Jul 312016
 

Transformation einer Ära bedeutet eine Zeit des Übergangs mit offenem Ausgang – für Deutschland, für Europa.

Das Ende der Nachkriegszeit, also der Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, war mit dem Fall des Eisernen Vorhangs, dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion 1989/1990 erreicht. So konnte man es seinerzeit lesen. Besonders aus deutscher Perspektive war mit dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ (1990) und der daraufhin erfolgten Wiedervereinigung die Zeit der Besatzungszonen und des Sonderstatus von Berlin endgültig vorbei, die rechtlichen Kriegs- und Nachkriegsfolgen beseitigt. Deutschland, so wurde verkündet, sei nun „nur noch von Freunden umgeben“. Dies war nur eine von vielen politischen Illusionen der Jahre nach 1990.

Das Ende des Kalten Krieges bescherte Europa alsbald einen heißen Krieg auf dem Balkan. Der Zerfall Jugoslawiens führte zu mehreren Kriegen (Jugoslawienkriege), in denen Jahrzehnte unter der Decke glimmende Konflikte ausbrachen und sich in schlimmen Menschenrechtsverletzungen austobten. Erst das Abkommen von Dayton 1995 brachte einigermaßen Ruhe auf den Balkan zurück, ohne jedoch die Konflikte wirklich zu lösen. Der Geogien- oder Kaukasuskrieg 2008 schien zwar nur weit entfernte Konflikte zu betreffen, aber es ging dabei auch um Europa, die NATO und die Erweiterung der Europäischen Union.

Dayton 14.12.1995 (c) Wikimedia from Clinton Library

Dayton 14.12.1995 (c) Wikimedia from Clinton Library

Die NATO-Osterweiterung blieb und bleibt ein andauerndes Problem, das zwischen dem Westen und Russland unterschiedlich beurteilt wird, zumal in Zeiten wachsender Spannungen. Fiel es der EU zu, die alten und neu entstandenen unabhängigen Staaten des früheren Ostblocks möglichst schnell auf (west-) europäische Werte zu verpflichten und in die Union zu integrieren, so trug doch das, was als entscheidender Stabilitätsanker gewollt war, zur Destabilisierung und Überdehnung der EU bei. Die internationale Finanzkrise 2007/2008 und die darauf folgende Schulden- oder Eurokrise 2010 zeigten die wirtschaftlichen Folgen einer auch politisch induzierten Fehlentwicklung. Über die Ursachen und Gründe wird bis heute sehr unterschiedlich diskutiert. Fakt ist, dass die Europäische Union mit dem Brexit 2016, also dem britischen Referendum gegen die weitere Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU, einen vorläufigen Höhepunkt der Desintegration und damit eine Sinnkrise der europäischen Einigung überhaupt erreicht hat.

Schon die Krimkrise 2014 endete bekanntlich mit der Besetzung der Krim durch Russland und ihrer Einverleibung in russisches Straatsgebiet. Die damit zusammenhängende Ukrainekrise seit 2014 erbrachte bislang eine faktische Abspaltung der Ostukraine und eine massive Verschlechterung der Beziehungen westlicher Staaten, insbesondere der NATO-Länder, zu Russland. Die weitere Verstärkung der Präsenz von NATO – Fähigkeiten in den osteuropäischen (neuen) Mitgliedsländern ist die unmittelbare Folge – Russlands Offenhalten des Ukraine-Konflikts als „Faustpfand“ ebenso.

Zwei wesentliche Prinzipien der europäischen Nachkriegsordnung wurden durch diese Ereignisse verletzt: Die Unverrückbarkeit der Grenzen und die friedliche Regelung internationaler (hier also: zwischenstaatlicher) Konflikte durch Verträge und internationales Recht. Grenzen wurden auf dem Balkan, im Kaukasus und in Osteuropa wiederholt gewaltsam verändert und mit dem Gesetz des Stärkeren neu gezogen. Zudem stehen Grenzänderungen auf dem Weg über mögliche Referenden in Schottland und Katalonien auf der politischen Agenda. Erneute nationalstaatliche (Selbst-) Abgrenzungen sind ständiges Thema der erstarkten europäischen Nationalkonservativen. Mit der nationalen Abgrenzung einher geht die Ablehnung von Einwanderung, befürchteter Überfremdung und Islamisierung. Mehr oder weniger alle EU-Länder haben mit erstarkenden rechten, nationalkonservativen Bewegungen, Parteien und Regierungen zu tun. Nicht nur Prinzipien werden verletzt, nicht zuletzt in der EU-Finanz- und Währungspolitik (Stichwort: Verschuldung), sondern ein länderübergreifender Konsens über den Wert einer offenen, pluralistischen Demokratie gerät ins Wanken.

Die jüngsten terroristischen Anschläge in Frankreich und Deutschland, deren islamistischer Hintergrund zumindest von Seiten des IS fast immer reklamiert wird (und sich oft im Nachhinein als zutreffend erweist), haben zu einem hohen Maß an Verunsicherung in den europäischen Gesellschaften geführt mit der Folge, weitreichende Einschränkungen der freiheitlichen Bürgerrechte in Kauf zu nehmen wie in Frankreich. Dass ein fanatischer, fundamentalistischer Islam sich in der Öffentlichkeit immer mehr Raum verschafft und die Arbeit etablierter islamischer Verbände in Deutschland  (Ditib, VIKZ, Islamrat u.a.) unter Rechtfertigungsdruck bringt, ist unverkennbar. Dass mit den autoritären Gegenmaßnahmen des türkischen Präsidenten Erdogan gegen den jüngsten Putschversuch in seinem Land auch die Zusammenarbeit mit bislang akzeptierten (türkisch) muslimischen Verbänden fragwürdig wird, ist eine naheliegende Folge.

Die geopolitische Lage ist durch die Kriege im Nahen Osten und den militärischen Kampf gegen den IS nicht zuletzt durch den islamistischen Terrorismus zu einer europapolitischen Frage geworden. Dies gilt umso mehr, als durch die Veränderungen in der Türkei ein türkischer Nationalismus auf den Plan tritt, der an der Ostflanke der NATO zusätzlich für erhebliche Verunsicherung sorgt. Es sind nicht nur die Folgen der Globalisierung, die auf Europa übergreifen, sondern ungelöste Konflikte direkt an den Grenzen und innerhalb Europas. Diese Konflikte haben kulturelle, wirtschaftliche und politische Komponenten, die nüchtern zu analysieren in der Hitze der medialen Aufmerksamkeitsjagd immer schwieriger wird. Auch hier ist das zu erkennen, was ich die „neue Unübersichtlichkeit“ genannt habe.

Bei all dem wird deutlich, dass wir es in Europa mit der Zeit eines epochalen Übergangs zu tun haben. Es vollziehen sich fortwährend, manchmal schleichend, bisweilen offensichtlich, Transformationen der bisherigen Koordinaten von Politik und Gesellschaft, deren Ausgangspunkt klar ist (erweiterte ‚Nachkriegszeit‘, Legalismus, Menschenrechte), deren Richtung nur undeutlich erkennbar ist (Rückkehr des Nationalismus, Kultur- und Religionskonflikte, Einschränkung von bürgerlichen Freiheiten) und deren Ergebnis noch überhaupt nicht absehbar ist. Transformationsprozesse, die den gesamten ökonomisch-politischen und sozio-kulturellen Bereich betreffen, sind von eigener Komplexität und Dynamik. Versuchte „Komplexitätsreduktionen“ enden oft in Schwarz-Weiß-Malerei und falschen oder zumindest schiefen Alternativen (Freiheit kontra Sicherheit, Offenheit kontra Leitkultur, Nation kontra Europa usw.). Wie in jeder Epoche des Übergangs ist mit Verwerfungen und Fehlentwicklungen zu rechnen, die auch explosiven Charakter haben können. Hier politisch verantwortlich gegenzusteuern und dennoch das Notwendige an Veränderung (z.B. Nachjustieren der Sicherheitsinstrumente, personelle Verstärkung und Intensivierung von Präventionsmaßnahmen) zu leisten, dabei die europäischen Institutionen so umzugestalten, dass sie den veränderten Zeit-und Rahmenbedingungen emtsprechen können, ohne zu kollabieren, und vor allem die Gewalt im Land einzudämmen und den inneren und äußeren Frieden in Europa zu erhalten, das dürfte die größte Aufgabe und schwierigste Herausforderung der Politik in dieser Zeit sein. Das Ideal wäre auch die künftige Vereinbarkeit von Friedenssicherung und Wohlstandsbewahrung durch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Keiner kann wissen, ob der Ära der Transformation ein glückliches Ende beschieden ist und welche Kosten es geben wird, – aber man kann viel für ein Gelingen und den Erhalt einer „Offenen Gesellschaft“ tun.

UPDATE

Ganz in diesem Sinne führt Nevid Kermani sehr bemerkenswert aus, „Was uns in dieser Lage möglich ist“, FAZ vom 02.08.2016

Mai 132014
 

[Geschichte]

„Wenn wir jetzt anfangen, Grenzen zu korrigieren in diesem Nachkriegseuropa, das wird kein Ende nehmen.“ Bundesaußenminister Steinmeier

„Die politische Geographie in Osteuropa verändert sich rasend schnell, aber nicht auf zivilisierte, sondern auf dreiste Art.“ Klaus-Dieter Frankenberger, FAZ

Diese beiden Zitate vom heutigen Tage beleuchten ziemlich dramatisch die veränderte Situation in Europa. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und während der Zeit des Kalten Krieges waren Grenzveränderungen tabu. Einvernehmliche Änderungen gab es praktisch nicht, und einseitige Verschiebungen hätten Auslöser eines heißen Krieges sein können. Bürgerkriege gab es in Nordirland und im Baskenland, der Ungarn-Aufstand 1956 und der Prager Frühling 1968 wurden im Keim erstickt – und dort ging es auch nicht um Grenzveränderungen. Die Erhaltung der oft zitierten „Nachkriegsordnung“ galt unabhängig von ihrem Zustandekommen (vor allem auf der Konferenz in Jalta 1945) als Garant des Friedens, zumindest der Vermeidung eines heißen Krieges. Die atomare Abschreckung der Großmächte führte so zu einer eisernen Grenz-Disziplin.

Lange Zeit höchst umstritten und politisch umkämpft war die deutsche Ostgrenze, insbesondere die Oder-Neiße-Linie. Während der Regierungszeit Konrad Adenenauers als Bundeskanzler (1949 – 1963) wurde die Fiktion Deutschlands in den Grenzen von 1937 aufrecht erhalten. Ich habe das noch so in den Schulatlanten gelernt. Diese Fiktion enthielt den politischen Anspruch auf einen Friedensvertrag, der die deutschen Ostgebiete wiederbringen und Deutschland eben in den Grenzen von 1937 wiederherstellen sollte. Dass dies kaum erreichbar war, ist schon den Adenauer-Regierungen allmählich klar geworden, aber man wollte keinesfalls vorschnell auf Ansprüche verzichten. Dies sollte Verhandlungen über einen Friedensvertrag vorbehalten bleiben.

In Europa war dieser deutsche Grenzvorbehalt andauernder Anlass zur Beunruhigung. Niemand in Großbritannien, Frankreich, den Benelux-Ländern, ganz zu schweigen von Polen und anderen östlichen Nachbarn hatte auch nur das geringste Interesse an Grenzveränderungen. Für Polen hätte erneut die staatliche Existenz auf dem Spiel gestanden, und auch Frankreich hatte zu nichts weniger Lust als zu einer neuerlichen Debatte über das Elsass – das erneute Problem der Zugehörigkeit des Saargebiets und die Lösung durch die Volksabstimmung 1955 und den Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik 1957 war das Äußerste, was damals möglich war. Dies sind nur Beispiele für die anhaltende Brisanz der „deutschen Frage“ für die Stabilität der Länder und Grenzen mitten in Europa während der ersten Nachkriegsjahrzehnte.

Die neue Ostpolitik, eingeleitet durch die Kiesinger – Brandt – Regierung (1966 – 1969) und durchgeführt durch die beiden Brandt – Scheel – Regierungen (1969 – 1972 – 1974), brachten mit dem System der Ostverträge (1970 – 1973) faktisch die deutsche Anerkennung der 1945 gezogenen Grenzen, damit auch der Ostgrenze Deutschlands an der Oder-Neiße-Linie. Das Verhältnis der beiden deutschen Staaten wurde im Grundlagenvertrag 1972 geregelt, ohne damit einen späteren Friedensvertrag mit möglicher Wiedervereinigung auszuschließen. Letzteres schien aber schon 1972 nur noch ein theoretischer Vorbehalt zu sein, für den allerdings bei den Vertragsgestaltungen heftig gerungen wurde. Wahlplakate der Adenauer – CDU mit dem Slogan „Dreigeteilt – niemals“ gehörten der Vergangenheit an. [Kleine Ironie der Geschichte am Rande: Als deutsche Ostgebiete galten Ostpreußen und Schlesien, die DDR war „Mitteldeutschland“ und wurde erst 1989 zu „Ostdeutschland“.]

NATO - WP 1973

NATO – Warschauer Pakt 1973 (wikimedia)

Mit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“, dem Zerfall der UdSSR und der Gründung von Nachfolgestaaten auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR und vor allem auch auf dem Boden des ehemaligen Warschauer Paktes (Moskaus Einflusszone von 1945 – 1989) wurden neue Grenzen gezogen oder erlangten alte Grenzen neue Bedeutung. Das absolut Erstaunliche und, man muss schon sagen, historisch Einmalige dieses Prozesses war, dass er fast überall unkriegerisch, gewaltlos und friedlich verlief. Nur auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens kam es zu blutigen Kriegen, die die frühere Unruhe auf dem Balkan erneut aufleben ließ (Jugoslawienkriege 1991 – 1999, insbesondere der Bosnienkrieg 1992 – 1995 mit internationaler Intervention und dem Abschluss durch den Vertrag von Dayton 1995). Der Schrecken des Krieges war zurück in Europa, und hierbei haben manche deutsche Politiker, insbesondere von den pazifistisch orientierten Bündnis 90 / Die Grünen ihr Damaskus-Erlebnis gehabt (Außenminister Fischer im Kosovokrieg 1999). Zur allseitigen Erleichterung schien dieser Konflikt weit weg und ohne Bedeutung für die Grenzen in Mitteleuropa zu sein. Auch die türkische Besetzung Zyperns (1974) galt als recht entfernter Sonderfall. Immer erhob sich sogleich die politische Warnung, die „Büchse der Pandora“ nicht zu öffnen, d.h. die Nachkriegsgrenzen in Europa unangetastet zu lassen.

Das Projekt der Europäischen Einigung sollte unter anderem die alten Grenzfragen zumindest in Westeuropa überholen und obsolet werden lassen. Nur auf dem Hintergrund der europäischen Integration ist ja auch die Zustimmung Englands und Frankreichs zur Wiedervereinigung Deutschlands 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag) möglich gewesen. Durch das Angebot der Europäischen Union an die sich neu konstituierenden Staaten Osteuropas, sie durch Aufnahme in die EU nicht nur wirtschaftlich zu fördern, sondern ihnen auch den Beitritt zum „europäischen Friedensraum“ zu ermöglichen (EU-Beitritte von 2004, 2007, 2013), schien die Entschärfung, ja Lösung alter Grenzprobleme und Territorialfragen der Staatsgebiete nun auch für Osteuropa zu gelten. Der Satz „zu seinem Glück vereinigt“ war zwar ursprünglich auf Deutschland gemünzt, wurde aber von Bundeskanzlerin Merkel wiederholt auf Europa insgesamt übertragen. Darin drückte sich die Hoffnung und Erwartung aus, dass das Konfliktlösungsmodell, das sich während 40 Jahren in Westeuropa bewährt hatte, nun auch im Osten zu Frieden und Prosperität führen würde.

Diese Erwartung – soll man sagen: dieser Traum? – wurde jäh durchkreuzt durch die Vorgänge auf der Krim und derzeit in der Ukraine mit unklarem Ausgang und unabsehbaren Weiterungen. Abgesehen von den politischen Fragen, Einschätzungen und Bewertungen der aktuellen Lage und Entwicklung in der Ukraine, auf die ich hier nicht eingehen möchte, gibt es fast ruckartig eine Verschiebung des Paradigmas. Die scheinbare Übereinstimmung in allen europäischen Ländern (auch Russland gehört dazu), die Spaltungen des Kalten Krieges endgültig hinter sich zu lassen und das neue „Haus Europa“ zu bauen, rechtsstaatlich, demokratisch, freiheitlich, Konflikte durch Gespräche und Verträge beizulegen und den Friedensraum Europa insgesamt wie innerhalb der EU im Besonderen wirtschaftlich zu entwickeln und in kultureller Vielfalt zu erhalten, diese Übereinstimmung hat einen tiefen Riss bekommen, wenn sie nicht sogar ganz zerbrochen ist. Nicht allein die militärische und politische Annexion der Krim durch Russland und die nachfolgende Ausbreitung von Unruhe und Instabilität, die zum Auseinanderbrechen des Staates Ukraine führen kann, ist ja so beunruhigend, sondern das dadurch vermittelte und verursachte Ausbrechen alter Ängste und das Aufbrechen alter Wunden und das Auftreten alter Reflexe. Die Bedrohungsängste der Staaten auf dem Boden und im Einflussgebiet der ehemaligen UdSSR sind real und nachvollziehbar. Wenn Grenzen einseitig und nötigenfalls gewaltsam verändert werden, was gilt dann noch, was gibt dann noch Sicherheit?

Hinzu kommen weitere „Altlasten“, die nur manche europäische Euphorie und vor allem die Erfordernisse der Alltagspolitik beiseite geschoben haben und die sich jetzt mit Macht auf der Tagesordnung zurück melden: Moldau und Transnistrien, die Minderheiten in Rumänien und Ungarn, die Situation der drei baltischen Staaten mit einem (unterschiedlich) hohen Anteil russischstämmiger und russischsprachiger Bevölkerung (in Estland ca. 30 %), die russische Exklave Kaliningrad, der Kaukasus. Außerdem ist da noch das außerordentliche Gebilde Bosnien – Herzegowina mit seinen beiden quasistaatlichen „Entitäten“, gewiss keine dauerhafte Lösung von Staatsformen und Grenzen. All dies zeigt Problembereiche an, die unter veränderten politischen und historischen Bedingungen schnell wieder zu Spannungen führen können. Konfliktpotential bergen sie genug. Sie zu bewältigen und auch künftig einzuhegen dürfte noch einige Anstrengung kosten.

Es scheint so, als ginge eine „Ausnahmezeit“ zu Ende. Die Ausnahme beruht auf dem eine Zeit lang vorherrschenden Eindruck der Erfahrung zweier Kriege in Europa, die fürchterliche Zerstörungen angerichtet haben. Selbst unter dem Eindruck des Kalten Krieges, also des durchaus feindlichen Wettbewerbs zweier „Systeme“ war eigentlich die Vermeidung einer heißen Phase oberstes Gebot. Die Kuba-Krise 1962 zeigt zwar, wie nahe man damals am Atomkrieg war, andererseits zeigt die glimpfliche Lösung auch, welcher Schrecken und welches Verantwortungsbewusstsein den damaligen Führern Kennedy und Chruschtschow in den Knochen steckte. Die Generationen, die noch eigene Kriegserlebnisse haben, sterben in Europa aber gerade aus. Vielleicht ist dies mit ein Grund dafür, dass auf einmal wieder ein anderes Denken und ein anderes Verhalten Raum gewinnt. Die USA müssten hierbei gesondert betrachtet werden, da sie in den letzten 100 Jahren nur sehr kurze „kriegsfreie“ Zeiten hatten und immer wieder in militärische Aktionen und Interventionen und jahrelange Kriege verwickelt waren. Insofern haben die USA nie aufgehört, geostrategisch und machtpolitisch unter Einschluss militärischer Optionen zu denken und zu handeln.

In Europa war und ist das anders. Militärische Fähigkeiten wurden als mehr oder weniger überflüssig abgebaut oder zumindest umgebaut. Das UK hat seine Truppenstärke allein schon aus finanzieller Not drastisch herunter gefahren, Frankreich hält seine atomare force de frappe wie einen Mythos aufrecht. Ohne Integration in die wesentlich von den Fähigkeiten der USA gestützte NATO könnte kein europäisches Land (vielleicht abgesehen von der Schweiz und Schweden) militärisch alleine bestehen. Weniger zur Landesverteidigung als zu völkerrechtlich notwendigen humanitären Operationen sollten die eigenen Streikräfte befähigt sein. Der Satz „Wir sind nur noch von Freunden umgeben“ drückte dieses Gefühl einer unveränderlich friedlichen Zone Europa in den neunziger Jahren aus. Machtpolitik war etwas, das zumindest die einzelnen Staaten Europas nichts anging. Nur wirtschaftliche Macht galt etwas – und da sprach man lieber von der gemeinsamen Wirtschaftskraft des europäischen Raumes. Dieses Gefühl der politischen Besonderheit und der ökonomischen Stabilität ging zuerst 2008 in der Finanzkrise und dann ab 2009 in der Eurokrise restlos zu Bruch. Es dürfte kein Zufall sein, dass just nachdem die wirtschaftlichen und währungspolitischen Probleme der EU auch ihre politische Schwäche aufgedeckt hatte, die erst in den Folgejahren durch stärkere neue Institutionen („Bankenunion“) kompensiert werden sollte, dass also kurz nach dieser Offenbarung von Schwäche und Verletzbarkeit Europas der große Nachbar im Osten, Russland, sich daran macht, die Ergebnisse der schweren Niederlage von 1991 (Auflösung der UdSSR als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“, Putin) wieder irgendwie zurecht zu rücken.

Es wird also wieder in Machtpolitik, Einflusszonen, militärischer Potenz, Bedrohung, Grenzveränderung gedacht: von den einen, die wieder Einfluss und Macht gewinnen wollen und dafür militärisch rüsten, von den anderen, die sich plötzlich wieder bedroht und schutzlos sehen, wenn das friedenstiftende Dogma der Unverrückbarkeit der Grenzen dahin schmilzt. Es passiert also etwas in den Köpfen vieler Europäer und wahrscheinlich aller europäischer Politiker, das nachhaltige Folgen haben wird, zumal unter den völlig veränderten technologischen Bedingungen. [Vielleicht wird man sogar der „allwissenden“ NSA eines Tages noch dankbar sein.] Die Selbstverständlichkeit des Friedens- und Rechtsraumes Europa steht auf der Kippe. Denn es ist ja ohne Zweifel wahr, dass mit der Möglichkeit von Muskelspiel, Drohung, Erpressung, Täuschung, also kurz gesagt mit dem Einsatz von Macht statt Recht politisch einiges ins Schwimmen geraten kann. Die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges ebenso wie die Ergebnisse des Ende des Kalten Krieges waren ja weder „gerecht“ (aus der jeweiligen nationalen Sicht) noch wohlüberlegt und ausbalanciert. Sie haben sich mehr oder weniger zufällig aus den letzten Frontverläufen, einigen praktikablen Gebietsaustauschen, dem Zuschnitt von Sowjetrepubliken, deren Bedeutung gering war, solange es nur eine Sowjetunion gab, dem Weiterbestehen oder dem neu Inkraftsetzen alter Vorkriegsmarkierungen ergeben. Niemand käme heute auf die Idee, die massive Westverschiebung Polens (Potsdam 1945: Verlust eines Drittels des alten Staatsgebietes im Osten an die UdSSR, dafür der neue polnische Westen in den früheren deutschen Ostgebieten mit entsprechenden Zwangsumsiedlungen gerade auch der Polen) infrage zu stellen oder gar rückgängig machen zu wollen. Jeder weiß: Das bedeutete Krieg und Untergang. Wie lange weiß man das noch? Dummerweise hängen die Territorial- und Nationalprobleme der Ukraine und Weißrusslands (hatte ich bisher noch gar nicht erwähnt) unmittelbar mit der Westverlagerung und Verkleinerung Polens zusammen. Man könnte den postsowjetischen Raum mit Pulverfässern gespickt sehen.

Geschichte ist manchmal deswegen so irrational und brutal, weil sie nichts vergisst, und weil das Alte doch immer nur in der Erinnerung und Verklärung existiert. Niemals jedoch ersteht es in gegenwärtiger Wirklichkeit, unverändert wieder auf. Der Mythos des vermeintlich alten Rechts oder Unrechts ist oft genug zur Zündschnur neuer Gewalt und neuen Unrechts geworden. Die Rückgewinnung alten Territoriums / früherer Städte und Herrschaften / vermeintlich historischer Ansprüche /machtpolitischer Einflusszonen führt stets zu neuem Streit und im Zweifelsfalle zu neuem Unrecht, weil sich inzwischen doch ohnehin alles geändert hat. Grenzverschiebungen aber dokumentieren neue Verhältnisse. In dem Augenblick, wo wir in Europa wieder einseitige Grenzverschiebungen erleben, ändert sich nahezu alles. Wir gehen einer schwierigen Zeit des machtpolitischen Ausbalancierens und des erneuten Lernens von aktiver Konfliktbewältigung entgegen. Die politische Geographie nicht nur Osteuropas verändert sich rasant. Die Schonzeit 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist nun auch für Europa endgültig vorbei.

 13. Mai 2014  Posted by at 16:46 Europa, Geschichte, Politik Tagged with: , , , , ,  5 Responses »