Aug 142013
 

Es gibt bei uns keine gesetzliche Wahlpflicht. Das ist gut so. Jeder soll die Freiheit haben zu wählen, sich zu enthalten oder eben nicht zu wählen. Ob und in welcher Weise man von seinem Stimmrecht Gebrauch macht, liegt in der freien Entscheidung jedes Einzelnen.

Dennoch gibt es zu denken, wenn die Zahl der Nichtwähler ansteigt und ihre Quote bei den Bundestagswahlen 2009 knapp unter 30 % lag. Man nannte sie die „größte Partei“. Das ist nicht richtig, denn die Nichtwähler eint kein gemeinsamer politischer Wille. Das wesentliche Motiv, nicht zur Wahl zu gehen, ist weder Politikverdrossenheit noch Protest,  – das könnte man noch als politisches Verhalten deuten -, sondern schlicht Desinteresse.

Dies zeigt die Studie „Zukunft der Demokratie“ der Bertelsmann-Stiftung, die jüngst veröffentlicht wurde, die aber wenig mediale Resonanz fand (Übersicht bei n-tv).

Ziemlich unpolitische Freunde – wer in Deutschland warum nicht mehr wählt. Ob jemand wählt, hängt davon ab, wo man wohnt, welche Freunde man hat, und ob in der Familie über Politik gesprochen wurde. Der typische Nichtwähler sieht Wählen nicht als Bürgerpflicht, wohnt in sozialen Brennpunkten, ist jung und so unpolitisch wie sein Umfeld. Die protestierende „Partei der Nichtwähler“ ist ein Mythos: Nicht Demokratieverdrossenheit, sondern politische Gleichgültigkeit erklärt, warum sich einkommens- und bildungsschwache Schichten weniger beteiligen. Deutschland wird zu einer sozial gespaltenen Demokratie.

Zunehmende „soziale Selektivität“ heißt der Fachbegriff unter den Wahlforschern. Er bedeutet, dass sich Wahlverhalten nach Einkommensklassen, Bildungshintergrund, Schichtzugehörigkeit und Generationsverbund differenziert. Es sind immer mehr Jungwähler, die erst gar nicht zur Wahl gehen, auch wenn die Wahlbeteiligung mit steigendem Alter wieder etwas ansteigt. Das Ausgangsniveau ist aber von Wahl zu Wahl niedriger.

Auch die Teilhabe an Bildung und einem politisch interessierten Elternhaus ist bestimmend für Wahlbeteiligung oder Wahlabstinenz. „Dramatisch geringer“ nennt die Studie „die Wahlbeteiligung bei Geringverdienern mit niedrigeren Bildungsabschlüssen, die sich selbst der unteren Schicht der Gesellschaft zurechnen.“

Wahlen

Stimmabgabe im Wahlbezirk (Wikimedia)

Sich nicht an Wahlen zu beteiligen hat also kaum etwas mit Politikverdrossenheit oder Protest zu tun. Der Intellektuelle, der sich öffentlich als Nichtwähler bekennt (z. B. Harald Welzer, Peter Sloterdijk) ist die Ausnahme. Die Studie resümmiert:

Die Diagnose fällt erstaunlich eindeutig aus: Die Wahlbeteiligung in Deutschland sinkt vor allem deshalb, weil sich die Unterschicht aus der aktiven Teilhabe an der Demokratie verabschiedet. Deutschland ist längst auf dem Weg in eine sozial gespaltene Demokratie. Die politische Ungleichheit wächst, die Inklusion bricht. Das demokratische Versprechen der Gleichheit aller bleibt uneingelöst, weil ein Teil der Gesellschaft sein Wahlrecht verschenkt.

Das ist besorgniserregend, und zu Recht wird die „Bringschuld“ der Politik eingefordert, Themen so darzustellen und eine solche Sprache zu verwenden, dass möglichst alle Gruppen in der Gesellschaft Politik verstehen und nachvollziehen können. Aber auch dies setzt ja schon Interesse voraus. Bei Interesselosigkeit helfen noch so gute Formate und Methoden wenig.

Eher ist die Frage zu stellen, woher diese Interesselosigkeit kommt. Zwei Gründe führt die Studie an: Die Enttäuschung über das nicht eingelöste Gleichheitsversprechen und ein Werte- und Einstellungswandel, der Wahlen nicht mehr als „Bürgerpflicht“ versteht. Dies sind Interpretationen der Verfasser, denn Motive lassen sich schwerlich aus den Zahlen ablesen. Vom Gleichheitsversprechen enttäuscht zu sein leuchtet mir in dieser Formulierung nicht ein, denn wer hat welche Gleichheit (vor dem Gesetz, der Einkommen, der Chancen) versprochen? Zutreffender ist es wohl, von geringer Möglichkeit zur Partizipation, zur Teilhabe an politischen Fragen und gesellschaftlicher Gestaltung zu sprechen.

Das allerdings hat einen ganz praktischen Hintergrund. Wer oft arbeitslos ist, immer wieder oder sogar lange Zeit mit „Hartz IV“ auskommen muss, wer krank oder wenig leistungsfähig ist, wessen soziale, familiäre Bindungen zerbrochen sind, der wird wenig Sinn haben für Politik und gesellschaftliche Themen. Da geht es um das Auskommen und Einkommen von Tag zu Tag, Woche zu Woche, da steht der Lebenskampf, die Bewältigung des Alltags im Vordergrund. Ich glaube kaum, dass ich selbst unter solchen Bedingungen noch irgend welche Lust auf Politik hätte.

Dass es eine soziale Spreizung gibt, ist eine unvermeidliche Realität. Wie stark diese Spreizung ist, ob sie zunimmt und wodurch sie abzubauen ist, bleibt umstritten. Man kann aber sicher sagen, dass eine Verfestigung in prekären Lebensverhältnissen, also Dauerhaftigkeit ohne Aussicht auf Besserung, lähmt, mutlos und krank macht. Da ist politisches Desinteresse allzu verständlich – und noch das geringste Problem des Einzelnen.

Weniger die soziale Spreizung und „Selektivität“ ist das Problem als die fehlende Aufstiegshoffnung, die reale Aufstiegschance. Wer für sich selbst in Arbeit und Familie im Alltag keine Hoffnung auf Veränderung und Besserung sieht, wird lethargisch und uninteressiert. Da ‚hilft‘ dann nur der gerade noch mögliche (TV-) Konsum.

Dies trifft aber auf die große Zahl nichtwählender Jugendlicher nur begrenzt zu, nämlich nur sofern es Jugendliche aus prekären Verhältnissen sind. Bei vielen anderen (den meisten?) Jugendlichen ist der Hinweis auf einen Einstellungs- und Wertewandel plausibel. Man findet ihn auch sonst in der Gesellschaft und besonders bei der (weit gefasst) jüngeren Generation: Individualisierung, Teilkulturen, Gruppenbezug (wenn die Freunde Politik doof finden, gehe ich auch nicht wählen), Freizeitorientierung, Karrierebewusstsein. All dies kann in unterschiedlicher Kombination ebenfalls zur Wahlabstinenz führen, weil es einen einfach nicht interessiert.

Bemerkenswert ist, dass nach Auskunft der Verfasser der Studie Formen direkter Demokratie kaum helfen, im Gegenteil noch die Tendenz zur sozialen Selektivität verstärken würden. Bürgerinitiativen und Volksabstimmungen sind noch stärker vom Bildungsstand abhängig als allgemeine Wahlen. Diese „streuen“ sozial noch am besten.

Gegen die Verfestigung mieser sozialer Verhältnisse und Perspektivlosigkeit muss etwas unternommen werden. Dagegen kann auch etwas getan werden. Das zu diskutieren wäre ein eigenes, wichtiges Thema (Bildung & Motivation, Motivation & Bildung).

Eine Veränderung der Werte und Einstellungen sind aber kaum zu steuern oder kurzfristig zu beeinflussen. Da muss offenbar ein bestimmter Anteil an Nichtwählern als Preis für die hoch differenzierten modernen Lebensstile gesellschaftlich akzeptiert werden. Solange die Zustimmung zur Demokratie im Grundsatz erhalten bleibt (auf die hohe Zustimmungsrate von 82 % „Zufriedenen“ verweist die Studie ausdrücklich) ist der Modus des Nichtwählens eben ein gesellschaftlicher Modus unter vielen möglichen. Ich muss ihn ja nicht teilen.

Nur im Hinblick auf diesen Wandel der Einstellungen kann gesagt werden: Es ist gut so, dass jeder die Freiheit hat zu wählen, sich zu enthalten oder eben nicht zu wählen.

Nur soll er hinterher nicht meckern.

 14. August 2013  Posted by at 13:56 Demokratie, Gesellschaft Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Wählen und Nichtwähler