt Putin bei seinem Verweis auf die zaristische Machtausdehnung („Noworossija“, Sewastopol), dass auch diese Ergebnisse des Zarenimperialismus nur nach heftigen Kriegen und mit einigen Niederlagen verbunden waren (die russisch-türkischen Kriege 1768 – 1774 mit der Verlegung der russischen Flotte von der Ostsee auf die Krim 1770; Krimkrieg 1853 – 1856 Verlust des Donaugebietes, Eroberung Sewastopols durch Briten und Franzosen 1755, Verlust der russischen Kontrolle des Schwarzmeers). Geschichte wird also von den jeweiligen Machthabern gerne in den Dienst ihrer jeweils aktuellen Ziele gestellt. Dass dies nun aber auch von zwei bekannten Journalisten ebenso getan wird, dass also ein einseitig-interessiertes ‚Putinverstehen‘ einer sachlich-nüchternen historischen Beurteilung übergeordnet wird, das ist schon bemerkenswert. Die Motive dafür wären eigens zu ergründen.

Die Machtausdehnung der UdSSR und der Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes war ja ein Ergebnis des Zweiten Weltkrieges, oder, wie es in russischer Diktion heißt, des „Großen Vaterländischen Krieges“ (Stalin). Nach den furchtbaren russischen Verlusten an Menschen und Material im Kampf gegen die vorrückenden Armeen Hitlerdeutschlands konnte das sowjetische Russland am Ende des Krieges auf der Siegerseite stehen und sowohl sein Staatsgebiet als auch seine Machtsphäre weit nach Westen ausdehnen, bis an die Elbe, so dass Westdeutschland und Österreich zu Grenzstaaten gegenüber dem Ostblock wurden. Das waren die Ergebnisse der Friedenskonferenz von Jalta (Februar 1945) und des Potsdamer Abkommens (August 1945) der Siegermächte. Territorial gesehen war Stalin der große Gewinner. So wurde auch die machtpolitische Nachkriegsordnung in Europa begründet, die nahtlos in den Kalten Krieg führte und die Eindämmung weiterer russisch-kommunistischer Expansion zum Ziel hatte. Diese Ordnung, die auf dem „Gleichgewicht des Schreckens“, also der megatonnenstarken atomaren Abschreckung beruhte, zerbrach 1989 / 1990, als die Sowjetunion zerfiel: Sie war wirtschaftlich und als Folge davon politisch am Ende. Dies war nach dem oft zitierten Putin „die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ – und nicht etwa die 30 Millionen russischer Kriegsopfer im WWII. Immerhin hatte sich Sowjetrussland 1945 die östlichen Teile Polens, Weißrussland und das Baltikum einverleiben können. Die anderen aus russischer Sicht westlichen Staaten Europas (Polen, das auf Kosten des deutschen Reiches territorial im Westen entschädigt wurde, die kommunistische Neuschöpfung Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien und mit Einschränkungen Titos Jugoslawien) waren militärisch und wirtschaftlich von Moskau abhängige Satellitenstaaten mit begrenzter Souveränität (Breschnew-Doktrin).

Die russische Katastrophe?

Das aus russischer Sicht Katastrophale des Zusammenbruchs der UdSSR (ich denke, Putin spricht da tatsächlich eine verbreitete und nahe liegende russische Ansicht aus) besteht ja nicht nur im Kontrollverlust über die ehemaligen Satellitenstaaten, sondern darüber hinaus im Verlust von russischen Republiken (ehemals Sowjetrepubliken), die sich nun als selbstständige und unabhängige Staaten etablierten (von Estland, Lettland, Litauen bis zu Kasachstan usw.) Die erlangte Selbständigkeit von Moskauer Oberhoheit war keineswegs durch westlich-imperiales Vordringen, also etwa durch einen Druck der NATO-Staaten entstanden. Diese Unabhängigkeit war eine Befreiung vom russischen Joch (ganz wörtlich), aber vor allem auch eine Chance für regionale Eliten und spätere Oligarchen, Macht und Wirtschaftsgüter an sich zu reißen und so die Grundlage für den geschmähten jelzinschen „Raubtier-Kapitalismus“ zu legen. Die Staaten an der neuen Ostgrenze des früheren russischen Imperiums hatten allerdings noch eine ganz andere Sorge und Aufgabe, nämlich Strukturen zu schaffen, die eine erneute Vereinnahmung und Eroberung durch Russland dauerhaft verhinderten. Darum strebten vor allen Dingen Polen und die baltischen Staaten unter das schützende Dach der NATO und strebten darüber hinaus in die westlich verankerte Europäische Union. Die NATO tat sich schwer mit der Aufnahme so vieler neuer Mitglieder, von einem Drängen war da nichts zu spüren, wie ja auch der 1997 gegenüber Russland erklärte Verzicht zeigt, dauerhaft NATO-Truppen in den neuen östlichen Mitgliedsländern zu stationieren. Der Beitritt zur NATO wurde Polen, Ungarn und Tschechien erst nach Abschluss des NATO-Russland-Vertrages (Paris 1997) angeboten. Erst seit 2004 gehören auf deren ausdrücklichen Wunsch hin die Staaten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien der NATO an.

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NATO Erweiterung (Wikimedia)

Imperialismus hüben und drüben

Von einer imperialen Machtausdehnung der NATO nach Osten, die also Russland unangemessen, expansiv und bedrohlich auf den Pelz gerückt sei (Seipel, Pleitgen) kann also kaum die Rede sein. Die NATO-Osterweiterung ist vielmehr als ein historischer Prozess anzusehen, der auf lange, vielfältige und unterschiedliche Erfahrungen der beteiligten souveränen Staaten insbesondere mit ihrem östlich großen Nachbarn Russland resultiert. Allerdings verdanken sich manche Grenzen der neuen Staaten dem einstigen Imperium der UdSSR bzw. resultieren aus früheren Grenzziehungen, die mehr innen- als außenpolitische Bedeutung hatten. Nur so sind die Grenzen der seit 1991 unabhängigen Ukraine zu verstehen (einschließlich Donbass und Krim) – und sind diese Anlass zu dem heutigen Krieg um die Unabhängigkeit der Ukraine geworden. Dass gerade erst (zum Teil wieder) selbstständig gewordene Staaten aus dem früheren Moskauer Einflussbereich ihre Unabhängigkeit und Selbständigkeit bewahren, ist verständlich – dass Russland diesen vermeintlichen oder realen Verlust an imperialer Größe rückgängig machen oder wenigstens kompensieren möchte, ebenso. Allerdings ist kaum einzusehen, warum europäische Staaten heute den russischen Großmachtträumen eines Putin willfährig und verständnisvoll gegenüber stehen sollten. Das Gegenteil sollte der Fall sein, nämlich die politische Verpflichtung, die Selbstständigkeit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller europäischen Staaten zu schützen. Hier hat Russland mit der Besetzung der Krim und dem geheimen, aber offensichtlichen Krieg gegen die Ukraine einen fatalen Präzedenzfall geschaffen (nicht ganz vergleichbar mit Georgien / Abchasien). Hierauf nicht zu reagieren wäre politisch fahrlässig. [Nebenbemerkung: Über diese neue Form verdeckter Kriegsführung wäre als eine wiederum veränderte Weise asymmetrischer Kriegführung noch einiges an Fakten zu erheben und analytisch zu bewerten: eine Aufgabe für die Historiker / Zeitgeschichtler. Konkrete politische Frage: Ist ein solcher verdeckter Krieg „Grüner Männer“ auch ein Anwendungsfall der NATO-Beistandsverpflichtung, wie sich insbesondere die baltischen Staaten mit russischen Bevölkerungsanteil besorgt fragen?]

Kein  Appeasement

Das stereotype Werben um „Verständnis für Putin“ hat für mich einen schalen Beigeschmack. Natürlich gibt es bei Konflikten immer mindestens zwei Seiten, und man tut gut daran, alle Seiten zu hören und dann zu urteilen. Auch „der Westen“ (merkwürdig pauschal) hat gewiss Anteile an der Kette von Ursachen, die zum jetzigen heißen Konflikt im Osten der Ukraine geführt haben. Von Schuld möchte ich dabei nicht reden. Diese Zuordnung passt vielleicht besser auf den früheren ukrainischen Präsidenten und Oligarchen Janukowitsch, der mit seinem Machtpoker zwischen Ost und West wirtschaftlich gewinnen wollte (vor allem persönlich), und am Ende alles verloren hat – und dabei das Land Ukraine in einen Strudel der Gewalt und der Instabilität gerissen hat: Der „Rechte Sektor“ in Kiew ist keine Phantasie, und die von Russland unterstützten Separatisten sind es auch nicht. Die Länder der EU und der USA trügen allerdings dann eine Schuld, wenn sie nicht historischer Parallelen eingedenk wären. Bei manchen Äußerungen von Seipel und Pleitgen (und anderer auf Stern oder Spiegel online) stelle ich mir vor, sie hätten genau so 1938 bei der Sudetenkrise und vor dem Münchner Abkommen fallen können: Man müsse ja für das Deutsche Reich Verständnis haben, der Versailler Vertrag 1919 sei zu hart gewesen und für Deutsche eine kaum zu akzeptierende Schmach und Verletzung ihres nationalen Stolzes, und im Sudetenland lebten ja nun einmal Deutsche, also seien die nationalen Forderungen Hitlers ja nicht ganz unberechtigt, und wenn man auf diese Weise deutsche Ansprüche befriedigen und weiteres Unheil von Europa, einen Krieg also, abwenden könne, dann in Gottes Namen… Und so schloss man das Münchner Abkommen. Chamberlains Politik vor allem wurde aufgrund dieser Denk- und Handlungsweise als „appeasement“ verurteilt: die anscheinend widerstandslose Hinnahme eines diktatorischen Machtanspruchs.

2014 ist nicht 1938, und direkt vergleichbare Akteure mit 1938 gibt es auch nicht. Es gibt aber Parallelen, die nachdenklich machen. Offensichtlicher Bruch des Völkerrechts im Falle der Annektion der Krim (die Volksabstimmung auf der Krim würde keine internationale Organisation als frei und fair anerkennen) und die verdeckte russische Intervention im Donbass und womöglich auch in der Region Mariupol sind eine gewaltsame Änderung von Grenzen und die Durchsetzung von Machtansprüchen Russlands, die allein auf dem „Recht des Stärkeren“ beruhen. Wenn Europa und Amerika dies dulden und nach einigen Protesten hinnehmen würden, wäre das der Bankrott der Politik – und der Verlust jeglicher Glaubwürdigkeit gegenüber den jungen NATO-Partnern an Russlands Grenzen. Es wäre auch die Hinnahme der Bedrohung unserer eigenen Sicherheit, denn wo sollten die neoimperialen Ansprüche Putin-Russlands enden? wiederum an der Elbe? Ein wenig historisches Bewusstsein sollten auch die Länder Westeuropas aufbringen. Freiheit und Unabhängigkeit wurden noch nie für längere Zeiträume geschenkt. Sie muss immer wieder innerlich anerkannt, nach außen bewahrt und falls notwendig auch erstritten werden. Ein Krieg (wie jetzt in der Ukraine) hat niemals eine „ratio“, nur Macht hat sie. Damit in Europa der Krieg nicht wieder zur „ultima ratio“ werde, sollte Rechtsbruch nicht beschönigt und Aggression nicht verständnisvoll abgenickt werden, sondern es sollte politisch entschieden und entschlossen und einig gehandelt werden. Die anderen Fragen nach Ursachen, Gründen, Motiven mögen dann später die Historiker klären.

 

Update 11.09.2014

Ein sehr engagierter und im Grunde nüchtern-realistischeer Kommentar zum antiwestlichen Ressentiment in der deutschen publizistischen Öffentlichkeit von Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ.

 10. September 2014  Posted by at 18:02 Allgemein Tagged with: , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Geschichte à la carte
Apr 182014
 

[Politik]

In der gegenwärtigen Diskussion über die Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen anlässlich der Krim bzw. Ukraine gibt es einerseits Polarisierungen, andererseits Gleichsetzungen, die beide mit dem Bemühen um Sachlichkeit wenig zu tun haben. Eine differenzierte Beurteilung dagegen sollte versuchen, zwar beide Seiten zu hören und in ihren Absichten und Motiven – sofern zugänglich – zu bewerten, aber auch Ungleiches und nicht Vergleichbares eben ungleich sein zu lassen und nicht auf ein nur scheinbar neutrales Niveau zu nivellieren. „Beide haben Schuld. Beide haben Fehler gemacht, Russland und der Westen.“ Genau das sind solche unangemessenen Sätze, wie sie vielerorts zu lesen und zu hören sind. Sie sind nichtsdestoweniger falsch.

Der Westen, also die USA und die Länder der EU bzw. NATO, haben sich bei den Maidan-Unruhen in Kiew zwar eindeutig auf der Seite der Aufständischen („Demokratiebewegung“) positioniert und hierzulande Klitschko als neuen Helden gefeiert, aber auf eine materielle Unterstützung zunächst verzichtet. Das Bild in unseren Medien war völlig undifferenziert. Weder wurden die Hintergründe der Proteste ausreichend beleuchtet („gegen Janukowitsch“ – was hieß das schon?) noch die völlig unterschiedlichen Gruppen und Motive der Aufständischen auf dem Maidan erklärt und berücksichtigt. Dass da die nationale Rechte heftig beteiligt war, wurde nur am Rande vermerkt. Dass Timoschenko zur alten Garde der Oligarchen gehört und fest mit dem bestehenden politischen System in der Ukraine verbunden ist, wurde bei ihrer Freilassung ausgeblendet, um lieber das Bild der Märtyrerin und Demokratie-Ikone zu pflegen. Diese Bilder waren weder der Sache angemessen noch politisch einigermaßen solide recherchiert und verantwortbar dargestellt. Das politische und wirtschaftliche Desaster in der Ukraine nach der Flucht Präsident Janukowitsch’s trat erst hernach scheinbar völlig überraschend zu Tage. Man hätte es vorher sehr viel besser und genauer wissen können. Ohne weitere Vorbehalte und sachliche Bewertungen den vorläufigen Sieg der Maidan-Proteste als Erfolg einer prowestlichen Demokratiebwegung zu begrüßen, war mehr als leichtfertig. Es war politisch völlig unangemessen, weil hinsichtlich der Motive und Auswirkungen weniger von Sachkenntnis als von Wunschdenken geprägt, und hatte die Historie völlig ausgeblendet. Immerhin war es rechtlich gesehen ein Putsch von völlig unklaren Kräften gegen eine legitime gewählte Regierung und ihren Präsidenten (die letzten Präsidentenwahlen sind international kaum angefochten worden.) Man mag vordergründig Sympathien mit der Maidan-Bewegung gehabt haben, dennoch konnte ihr plötzlicher Triumph, zumal nach den Toten vom Maidan, kaum von längerem Erfolg gekrönt sein, weder wirtschaftlich noch politisch. Das antirussische Sprachengesetz der neuen provisorischen Regierung war bei all den Fehleinschätzungen dann nur noch das Tüpfelchen aufs I. Es wirkte offenbar wie ein Zündfunke. Die hoch gepriesene „erfolgreiche“ Vermittlungsaktion der Außenminister inkl. Minister Steinmeiers waren überdeutliche Zeichen einer völligen Verkennung der wirklichen Lage: Sie hielt keine 24 Stunden. Sie dokumentierte letztlich nur das völlige Versagen der europäischen und insbesondere deutschen Außenpolitik in Sachen Ukraine. An den Folgen dieses Versagens tragen wir noch heute: Die Bundesregierung kann weder eine glaubwürdige und sachgerechte Position begründen noch eine vermittelnde Rolle spielen (was recht verstanden keineswegs Neutralität bedeutete). Hier sind unglaubliche politische Fehler gemacht worden, die offenbar auf Unkenntnis und Fehleinschätzungen zurück zu führen sind.

Im Vorfeld der Krise ist von Seiten der EU mit dem Drängen auf das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine naiv und ohne diplomatische Rücksichten umgegangen worden, ein außenpolitisches Verhalten, dass man im Nachhinein nur als erschreckend einfältig und stümperhaft bezeichnen kann. Geschichtliche Zusammenhänge, nationale Symbole, wirtschaftliche und militärische Interessen sowie alte Fronten und Narben im Verhältnis Russland – Ukraine scheinen ignoriert oder überhaupt gar nicht zur Kenntnis genommen worden zu sein. Man könnte an der Kompetenz der Ministerialbürokratie zweifeln, wobei nicht auszuschließen ist, dass manch sachkundige Expertise einfach ungelesen versickert sein könnte. Anders ist so viel Ignoranz im europa- und außenpolitischen Geschäft kaum vorstellbar. [Nur in diesem Zusammenhang und gegenüber diesem Adressaten halte ich die fälschlich an die Medien gerichtete Kritik von Frau Krone-Schmalz für berechtigt.] Die Vorgeschichte betrifft ebenso sehr einen illusionären Umgang mit Nachbarn und potentiellen Interessenkonflikten seitens der EU, insbesondere der deutschen Regierung. Der Jubel nach 1990 „Deutschland ist nur noch von Freunden umgeben!“ war purer Wunschtraum. Konfliktlösung aufgrund von Verträgen hat sich zwar im EU-Raum beeindruckend bewährt, nicht zuletzt auf dem Hintergrund der gemeinsamen Erfahrungen von Krieg und „Todfeindschaft“. Daraus abzuleiten, dass sich dieses Modell auch im machtpolitisch instabilen Osteuropa anwenden und durchsetzen lassen könnte, zeugt nicht gerade von historischer Kundigkeit. Auf Hoffnung und Wunschtraum allein lässt sich keine Außenpolitik bauen. Das wurde nicht erst am Hindukusch deutlich. Auch der militärische Teil bedarf hinsichtlich einer realistischen Selbsteinschätzung der innen- wie außenpolitischen Gegebenheiten der Überprüfung, d.h. der Anpassung an machtpolitische Realitäten. Hier offenbart die Ukraine-Krise ein erschreckendes Fehlen von Fähigkeiten und Strategie.

Also auch hier in diesem größeren Zusammenhang  zeigen sich Fehler über Fehler, die nicht leicht genommen werden dürfen und nicht folgenlos bleiben werden. Aber es sind Fehler, Fehleinschätzungen, naives und unprofessionelles Verhalten auf diplomatischem Parkett. Es handelt sich bei all diesem nicht um Gewalt. Es geht nicht um Bedrohungen. Es geht nicht um Unrecht. Es gibt da nirgendwo militärische Optionen oder gar Aktionen. Es gibt keinen eklatanten Bruch von Gesetzen oder Verträgen oder auch nur Regeln des zwischenstaatlichen Miteinanders. Es gibt keine offenen oder verdeckten Militäraktionen, keinen „Fahnenwechsel“. Um all dieses geht es bei der Kritik der Fehler Europas / Deutschlands nicht. Das zeigt, dass diese Kritik auf einer völlig anderen Ebene angesiedelt ist als die Kritik Russlands bei seinem Verhalten in der Krim-Frage und gegenüber der Ukraine. Denn dabei geht es um klares Unrecht. Es geht um militärische Bedrohung, Besetzung von Territorium, Anwendung von Waffengewalt, einseitige Veränderung von Grenzen, Beschlagnahme des Eigentums und der Ausrüstung des ursprünglichen Hoheitsträgers, um Militäraufmarsch von 30 – 40 000 Mann (von Russland unbestritten) an der Ostgrenze der Ukraine, um die fortwährende Androhung des Einsatzes von  militärischer Gewalt. Das ist Unrecht.

Putin gestern in der TV-Konferenz „Direkter Draht“: Gemeinsam mit vielen anderen Prominenten konnte er hören, wie der Präsident daran erinnerte, dass Putin vom Föderationsrat, dem Oberhaus des Parlaments, Anfang März ermächtigt wurde, das Militär auf dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine einzusetzen, um Russen schützen. „Ich hoffe sehr, dass ich von diesem Recht keinen Gebrauch machen muss und dass die politisch-diplomatischen Mittel ausreichen, um die schärfsten Probleme zu lösen“, sagte Putin. – Putin sagte auch, Russland habe nie eine Annektierung der Krim geplant, aber immer daran gedacht, „komfortable“ Bedingungen für Russen sicherzustellen. Dann sei es nötig geworden, die Bewohner der Krim zu schützen. Er sagte, „im Rücken“ der „Selbstverteidigungskräfte“ auf der Krim hätten 20.000 „russische Soldaten“ gestanden, die sich „professionell“ verhalten hätten.

Putin TV Interview

Putin in „Direkter Draht“ (Youtube)

Man mag das Verhalten Russlands und seines Präsidenten Putin im Einzelnen analysieren und diskutieren, man mag die im Hintergrund verborgenen Motive aufklären und zu verstehen suchen, man mag Unmut und Befindlichkeiten sowie geschichtliche Besonderheiten berücksichtigen und nach politischen und diplomatischen Alternativen suchen. Das ist alles gut und richtig, und das sollte auch geschehen. Aber eines kann man nicht: Offenes Unrecht einfach geschehen lassen. All die Aktionen auf der Krim und gegenüber der Ukraine sind dort zu verorten und ebenso dort zu kritisieren, wo sie passieren: auf der Ebene der politischen Macht und der militärischen Gewalt. Dies ist in Europa ein Tabubruch, der zuletzt auf dem Balkan nach dem Zerfall Jugoslawiens blutig geschehen ist. Hier nur von Fehlern zu sprechen, in dieser Frage Verständnis zu heischen und Russlands Aktionen zu verteidigen, ohne es als klares Unrecht zu benennen, ist unangemessen. Russland übt gegenüber der Krim und der Ukraine massiv Macht aus unter Einschluss militärischer Gewalt. Dies muss als in Europa nicht hinnehmbares Unrecht kritisiert und durch die Entschiedenheit der Europäer zurück gewiesen werden. Es wird Zeit, dass Europa aus seinen Träumen aufwacht und auch die NATO angesichts der realen Bedrohungen [Def. Bedrohung: „Fähigkeit + Intention“] aus ihrem „Winterschlaf“ (Berthold Kohler) geweckt wird.

Fehler der europäischen Außenpolitik auf der einen Seite und die tatsächlicher Anwendung militärische Gewalt (offen oder verdeckt), Rechtsbruch (Budapester Protokoll 1994) und einseitige Veränderung nationaler Grenzen (Einverleibung der Krim) können als geschehenes Unrecht schwerlich auf derselben Ebene diskutiert und kritisiert werden wie fehlerhafte Einschätzungen. Es geht dabei um qualitativ verschiedene Handlungsebenen. Hier kann Ungleichwertiges nicht als Vergleichbares behandelt und diskutiert werden. Dies ist die manipulativ verharmlosende Tendenz in weiten Teilen der mit Russland sympathisierenden Diskussion. Dabei sollte es sachgerecht darum gehen, Hintergründe und Motive aufzuklären, Verhalten zu analysieren und die unterschiedlichen Interessen auf beiden Seiten möglichst genau zu bestimmen, um in Verhandlungen unter allen Beteiligten auch zu einer soliden und alle Seiten befriedigenden Lösung zu kommen und einen den Konflikt befriedenden Weg zu finden. Positionen der Schwäche sind hierfür eher hinderlich. [Für Altkanzler Schmidt-Fans: Das ist u.a. die Lehre aus der Logik der „Nachrüstung“.] Diese nüchterne Art, auf dem Hintergrund der eigenen Werte und Interessen die andere Seite verstehen zu lernen, hat nichts mit Zustimmung oder Rechtfertigung mit den bisherigen Aktionen zu tun. Es gibt ein sachliches Verständnis, das fern aller russophilen Sympathie und antiamerikanischen Kumpanei liegt und gerade darum überhaupt erst die Voraussetzung dafür bietet, zu langfristig fruchtbaren Ergebnissen zu gelangen.

 18. April 2014  Posted by at 11:31 Allgemein, Europa, Politik Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Fehler gegen Unrecht
Mrz 232014
 

[Politik]

Die Entwicklung in der Ukraine hat schon jetzt mehr verändert, als auf den ersten Blick erkennbar ist. Dabei ist bis heute noch gar kein neuer, einigermaßen stabiler Zustand erreicht, allenfalls ein Zwischenstand. Bisher gab es die elliptische Ereignisfolge mit den beiden Brennpunkten #euromaidan und #crimea mit den jeweiligen „vorläufigen Endergebnissen“ neue prowestliche Regierung in Kiew und Aufnahme der Krim in die russische Föderation. Noch ist unklar, wie die Entwicklung weiter geht und wohin sie führen wird. Es ist ein Machtspiel mit vielen Faktoren und ohne einheitliche Regie, Reaktion erzeugt Gegenreaktion, es gibt Abrechnungen und Nutzen von Gelegenheiten, Fakten-Schaffen und Position-Beziehen. Die rational choice einer Kosten-Nutzen-Rechnung ist bei manchen Regierungen derzeit wohl eher zweitrangig.

Die jeweiligen Argumente und Begründungen auf der medienpolitischen Ebene haben stark ideologische und (selbst-) rechtfertigende Motive mit jeweils unterschiedlichen Adressaten (die eigene Bevölkerung – die Gegenseite). Das macht die sachliche Beurteilung so schwer, zusätzlich zum Wechselspiel von Information und Desinformation, Urteil und Vorurteil, was bei solchen Krisen stets dazu gehört. Es ist auch kaum möglich, „neutral“ zu urteilen, weil man durch den jeweiligen Blickwinkel bereits in der Meinungsbildung bestimmt wird. So gibt es wohl tatsächlich nur eine eher europäische oder eine eher russische Sicht der Dinge, tertium non datur. Denn auch in der Ukraine selber ist die Meinung zwischen östlich und westlich geteilt. Die diplomatische Kunst besteht wie immer darin, dennoch Wege und Möglichkeiten zu finden, die für beide / alle Seiten gangbar sind.

EU Flags

European flags (Mediathek der EU)

Aus europäischer, zumal deutscher Sicht gibt es einige wahrscheinlich langfristige Folgen, die Politik und gesellschaftliche Stimmung erheblich verändern werden.

1. Die Rückkehr eines (macht-) politischen und kulturellen Blockdenkens zwischen Ost und West, speziell zwischen  „Russland“ und „dem Westen“, reaktiviert einige seit den neunziger Jahren obsolet gewordene Beurteilungen und Einstellungen. Dass Deutschland und Europa „nur noch von Freunden umgeben“ sei, war ein viel zitierter Satz, der das neue Lebensgefühl nach dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs kennzeichnete – und sich bundespolitisch auswirkte. Seit militärische Optionen innerhalb Europas undenkbar geworden waren, wurde auch die Bundeswehr als Armee zur Landesverteidigung obsolet. Statt dessen verlangten neue Perspektiven und Ansprüche der Partner eine Interventionsarmee, um gegebenenfalls nicht nur am Hindukusch, sondern weltweit für die Verteidigung demokratischer Freiheit und Schutz der Menschenrechte auftreten zu können – zunächst humanitär, doch bei Bedarf auch durchaus „robust“, d. h. bewaffnet. Die neue Lage in Europa angesichts einer mit militärischen Mitteln drohenden und intervenierenden russischen Armee dürfte hier sehr rasch zu einem Überdenken der bisherigen militärischen Doktrin und zu einer Neuausrichtung der bündnispolitischen Aufgaben und Verpflichtungen führen. Das wird natürlich Auswirkungen auf die Struktur der Bundeswehr und damit auf den Verteidigungshaushalt haben. Erstaunlicherweise ist diese Auswirkung schon jetzt in Schweden (siehe diese Nachricht), Finnland, Polen und anderen Staaten mit direktem Kontakt zu Russland offenkundig.

Folge Nr. 1: Die NATO gewinnt als militärisches Verteidigungsbündnis wieder neues Gewicht.

2. Das Verhältnis zu den USA stand in den letzten Jahren gesellschaftlich und kulturell (z. B. angesichts der sogenannten „Cowboy-Mentalität“ von Bush jr.) und dann auch politisch unter Druck. Spätestens seit dem Irakkrieg und dem grenzenlosen „war on terror“ wurde das „imperiale“ Verhalten der letzten verbliebenen Supermacht zunehmend suspekt und kritisch gesehen. Nicht zuletzt die NSA – Praxis (#snowden) trug zum Anwachsen des atlantischen Grabens bei, obwohl die amerikanischen und europäischen Geheimdienste einschließlich des BND seit langem und erwiesenermaßen sehr erfolgreich kooperieren – ganz zu schweigen von der engen wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Europa und den USA. Dieser politische und kulturelle (Werte-) Graben – wenn er denn je so bestanden hat, wie antiamerikanische Sentiments gerne behaupten – scheint wieder ruckartig kleiner zu werden. Innerhalb weniger Wochen ist deutlich geworden, wie sehr die europäische und insbesondere die deutsche Sicherheit auf den Pfeilern der USA ruht und wie stark demnach die Notwendigkeit besteht, die NATO eben nicht nur als historisch überholtes, nur noch politisches Bündnis zu verstehen, sondern als politisches und  militärisches Verteidigungsbündnis mit weit reichenden Pflichten und Aufgaben zu reanimieren bzw. in neuer historischer Lage neu zu bestimmen und auszurichten. Das macht die Differenzen hinsichtlich der universalen Lauschpraxis der Geheimdienste und des rechtsstaatlichen Datenschutzes nicht hinfällig, relativiert aber deren Stellenwert, zumal es sich dabei offenkundig weniger um ein speziell US-amerikanisches Problem handelt als um eine Frage angemessenen Umgangs und neuen Rechtes hinsichtlich der im Netzzeitalter massenhaft gesammelten und verarbeiteten Daten (big data, data mining). Es tritt wieder ins Bewusstsein, wie sehr wir in Europa mit den USA ökonomische Potentiale, kulturelle Werte und politische Ziele teilen und wie wenig die „deutsch-amerikanische Freundschaft“ als bloße Phrase entwertet werden darf.

Folge Nr. 2: Die USA werden wieder deutlicher als wichtigster und verlässlicher Partner in Europa wahrgenommen.

3. In den letzten Jahren schien Europa, namentlich die Staaten der EU, immer mehr auseinander zu driften, auch wenn die Finanz-, Schulden- und Eurokrise eher zum Gegenteil, also zum Zusammenrücken zwang. Fast schlagartig werden die zentrifugalen Kräfte obsolet und erheblich in ihrer Bedeutung eingeschränkt. Angesichts der in der Ukraine mit Russland drohenden Gefahr haben sich die EU-Regierungen selten schnell selten einmütig gezeigt. Sogar der Schulterschluss mit den USA (vgl. wie sich Merkels Äußerungen zur G8 / G7 innerhalb einer Woche verändert haben) ging zumindest in der Öffentlichkeit reibungslos vonstatten. Beim letzten aktuellen Gipfel der EU-Regierungschefs schien sogar Premier Cameron wieder die Nähe zu den Kolleginnen und Kollegen Amtschefs zu suchen. Vielleicht ist da gedämmert, dass nicht die Schottland-Frage das wichtigste Thema der Briten in der Union ist. So gibt es starke Hinweise darauf, dass sich die europäischen Staaten, und zwar nicht nur die Anliegerstaaten an der russischen Grenze, sondern alle europäischen Staaten in einer neuen gemeinsamen Verantwortung sehen. Die Ukraine und das Verhalten Europas ihr gegenüber wird zum Testfall gesamteuropäischer Solidarität und „Wertegemeinschaft“. Tatsächlich, dieses abgenutzte Wort könnte wieder mit neuer Bedeutung gefüllt werden, – Putin leistet dafür erhebliche Vorarbeit. Man sollte sich allerdings davor hüten (und dies gilt besonders für die westeuropäischen Medien), eine negative Mystifizierung Putins zu betreiben, wie das heute in einem Artikel der FAS geschieht. Man braucht gerade Putin als Gesprächspartner, wenn man aus der Krise einigermaßen glimpflich heraus kommen will. Vielleicht wird sich ein gewisser Stimmungsumschwung bereits bei der Europawahl im Mai zeigen, auch wenn die Öffentlichkeit diese raschen Veränderungen erst sehr allmählich verdaut und realisiert.

Folge Nr. 3: Europa wird sich umstellen müssen – es bekommt, Ironie der Geschichte, angesichts der Ukraine eine neue Chance.

P. S. 24. 03.: Natürlich muss auch das Gespräch und die Zusammenarbeit mit Russland wieder eine Chance bekommen. Das ist absolut notwendig und mit viel Bemühung auf beiden Seiten auch möglich – „vorbedingungslos“ (Gerd Ruge bei Jauch). Wenn irgend etwas, dann ist dies „alternativlos“.

 23. März 2014  Posted by at 13:37 Europa, Politik, Russland, USA Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Russland, Europa und die Folgen
Mrz 162014
 

[Politik]

Offenbar passt wieder einmal das Sprichwort, dass einem das Hemd näher ist als der Rock. Das Hemd ist in diesem Falle das eigene wirtschaftliche Wohlergehen, der Rock das internationale Recht. Allerdings könnte sich heraus stellen, dass dies nur sehr kurzfristig gedacht ist und die langfristigen Auswirkungen des Macht-vor-Recht sehr viel gravierender unsere Lebensverhältnisse beeinflussen.

Die Mehrheit der Deutschen erwartet einer Umfrage zufolge einen Dämpfer für die Wirtschaft durch die Krim-Krise. 57 Prozent der Bundesbürger gehen davon aus, dass die Spannungen mit Russland negative Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsplätze haben werden. Das ergab eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid. 39 Prozent rechnen demnach nicht damit. Nur 20 Prozent sind der Auffassung, der Westen solle mit harten Wirtschaftssanktionen auf einen Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland reagieren. 42 Prozent fordern in diesem Fall hingegen eine diplomatische Reaktion. 27 Prozent plädieren dafür, dass der Westen das Abstimmungsergebnis akzeptiert. (Quelle: n-tv)

Mehr als zwei Drittel der Befragten, knapp 70 %, sind also für die Hinnahme des russischen Machtanspruchs auf der Krim und plädieren allenfalls für diplomatische Reaktionen. Es ist nicht klar, was das genau bedeutet, aber es schließt jedenfalls wirtschaftliche Boykottmaßnahmen ausdrücklich aus: 80 % sind dagegen. Das meine ich mit „eigenem Hemd“. Das Wort „diplomatisch“ ist ja eher doppeldeutig. Es kann Verhandlungen auf internationalem Parkett bedeuten, im umgangssprachlichen Sinne steht es aber eher für „geschickt Ärger vermeiden“ nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Das kann beim derzeitigen Machtanspruch Russlands gegenüber der Ukraine allerdings kaum helfen.

Man könnte das Meinungsbild als Zeichen der bekannten Scheu der Deutschen gegenüber jeder Art machtpolitischen oder gar militärischen Drohverhaltens deuten. Dann wäre es nur ein erneuter Beleg für die eher pazifistische Grundhaltung vieler Deutscher. Das kann man sympathisch finden, gleichsam als Zeichen der gelernten Lektion des Zweiten Weltkriegs, man kann es aber auch als realitätsfernen Opportunismus interpretieren. Ich tendiere dazu, es überwiegend im zweiten Sinne zu verstehen, denn es passt zu den veröffentlichten Meinungen bei anderen europäischen bzw. internationalen Konflikten.

Euromaidan Kiew

Euromaidan Kiew (Wikimedia)

Russlands militärisches Vorgehen auf der Krim sowie seine militärischen Drohungen an der Ostgrenze der Ukraine laufen dem Völkerrecht strikt zuwider und schließen den Ausgleich vermeintlich verletzter Interessen und die Lösung von zwischenstaatlichen Konflikten auf dem Verhandlungsweg aus – jedenfalls hat sich Russland bisher jeglicher diplomatischen Initiative verweigert. Dies sind unbestreitbare Fakten, sie stellen tatsächlich einen Rückfall in machtpolitische Strategien der Konfliktlösung dar, die die europäischen Nationen nach 1945, erst recht nach 1990 dauerhaft ausschließen wollten. So viel kann man jetzt schon sagen: Das war eine Illusion.

Russland knüpft fast nahtlos an die Tradition machtpolitischer Vorherrschaft in seinem Nahbereich an („Einflusszone“ mit begrenzter Souveränität), die schon von der UdSSR gepflegt wurde (Ungarn 1954, Prag 1968). Der Einmarsch in Georgien 2008 mit der Abspaltung Abchasiens und Südossetiens scheint für das heutige Russland Putins die Blaupause dafür zu bieten, seinen Machtanspruch auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Damit muss also auch künftig gerechnet werden. Die Sorge der baltischen Staaten, Polens und Weißrusslands vor russischen Übergriffen („zum Schutz der eigenen russischen Bevölkerung“) besteht also durchaus zu recht.

Zur friedlichen Konfliktlösung gehören immer beide Seiten. Auch zur Diplomatie gehört immer die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten. Wenn sich eine Seite Gesprächen und Verhandlungen verweigert, ist die Diplomatie sehr schnell am Ende. Im Grunde kann dann nur noch auf die weiterhin offenen Türen zur Rückkehr an den Verhandlungstisch hingewiesen werden. Das haben zumindest Merkel und Steinmeier sehr deutlich getan. Ansonsten aber sind Gegenmaßnahmen die einzig verbliebene Möglichkeit, sich gegen den russischen Übergriff zu wehren und diesem Machtanspruch eine Grenze zu setzen. Wenn dafür ausschließlich wirtschaftliche Maßnahmen erwogen werden, so ist das mehr als vernünftig: Es ist die für den demokratischen Westen angemessene Ebene möglicher Aktionen. Eine militärische Intervention muss aufgrund der europäischen Geschichte und aufgrund besseren Wissens ausgeschlossen bleiben; sie ist immer das Scheitern aller vernünftigen Möglichkeiten.

Aber auch wirtschaftliche Maßnahmen können schmerzen und kosten – auf beiden Seiten. Deutsche vergessen allzu leicht: Frieden und Recht sind nicht zum Nulltarif zu haben. Die Folgen einer Politik des Appeasement und des Raushaltens gegenüber Russland wären vielleicht kurzfristig bequem, aber langfristig mit ungleich höheren Kosten verbunden. Der Verzicht auf militärische Optionen, zugleich aber nachhaltige Prinzipientreue, Einigkeit im Westen und Standfestigkeit auf dem Grund der Werte, die Europa in den vergangenen sechs Jahrzehnten politisch geeint und wirtschaftlich erfolgreich gemacht haben, – das sollte einem schon einige Kosten wert sein, auch wenn 70 % der Bevölkerung das noch nicht recht einzusehen scheinen. Nur die Verteidigung unserer Werte, die nicht kostenlos sein wird, sichert uns auch in Deutschland langfristig Freiheit, Wohlstand und (nicht zuletzt) Sicherheit.

 16. März 2014  Posted by at 13:07 Macht, Politik, Russland Tagged with: , , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Kosten der Werte
Mrz 022014
 

[Geschichte]

„Am 27. und 28. März erklärten sie Russland den Krieg, um eine russische Machtausweitung zu verhindern.“ Man schrieb das Jahr 1854, „sie“ waren Frankreich und Großbritannien. Es begann der Krimkrieg, der erste „moderne“ Krieg in Europa. Der lesenswerte Artikel der Wikipedia schreibt dazu:

Der Krieg war der bedeutendste Konflikt in Europa zwischen 1815 und 1914 und störte das europäische Gleichgewicht der Pentarchie erheblich, obwohl er oberflächlich den Status quo bestätigte. Russland war weitgehend isoliert, während Frankreich sich wieder eindeutig als gleichrangige Großmacht neben den anderen sehen konnte. Österreich setzte sich mit seiner unklaren Politik zwischen die Stühle und schädigte nachhaltig seine guten Beziehungen zu Russland.

160 Jahre nach dem offiziellen Beginn des Krimkrieges und 100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkrieges droht ein neuer Krimkrieg. Auch diesmal geht es um Einflusszonen der Großmächte, um das Gleichgewicht zwischen Ost und West, das sich nach 1991 grundlegend verändert hat – aus russischer Sicht fast ausschließlich zu seinen Lasten. Die NATO rückte weit nach Osten in das russische Glacis vor, wenn auch nicht mit internationalen Truppen, sondern „nur“ politisch und strategisch.

Neue NATO Mitglieder:
Seit dem 12. März 1999: Polen, Tschechien, Ungarn
Seit dem 29. März 2004: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien
Seit dem 1. April 2009: Albanien, Kroatien

Der russische Präsident Putin denkt in historischen Dimensionen. Wenn er einmal den Zusammenbruch der Sowjetunion „als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet hat, so kann man darin weniger eine rückwärts gewandte Nostalgie lesen als vielmehr ein Zukunftsprogramm. Diese Katastrophe aus russischer Sicht gilt es zu korrigieren und so weit und so bald wie möglich rückgängig zu machen. Dazu beizutragen sieht sich Putin offenbar berufen. Der Umsturz in der Ukraine und die Lage auf der Krim könnten dazu den Anlass bieten.

Sewastopol

Russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol (Wikimedia)

Auch im digitalen Zeitalter verlieren geostrategische Punkte bzw. Regionen wie die Halbinsel Krim nicht ihre Bedeutung. Dazu kommt eine hohe symbolische Aufladung. Dazu hat nicht zuletzt der Krimkrieg beigetragen, in dem der russische Zar seinen Einfluss auf Kosten des schwachen Osmanischen Reiches nach Süden ausdehnen und über die Krim das Schwarze- und das Mittelmeer in seinen Machtbereich bringen wollte. Das konnten und wollten die damaligen Großmächte Frankreich und Großbritannien nicht zulassen, und so begann der Krimkrieg mit all seinen modernen Schrecken. Für Britannien war er zudem Teil des „Great Game“, d. h. der Auseinandersetzung mit Russland um die Vorherrschaft in Zentralasien, die bis zum 1. Weltkrieg dauerte. Bisweilen werden die russischen und amerikanischen Kriege in Afghanistan und Nachbarländern während der vergangenen Jahrzehnte als „The New Great Game“ bezeichnet. So ragt die Vergangenheit weit in die Gegenwart hinein.

Putin könnte durchaus mit dem Gedanken spielen, die Situation der instabilen Ukraine zu seinen Gunsten zu nutzen. Dabei darf man weniger langfristiges genaues Kalkül vermuten als vielmehr die Gelegenheit, die Diebe macht. Langfristig ist in jedem Fall das russische Interesse, seinen Einfluss- und Machtbereich wieder nach Süden und Westen auszudehnen, um die Scharte der Schwächephase nach dem Ende der UdSSR auszuwetzen. Wenn sich nun die Gelegenheit ergibt, die Krim mit dem Kriegshafen Sewastopol wieder unter russische Flagge zu bekommen, wird Putin sie nutzen, dessen kann man sicher sein. Die Propagandamaschine in Russland ist dafür bereits angelaufen und gibt Putin weitgehend freie Hand. Da die Haltung eines Großteiles der Bevölkerung auf der Krim ohnehin Russland zuneigt, reicht die Inszenierung der „faschistischen Gefahr“ in Kiew, um die letzten Zweifler in die Arme Russlands zu treiben. Auch der „Hilferuf“ ist bereits erfolgt – was will Putin mehr?

Mehr – das wäre zunächst einmal „mehr als nur die Krim“. Schon jetzt lässt der Beschluss des russischen Parlaments die gesamte Ukraine als Aufmarschgebiet zu. Es geht also nicht nur um die Krim, es geht nicht einmal nur um die Ost-Ukraine, es geht um die Ukraine insgesamt. Dies ist die überschaubare Perspektive. Auf noch längere Sicht geht es Russland um die Rückgewinnung der verlorenen westlichen Einflusszone vom Baltikum über Polen, die Slowakei bis nach Rumänien. Ein machtbewusster russischer Präsident wird dies vermutlich stets im Hinterkopf haben. Auf der anderen Seite ist Putin Pragmatiker der Macht. Er wird seine Macht demonstrieren und ausdehnen, wo immer es geht, das heißt, bis dahin, wo er auf ernsthaften Widerstand stößt. Dabei ist er offenbar bereit einige Risiken einzugehen. Das derzeitige russische Vorgehen (verdeckter Truppeneinsatz bei gleichzeitiger diplomatischer Abwiegelung und / oder Rechtfertigung), das im schnellen Faktenschaffen besteht, zeigt dies deutlich.

Für den Westen, für die USA und die NATO stellt sich natürlich die Frage der angemessenen Reaktion. Was ist jetzt angemessen? Die NATO wird, solange selbst ein militärischer Konflikt auf die Ukraine beschränkt bleibt, kaum ihrerseits militärisch eingreifen. Das sieht bei NATO-Mitgliedern wie den baltischen Staaten natürlich völlig anders aus und dürfte den NATO-Strategen bereits jetzt die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Zumindest wäre ebenfalls ein Denken in historischen Dimensionen angemessen. In der Berichterstattung der Medien ist das weitgehend nicht der Fall – und auch nicht zu erwarten. Wie weit ist man in der NATO, in den USA und in den europäischen Staaten bereit, den westlichen Zugewinn an geostrategischen und ökonomischen Potentialen aus den neunziger Jahren wirklich effektiv zu verteidigen und mit wirksamer militärischer Drohung zu behaupten? Ist der Westen dazu überhaupt militärisch in der Lage? Die Bundeswehr wird ja gerade von einer Armee zur Landesverteidigung zu einer „Einsatz-Armee“ zu humanitären Zwecken umgebaut. Es könnte sich als naiver strategischer Fehler heraus stellen.

Noch, vielmehr gerade jetzt ist die Zeit der Politik. Es ist sehr zu hoffen, dass sie genutzt wird. Dabei sollte man sowohl Geschlossenheit als auch Entschlossenheit des Westens erwarten. Wirtschaftliche Sanktionen sind ein bewährtes Mittel, ebenso eine nachdrückliche westliche Präsenz in den östlichen NATO-Staaten. Der Preis des russischen Risikos sollte steigen. Denn eines wird Russland gerade unter Putin zu vermeiden wissen: Harakiri zu begehen und damit eine neue Schwächephase einzuleiten. Darum darf der Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen. Leider gilt aber auch: Im Interesse des Friedens in Europa ist zwar nicht jeder beliebige Preis recht – es gibt Grenzen -, aber doch ein hoher Preis, und sei es der vorübergehende Triumph eines Putin. In jedem Falle wird sich die Lage bei uns in Europa nachhaltig verändern, egal wie die Krise in der Ukraine und auf der Krim ausgeht. Eine neue Zeit einer Frostperiode gegenüber Russland würde unsere Rohstoffversorgung und Wirtschaft unmittelbar treffen. Dass es so oder so erhebliche Auswirkungen geben wird, so viel ist jetzt schon sicher.

Wie immer aber werden die betroffenen Frösche (und heißen sie auch Klitschko) kaum gefragt werden, wenn sich die Störche über die Aufteilung des Teiches streiten.

 2. März 2014  Posted by at 13:19 Geschichte, Politik, Russland Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Russland und der Krim – Krieg