Dez 112013
 

[Politik]

Ein Blick auf die Weltlage zeigt, dass wir uns mitten in einem Umbruch befinden. Er begann schon in der ersten Dekade dieses Jahrtausends. Manches hat die Finanzkrise 2008 ans Licht gebracht. Das Ende und vor allem das Ergebnis ist nicht abzusehen.

Weltpolitisch gibt es kaum eine Region, in der es nicht gärt. Da ist der südamerikanische Kontinent mit seinem erwachenden Riesen Brasilien, da ist das nach wie vor instabile und von dauernden Bandenkriegen überzogene zentrale Afrika. Seine Nordküste ist nach der arabischen Rebellion noch keineswegs befriedet. Südafrika bildet bei allen inneren Problemen fast einen Hort der Sicherheit und Stabilität. Der Nahe Osten bzw. der weitere mittlere Osten mit Syrien, Irak, Iran, dem Kaukasus, Afghanistan und den sunnitischen Radikalen in Arabien bleibt ein Pulverfass, wo man allenfalls vorüber gehend die Lunte verlängern kann.

Indien, China und die früher sogenannten ostasiatischen „Tigerstaaten“ haben intern gewaltiges Veränderungspotential allein schon aufgrund des immensen Bevölkerungswachstums. Einzig der chinesischen Führung scheint das bewusst zu sein – im Interesse der Erhaltung der eigenen Macht. Japan und China lassen alte Feindbilder aufleben und taumeln direkt auf eine nationalistisch befeuerte Konfrontation zu, beide Seiten durchaus mit Kalkül. Putins Russland strebt nach Wiederherstellung weltpolitischen Einflusses und nutzt dazu alle ihm zur Verfügung stehende geostrategischen Mittel. Die Ukraine steht dabei derzeit im Fokus. Eine „Eurasische Union“ unter Moskauer Führung als Gegengewicht zu USA, EU und China ist das erklärte Ziel.

Nur Nordamerika, Europa und Australien erscheinen da als Regionen der Stabilität und hoch entwickelter Sicherheitsbestrebungen. Man kann sehr leicht verstehen, dass vor allem die USA als dominierende Weltmacht bei der Vielzahl der Konflikte und Konfrontationen sogar militärisch gelegentlich an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gerät („overstretching“). Die bisher macht- und geopolitisch so bedeutsame Frage der Energieversorgung hat sich überraschend entschärft, seit neue Fördermethoden („fracking“; Tiefseebohrungen) die Landkarte der fossilen Energieträger neu aufgeteilt hat. Dass diese Entwicklung sämtlichen Klimazielen stracks zuwider läuft, liegt auf der Hand. Deutschlands „Energiewende“ wirkt da geradezu exotisch. CO2 – Verringerung scheint nur noch ein utopisches Ziel zu sein. Klimaveränderungen sind jedenfalls langfristig auch geostrategisch von Bedeutung.

Die Stichworte Weltbevölkerung – Ernährung – Bildung – Klimaveränderung – Ressourcenverteilung kennzeichnen die enormen Herausforderungen und Probleme der politischen, sozialen und kulturellen Entwicklung der Welt in den nächsten Dekaden. Darauf reagiert die Machtpolitik: Die bisher Mächtigen wollen ihre Macht behalten und verteidigen, andere emporstrebende Gruppen, Eliten und Nationen wollen an die Macht gelangen. Das geht nicht ohne Kampf und Verdrängung, oft genug auch nicht ohne Krieg. Instabile Verhältnisse wo auch immer in der Welt erhöhen faktisch die Kriegsgefahr über das bisherige Maß hinaus. Dabei wird es sich um „asymmetrische Kriege“ handeln, einerseits um machtvolle Interventionen und andererseits um Guerillakämpfe, Bandenkriege, Terrorgruppen. „Failed states“ werden eher noch zunehmen. Den geostrategischen Zielen großer Mächte stehen eine Vielzahl zweitrangiger Ziele kleiner Machtgruppen gegenüber, die (gewaltsam) schlicht um Geld und regionalen Einfluss kämpfen.

All diesem gegenüber erscheinen die innereuropäischen Konflikte fast lächerlich gering. Dem ist natürlich nicht so, denn ein Europa mit geschwächten Staaten und Volkswirtschaften hat weniger Einfluss und verändert die weltpolitische Lage. Wer nachlässt, wird zum Spielball anderer Mächte und Interessen. Genau dies ist derzeit in der IT-Industrie und am Internet abzulesen. Die größten und mächtigsten Konzerne der Informationstechnologie befinden sich in den USA. Das Internet ist ebenfalls in den USA entstanden und fest mit der US-Regierung verdrahtet. Europa spielt da kaum eine Rolle und hat dem Silicon Valley nichts entgegen zu setzen. Statt einer vergangenen Chance hinterher zu laufen, ist es sicher richtiger, neue Möglichkeiten zu nutzen und eigene Stärken auszubilden, Stichwort Industrie 4.0 (IT-Maschinenbau). Das nur am Rande.

Nachrichtensatellit

Militär. Nachrichtensatellit (Wikimedia)

Auf dem Hintergrund dieses ganzen Geflechtes von Veränderungen, Konflikten, machtpolitischen Verschiebungen, Herausforderungen, Beharrungskräften usw. ist auch das Thema einzuordnen, für das die NSA-Überwachung ein Beispiel ist. Natürlich steht dabei das US-amerikanische Interesse an Erhaltung und Verteidigung der eigenen Vorherrschaft an aller erster Stelle. Kann man nicht mehr mit Flugzeugträgern und Raketen „alles“ kontrollieren, dann eben mittels der Daten: alles sammeln, alles auswerten, jegliche Information in eine Ressource für einen strategischen Vorteil und für den taktischen Einsatz verwandeln. Der „Heuhaufen“, von dem Gen. Alexander sprach, ist natürlich sehr verniedlichend. Big Data heißt hier nicht „viel“ oder „eine große Menge“, sondern schlicht „ALLES“, alles nur irgendwie und irgendwo Verfügbare, vor allem in den Kommunikationsnetzen: Alles soll unter Kontrolle. Darin ist durchaus eine machtpolitische Logik erkennbar.

Es ist sicherlich kein Zufall, dass UK, Frankreich, Deutschland (BND), Australien und Neuseeland ungeachtet der jeweiligen staatlichen Fähigkeiten am Datensammeln für die NSA aktiv beteiligt sind. Letztlich geht es um die Aufrechterhaltung bestehender wirtschaftlicher Machtstrukturen, Handelswege und weltpolitischer Dominanz – bis hin zur scheinbar anachronistischen Zusammensetzung des UN – Sicherheitsrates. Es geht dabei auch um die „Verteidigung des Westens“, also um diese Inseln der Stabilität. Davon profitieren wir in Europa mächtig. Das scheint mir das Körnchen Wahrheit bei dem begründenden Argument „Kampf gegen der Terrorismus“ zu sein. Wobei es mit Sicherheit genauso der Kampf für Kapitalinteressen und gegen China und Russland und andere „Kronprätendenten“ ist. „Wer nicht für uns (USA) ist, ist gegen uns.“ Da sich potentiell jeder gegen die USA wenden könnte, muss vorausschauend alles gesammelt und jeder überwacht werden.

Natürlich halte ich den Aufruf der Schriftsteller, die Demokratie und die Persönlichkeitsrechte in der digitalen Welt zu verteidigen, für richtig und notwendig. Es muss Grenzen des Datensammelns geben. Entscheidend ist wie oft: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wer hat dazu die Fähigkeiten? Wer schafft dazu das Recht? Diese Aufgabe ist brisant, weil nationale Eitelkeiten eben sehr bald zu Machtfragen werden, bei dem das Recht des Einzelnen stets auf der Strecke bleibt. Umso wichtiger der Aufrauf. Umso wichtiger ist es zugleich, die sog. NSA-Affäre (dank Snowden) in den globalen und geostrategischen Kontext zu rücken. Erst dadurch bekommt sie das rechte Maß. Die maßlose Sprache eines Sascha Lobo („Armaggedon“) ist dafür weder hilfreich noch nötig.

 11. Dezember 2013  Posted by at 13:29 Individuum, Kultur, Politik Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Daten und weltpolitische Macht
Mai 052013
 

Die Fixierung der Gegenwart auf die Gegenwart ist oft erstaunlich. Die „Normativität des Faktischen“ (Georg Jellinek) hat eine kaum hoch genug einzuschätzende Kraft. Allenfalls ein wenig in die Zukunft reicht der Blick, aber nur, soweit sie abzuschätzen ist. Und das ist nicht allzu weit. Karl Valentin wird bekanntlich die Äußerung zugeschrieben: „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“. Das Handeln im Alltag ist durchweg von recht kurzfristigen Überlegungen geleitet. Große Firmen denken sich gelegentlich langfristige Strategien aus, und die klappen allenfalls teilweise, siehe Valentin. Etwas anders liegt es bei Zielen, die man sich steckt, individuell wie generell. Über ihre Erreichbarkeit ist damit aber noch überhaupt nichts gesagt. Großer Elan im Blick auf die Zukunft ist stets von Wunschbildern geprägt. Dies alles gilt sowohl für den Einzelnen wie auch für die Gesellschaft. Letztere ist wahrscheinlich noch viel stärker auf Beharrung und Idealisierung fest gelegt.

Der Blick zurück in die Vergangenheit gilt als wenig verlockend, wenn es um gegenwärtiges Handeln geht. Selbst Erlebnisse von katastrophalen Ausmaßen verblassen spätestens in der nächstfolgenden Generation. Die politisch oft zitierte Aufforderung „Niemals vergessen!“ ist durchweg von einem speziellen Bild einer bestimmten Vergangenheit geprägt und wird instrumentell im Blick auf gegenwärtige Ziele benutzt. Die Mahnung, nicht zu vergessen, sagt meist mehr über die Gegenwart dessen aus, der ein bestimmtes Bild der Vergangenheit beschwört, als über die Vergangenheit selbst. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass ‚der Mensch‘ (sorry für diese Pauschalierung) so schrecklich wenig aus der Geschichte und so gar nichts aus der nahen Vergangenheit lernt. Der heutige Umgang mit dem Nationalsozialismus und den Weltkriegen ist davon nur vordergründig eine Ausnahme.

Ein Beispiel. Die gegenwärtigen globalen politischen Verhältnisse sind von Nationalstaaten geprägt. Die Basis stabiler (welt-) politischer Verhältnisse ist der geregelte Umgang der Staaten miteinander, und diese Staaten sind weitgehend national definiert. Die gesamte Idee der UNO beruht – nach dem gescheiterten Völkerbund – darauf, dass Nationalstaaten ihre Verhältnisse nach innen souverän (keine Einmischung) und nach außen gemäß dem Völkerrecht (also Nationenrecht) gestalten. Grenzen liegen ein für allemal fest. Ausnahmen (Kosovo) werden als solche deutlich gekennzeichnet und gerechtfertigt. Der Zusammenbruch der UdSSR verlief in weiten Teilen als eine verspätete Bildung von Nationalstaaten auf dem Territorium der UdSSR. In China wäre wohl Ähnliches zu erwarten, wenn es – aus welchen Gründen auch immer – zu seinem Zerfall der Zentralmacht käme, wie es schon so oft in der chinesischen Geschichte der Fall war. Im Grunde ist es die Globalisierung eines europäischen Modells: die Bildung von Staaten auf der Basis eines einheitlichen Staatsgebietes, Staatsvolkes und einer effektiven Staatsgewalt (dreifach Definition von Jellinek). Dieses Modell ist in Europa als Ergebnis Jahrhunderte langer Machtkämpfe und Revolutionen entstanden (vom dreißigjährigen Krieg ab 1618 über den Westfälischen Frieden 1648 und die Französische Revolution 1789 bis zum Wiener Kongress 1814/15). Die daraus erwachsenen Nationalstaaten wurden dann besonders auf dem Hintergrund der Erfahrungen zweier „Weltkriege“ zu Blaupausen für die internationale Staatlichkeit, verfasst in der UNO, und der Ausbildung eines „Völkerrechts“, also eines Rechtes der Nationen. Das entsprach dem Bedürfnis nach internationaler und nationaler staatlicher Stabilität und ist bisher auch einigermaßen erfolgreich gewesen.

UN Building (wikiarchitectura)

UN Building (wikiarchitectura)

Das Problem steckt schon in der Definition des Begriffes „national“. Inwiefern sind die Deutschen (nur als Beispiel) eine Nation? Sprachlich würden auch die Österreicher dazu gehören und ein Teil der Schweizer – die alte Idee eines „Großdeutschland“ wurde bekanntlich zuletzt von Nazi-Deutschland gewaltsam durchexerziert. Aber schon die Reichsgründung 1871 bezog sich auf eine nationalstaatliche Lösung, die unter der Dominanz Preußens einige Kleinstaaten (deutsche Fürstentümer) und sogar das Königreich Bayern integrierte. Das geschah also keineswegs auf der Grundlage eines klaren Nation-Begriffes, sondern aus machtpolitischen Zweckmäßigkeiten und ambivalenten Möglichkeiten. Die Zweistaatlichkeit (1949 – 1989) auf dem Boden des ehemaligen Deutschen Reiches entsprach viel eher früheren geschichtlichen Erfahrungen. Wie schwierig auch unter anderen europäischen Nationalstaaten die Definition des Staatsvolkes auf nationaler Basis ist, zeigen einerseits die nationalen Minderheiten (zum Beispiel die Basken) wie auch die nationalen Eigenständigkeiten selbst unter dem Dach einer konstitutionellen Monarchie (Great Britain aus England, Schottland, Wales und überseeischen Gebieten). Zuletzt hat auf mitteleuropäischem Boden der Zerfall Jugoslawiens in zerbröckelte Nationalstaaten zu Krieg und instabilen Verhältnissen geführt bis auf diesen Tag. Normal, ’natürlich‘, unveränderlich ist da gar nichts. Die Beispiele aus Indien (Trennung Bangladeschs 1971), Indochina (Vietnam) und erst recht Afrika (Somalia) lassen sich leicht ergänzen. Nationalstaatlichkeit ist offenbar keine allgemein gültige Gegebenheit mit Ewigkeitswert. Der Streit über Minderheiten, Sprachen, Kulturen inklusive unterschiedliche Religionen haben Nationalstaaten heutiger Prägung immer wieder zu einem Pulverfass gemacht. Es sind meist nicht mehr als momentan ‚eingefrorene‘ Staatlichkeiten aufgrund konkreter veränderlicher Machtverhältnisse.  Aktuelles Beispiel: Syrien. Es gibt übrigens auch keinerlei Gewähr, dass es sich in Europa im Prinzip anders verhält. Nichts ist hier sicher und von Ewigkeitswert, ganz gewiss auch nicht durch den Euro.

Große Reiche waren in der Vergangenheit stets „Vielvölkerstaaten“, d.h. Staatsgebilde, deren konstitutives Element nicht eine Nation (nicht einmal den Begriff gab es), sondern die Machtausübung einer bestimmten aristokratischen Herrschaftsgruppe / Clan war. Das gilt noch bis zum Osmanischen Reich und ebenso für die habsburgische „Donaumonarchie“ Maria Theresias. Die Probleme und das Ende dieses letzten Vielvölkerstaates auf europäischem Boden sind eng mit dem Entstehen des Nationalismus verbunden. Aber auch ganz andere Staatsgebilde wie die griechischen Poleis waren keineswegs auf einer Nation aufgebaut, sondern eben auf die Lebens- und Wirtschaftsform einer Stadtkultur. Nicht einmal das Recht musste in einem Staatsgebiet einheitlich sein. Für die Ostgoten (Theoderich) in Italien galt stets deren eigenes Recht nur für die eigenen Leute, während die eroberte Region ihr altes Recht behielt. Was hieß überhaupt ‚Eroberung‘? Zunächst Plünderung und dann Tributpflicht als Anerkennung der neuen Oberherrschaft. So jedenfalls hielten es die ‚Römer‘ in ihren Reichen. Interessant ist insbesondere bei den Römern, dass im Verlauf des Römischen Reiches die „Romanitas“ immer stärker als Idee und viel weniger als Volks- oder Herkunftsbezeichnung verstanden wurde. Die meisten römischen Kaiser vor allem der Spätzeit waren mitnichten ‚Römer‘ von Geburt. – Noch ein Hinweis auf die Vielfalt des Rechtes, die in einem Territorium gelten konnte: Im Mittelalter bis zur Neuzeit konnte in deutschen Ländern / Fürstentümern unterschiedliches Recht gelten: ein Hamburger, der in Köln vor Gericht stand, konnte nach hanseatischem Recht beurteilt zu werden beanspruchen. Erst unter Napoleon setzte sich ein einheitliches Recht für alle „Bürger“ durch, der Code Napoleon (Bürgerliches Recht und Strafrecht + weitere). In summa: Das, was uns als selbstverständliche Gegebenheit staatlicher Organisation erscheint, der Nationalstaat (selbst innerhalb der EU), ist weder selbstverständlich noch vorgegeben. Unsere heutige ‚Normal-Staatlichkeit‘ ist ebenso geschichtlich geworden und veränderlich wie alles Geschichtliche überhaupt. Insofern sind auch Nationalstaaten nur eine Episode.

Und was kommt danach? Multipolare, technokratische Großmacht-Staaten, wie in Ansätzen die USA, China und – mit Einschränkung – in Russland, Indien, Brasilien? Zerfall der bisherigen Nationalstaaten in kleinere quasi staatliche Verbände von Volksgruppen bzw. Machteliten (Afrika, aber auch Spanien, Balkan, Kaukasus, EU)? Neuartige Hypermacht-Kontrollorganisationen, die ein technisch geschlossenes System informeller Herrschaft etablieren (weit entwickelte Ansätze dazu im US-Einreiseverfahren und dem Datenaustausch mit ähnlichen Verfahren in Europa (geplant) und Australien; weltweites „Homeland Security Office“; ebenso die Totalüberwachung des Netzes und dadurch der Menschen in China)? Tendenzen zu einer neuen antagonistischen Dualität von „Cyber-Gov’s“ in Washington und Peking, dem sich der Rest der Welt entweder unterordnet oder chaotisch-terroristisch entzieht? Nobody knows. Was immer sich entwickeln wird, welche neuen machtpolitischen Konstellationen Bedeutung erlangen, inwiefern neue Technologien zu neuen effektiveren Formen von Dominanz und Herrschaft führen werden, ist offen. Ob auch die freiheitliche Demokratie westlichen Zuschnitts nur eine weltgeschichtliche Episode bleibt, ist ebenfalls offen, aber nicht unwahrscheinlich. Demokratisch verfasste Nationalstaaten leiden an einer doppelten historischen Relativität: westlich-demokratisch und national zu sein. Soviel ist sicher: Die Welt der Staaten, so wie sie heute ist und Ewigkeitswert beansprucht, ist nur eine Übergangsform aufgrund der besonderen politischen Konstellationen nach 1945. Das ist lange her. Umso wahrscheinlicher, dass sich etwas Neues ankündigt.

 5. Mai 2013  Posted by at 10:00 Geschichte, Nation Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Die Vergangenheit der Nation