Jan 062016
 

Es ist nicht das neue Jahr, das nachdenklich macht, – es ist die Qualität der Ereignisse.

Es ist nicht das neue Jahr, was nachdenklich macht, das ist nur ein Termin. Es ist auch nicht die bloße Vielzahl der Ereignisse und Nachrichten, die uns beschäftigen. Es ist mehr die Qualität mancher Ereignisse, die Veränderungen erkennen lässt, Veränderungen in den Rahmenbedingungen, in den Un-Gleich- Gewichten, in den Zuordnungen und Verhältnissen innerhalb größerer Zusammenhänge. Man hat den Eindruck, es würden an verschiedenen Angelpunkten der Welt gleichzeitig die Stellschrauben verändert. Das Netz der politischen Beziehungen scheint in großer Bewegung zu sein, in der alte Knoten rasant an Bedeutung verlieren und neue Knoten entstehen, in dem sich das Gewicht einzelner Bereiche verändert und der Fluss des Ganzen neue Richtungen sucht. Neue Zeiten brechen an, oder vielmehr scheinen wir einen Umbruch zu erleben, dessen Anfang unklar und dessen Ende unabsehbar ist.

Es sind einmal die Ereignisse selber, die ‚brute facts‘, die Aufmerksamkeit erzwingen. Die Bezeichnungen der vielen ‚Krisen‘ stehen für größere Komplexe, die sowohl für sich genommen als auch im Zusammenhang untereinander für Irritationen sorgen: Finanzkrise, Eurokrise, Ukraine- bzw. Krimkrise, EU-Krise, Syrienkrise, Flüchtlingskrise usw. Hinzu kommen Ereigniskomplexe, die mit ‚Terrorismus‘, ‚Islamismus‘, ‚failed states‘, ‚Migration‘ nur angedeutet, aber kaum hinreichend erfasst oder klar abgegrenzt sind. Die nackten Fakten tauchen dabei immer im Zusammenhang einer Deutung auf, mittels derer sie interpretiert, verstanden und eingeordnet werden. Erst so gewinnen die Einzelereignisse an Bedeutung. Und da liegt der Knackpunkt. Es fehlen zunehmend die klaren Kategorien, um Verständnis zu ermöglichen; bisher erfolgreiche Deutungs- und Erklärungsmuster versagen. Auch dies ist ein Prozess des Mehr oder Weniger, denn natürlich gibt es nach wie vor eine Vielzahl von Erklärungen und Interpretationen, die mehr oder weniger klug sein mögen, die aber dennoch die Zusammenhänge zu erhellen versuchen. Und genau dabei zeigt sich, dass diese Erhellung kaum überzeugend gelingt, dass da etwas fehlt zur Erklärung, dass das Geschehen eben doch noch nicht wirklich erfasst, gedeutet und im Zusammenhang verstanden ist.

Nun ist auch der Streit um die rechte Deutung und das angemessene Verständis von Weltereignissen so alt wie die Politik selbst – erst durch die Macht der ‚Deutungshoheit‘ gewinnt ein Ereignis seine Gestalt, in der es überwiegend wahrgenommen wird. Das heute Beunruhigende liegt darin, dass zu viele Ereignisse und zu vieles gleichzeitig und von einander abhängig nach Deutung und Erklärung verlangt. Der Seufzer „Es hängt eben immer alles mit allem zusammen!“ hat ja durchaus recht, markiert aber zugleich die Ohnmacht des Verstehenkönnens. Ökonomische, politische, kulturelle, religiöse Kategorien und Deutungsmuster sind offenbar zunehmend unscharf und hoffnungslos ineinander verschlungen, weil / woraufhin uns die Ereigniskomplexe ebenso vielschichtig und unbestimmt / unbestimmbar erscheinen. Darüber hinaus, und das scheint mir das Entscheidende, steht nicht nur die Klarheit und Anwendbarkeit der Kategorien in Frage, sondern die Kategorien selber. Wir haben offenbar noch nicht die für das Verständnis des heutigen Geschehens nötigen und hilfreichen Begriffe, Kategorien, Denk- und Deutungsmuster gefunden. Das ist das eigentlich Neue und Verunsichernde in diesen „Neuen Zeiten“.

Donald Trump - CC: Gage Skidmore, flickr

Donald Trump – CC: Gage Skidmore, flickr

Nun kann man sich nicht ins stille Kämmerlein setzen und neue, passendere Kategorien ausdenken, ‚erfinden‘. Auch fehlt uns eine alles überwölbende Ideologie / Philosophie, die den Anspruch erheben könnte, „ihre Zeit in Gedanken gefasst“ (Hegel) zu sein. Vielmehr ist das Bedürfnis nach einer wie auch immer gearteten „einfachen Erklärung“ des Komplexen der stärkste Antrieb für den Erfolg all der wieder belebten, virulenten Ismen, die das Chaos lichten und vor allen Dingen den Mächtigen hinreichende Legitimation verleihen sollen, sei es die chinesische Harmonienlehre, sei es die Beschwörung der alten Werte Mütterchen Russlands, sei es die hierzulande häufiger werdende Zitierung der universalen freiheitlich-demokratischen Grundwerte. In einer Zeit, in der die Guten immer auch die Bösen sind, je nach Sichtweise, ist es schwer, Gut und Böse klar zu unterscheiden. Da braucht’s eine einfache Ideologie, die hier alles klärt: So feiern der Nationalismus und Fundamentalismus fröhliche Urstände. Statt dessen wäre aber ein sehr ernsthafter öffentlicher Diskurs nötig, ein öffentlicher Streit um das rechte Verständnis, um die angemessenen Kategorien, um die Relativität der jeweiligen Sichtweise, um das, was uns (!) bei all den Unklarheiten und Unsicherheiten als Wert und Rahmenbedingung kulturell und politisch unverzichtbar ist – und dann auch ‚teuer‘ sein darf.

Diese Diskussion hat noch gar nicht recht begonnen, nur Ansätze sind gelegentlich zu erkennen. Bisweilen scheinen mir manche in Sozialen Medien Engagierte etwas weiter zu sein als die offiziellen Medien (Zeitungen) und erst recht als die Politik. Vielleicht wird die Frage, was eigentlich mit all den Flüchtlingen, Migranten und mit uns in unserer Gesellschaft geschieht, zum Auslöser einer sachlichen, engagierten und ernsthaften Diskussion, die natürlich den Streit um die gewünschten Ziele und die zu beschreitenden Wege einschließen muss. Das Schwierige der zu bewältigenden Aufgabe: Es geht nicht um die Wichtigkeit der Digitalisierung oder um Industrie 4.0 oder um Flüchtlinge oder um Islam oder oder um Fundamentalismus oder um Vormachtstreben oder um Großmachtpolitik oder um universelle Werte und Kulturen oder um die EU oder – es geht um alles zusammen, wie es in der Wirklichkeit tatsächlich in einander verschlungen statt findet. Billiger und einfacher ist eine neue Orientierung nicht zu haben. Ein paar Sonderseiten in den wichtigen Zeitungen reichen dafür nicht, aber sie könnten helfen. Denn die Diskussion muss Plattformen finden, möglichst viele in allen Medien, der öffentliche Diskurs mag mühsam sein, ist aber absolut notwendig, und der Diskussionsprozess wird lange dauern und Wege und Irrwege aufzeigen, aber er muss geführt werden – jetzt.

Wo ist eigentlich heute die „intellektuelle Elite“ – oder gibts die öffentlich gar nicht mehr? Warum schließen sie sich in ihre Lieblingsthemen von „Glück“ oder „Geist und Hirn“ ein, statt sich an die lebenswichtigen politischen Fragen dieser Zeit zu wagen?

 6. Januar 2016  Posted by at 19:06 Kultur, Politik Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Neue Zeiten
Mrz 232014
 

[Politik]

Die Entwicklung in der Ukraine hat schon jetzt mehr verändert, als auf den ersten Blick erkennbar ist. Dabei ist bis heute noch gar kein neuer, einigermaßen stabiler Zustand erreicht, allenfalls ein Zwischenstand. Bisher gab es die elliptische Ereignisfolge mit den beiden Brennpunkten #euromaidan und #crimea mit den jeweiligen „vorläufigen Endergebnissen“ neue prowestliche Regierung in Kiew und Aufnahme der Krim in die russische Föderation. Noch ist unklar, wie die Entwicklung weiter geht und wohin sie führen wird. Es ist ein Machtspiel mit vielen Faktoren und ohne einheitliche Regie, Reaktion erzeugt Gegenreaktion, es gibt Abrechnungen und Nutzen von Gelegenheiten, Fakten-Schaffen und Position-Beziehen. Die rational choice einer Kosten-Nutzen-Rechnung ist bei manchen Regierungen derzeit wohl eher zweitrangig.

Die jeweiligen Argumente und Begründungen auf der medienpolitischen Ebene haben stark ideologische und (selbst-) rechtfertigende Motive mit jeweils unterschiedlichen Adressaten (die eigene Bevölkerung – die Gegenseite). Das macht die sachliche Beurteilung so schwer, zusätzlich zum Wechselspiel von Information und Desinformation, Urteil und Vorurteil, was bei solchen Krisen stets dazu gehört. Es ist auch kaum möglich, „neutral“ zu urteilen, weil man durch den jeweiligen Blickwinkel bereits in der Meinungsbildung bestimmt wird. So gibt es wohl tatsächlich nur eine eher europäische oder eine eher russische Sicht der Dinge, tertium non datur. Denn auch in der Ukraine selber ist die Meinung zwischen östlich und westlich geteilt. Die diplomatische Kunst besteht wie immer darin, dennoch Wege und Möglichkeiten zu finden, die für beide / alle Seiten gangbar sind.

EU Flags

European flags (Mediathek der EU)

Aus europäischer, zumal deutscher Sicht gibt es einige wahrscheinlich langfristige Folgen, die Politik und gesellschaftliche Stimmung erheblich verändern werden.

1. Die Rückkehr eines (macht-) politischen und kulturellen Blockdenkens zwischen Ost und West, speziell zwischen  „Russland“ und „dem Westen“, reaktiviert einige seit den neunziger Jahren obsolet gewordene Beurteilungen und Einstellungen. Dass Deutschland und Europa „nur noch von Freunden umgeben“ sei, war ein viel zitierter Satz, der das neue Lebensgefühl nach dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs kennzeichnete – und sich bundespolitisch auswirkte. Seit militärische Optionen innerhalb Europas undenkbar geworden waren, wurde auch die Bundeswehr als Armee zur Landesverteidigung obsolet. Statt dessen verlangten neue Perspektiven und Ansprüche der Partner eine Interventionsarmee, um gegebenenfalls nicht nur am Hindukusch, sondern weltweit für die Verteidigung demokratischer Freiheit und Schutz der Menschenrechte auftreten zu können – zunächst humanitär, doch bei Bedarf auch durchaus „robust“, d. h. bewaffnet. Die neue Lage in Europa angesichts einer mit militärischen Mitteln drohenden und intervenierenden russischen Armee dürfte hier sehr rasch zu einem Überdenken der bisherigen militärischen Doktrin und zu einer Neuausrichtung der bündnispolitischen Aufgaben und Verpflichtungen führen. Das wird natürlich Auswirkungen auf die Struktur der Bundeswehr und damit auf den Verteidigungshaushalt haben. Erstaunlicherweise ist diese Auswirkung schon jetzt in Schweden (siehe diese Nachricht), Finnland, Polen und anderen Staaten mit direktem Kontakt zu Russland offenkundig.

Folge Nr. 1: Die NATO gewinnt als militärisches Verteidigungsbündnis wieder neues Gewicht.

2. Das Verhältnis zu den USA stand in den letzten Jahren gesellschaftlich und kulturell (z. B. angesichts der sogenannten „Cowboy-Mentalität“ von Bush jr.) und dann auch politisch unter Druck. Spätestens seit dem Irakkrieg und dem grenzenlosen „war on terror“ wurde das „imperiale“ Verhalten der letzten verbliebenen Supermacht zunehmend suspekt und kritisch gesehen. Nicht zuletzt die NSA – Praxis (#snowden) trug zum Anwachsen des atlantischen Grabens bei, obwohl die amerikanischen und europäischen Geheimdienste einschließlich des BND seit langem und erwiesenermaßen sehr erfolgreich kooperieren – ganz zu schweigen von der engen wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Europa und den USA. Dieser politische und kulturelle (Werte-) Graben – wenn er denn je so bestanden hat, wie antiamerikanische Sentiments gerne behaupten – scheint wieder ruckartig kleiner zu werden. Innerhalb weniger Wochen ist deutlich geworden, wie sehr die europäische und insbesondere die deutsche Sicherheit auf den Pfeilern der USA ruht und wie stark demnach die Notwendigkeit besteht, die NATO eben nicht nur als historisch überholtes, nur noch politisches Bündnis zu verstehen, sondern als politisches und  militärisches Verteidigungsbündnis mit weit reichenden Pflichten und Aufgaben zu reanimieren bzw. in neuer historischer Lage neu zu bestimmen und auszurichten. Das macht die Differenzen hinsichtlich der universalen Lauschpraxis der Geheimdienste und des rechtsstaatlichen Datenschutzes nicht hinfällig, relativiert aber deren Stellenwert, zumal es sich dabei offenkundig weniger um ein speziell US-amerikanisches Problem handelt als um eine Frage angemessenen Umgangs und neuen Rechtes hinsichtlich der im Netzzeitalter massenhaft gesammelten und verarbeiteten Daten (big data, data mining). Es tritt wieder ins Bewusstsein, wie sehr wir in Europa mit den USA ökonomische Potentiale, kulturelle Werte und politische Ziele teilen und wie wenig die „deutsch-amerikanische Freundschaft“ als bloße Phrase entwertet werden darf.

Folge Nr. 2: Die USA werden wieder deutlicher als wichtigster und verlässlicher Partner in Europa wahrgenommen.

3. In den letzten Jahren schien Europa, namentlich die Staaten der EU, immer mehr auseinander zu driften, auch wenn die Finanz-, Schulden- und Eurokrise eher zum Gegenteil, also zum Zusammenrücken zwang. Fast schlagartig werden die zentrifugalen Kräfte obsolet und erheblich in ihrer Bedeutung eingeschränkt. Angesichts der in der Ukraine mit Russland drohenden Gefahr haben sich die EU-Regierungen selten schnell selten einmütig gezeigt. Sogar der Schulterschluss mit den USA (vgl. wie sich Merkels Äußerungen zur G8 / G7 innerhalb einer Woche verändert haben) ging zumindest in der Öffentlichkeit reibungslos vonstatten. Beim letzten aktuellen Gipfel der EU-Regierungschefs schien sogar Premier Cameron wieder die Nähe zu den Kolleginnen und Kollegen Amtschefs zu suchen. Vielleicht ist da gedämmert, dass nicht die Schottland-Frage das wichtigste Thema der Briten in der Union ist. So gibt es starke Hinweise darauf, dass sich die europäischen Staaten, und zwar nicht nur die Anliegerstaaten an der russischen Grenze, sondern alle europäischen Staaten in einer neuen gemeinsamen Verantwortung sehen. Die Ukraine und das Verhalten Europas ihr gegenüber wird zum Testfall gesamteuropäischer Solidarität und „Wertegemeinschaft“. Tatsächlich, dieses abgenutzte Wort könnte wieder mit neuer Bedeutung gefüllt werden, – Putin leistet dafür erhebliche Vorarbeit. Man sollte sich allerdings davor hüten (und dies gilt besonders für die westeuropäischen Medien), eine negative Mystifizierung Putins zu betreiben, wie das heute in einem Artikel der FAS geschieht. Man braucht gerade Putin als Gesprächspartner, wenn man aus der Krise einigermaßen glimpflich heraus kommen will. Vielleicht wird sich ein gewisser Stimmungsumschwung bereits bei der Europawahl im Mai zeigen, auch wenn die Öffentlichkeit diese raschen Veränderungen erst sehr allmählich verdaut und realisiert.

Folge Nr. 3: Europa wird sich umstellen müssen – es bekommt, Ironie der Geschichte, angesichts der Ukraine eine neue Chance.

P. S. 24. 03.: Natürlich muss auch das Gespräch und die Zusammenarbeit mit Russland wieder eine Chance bekommen. Das ist absolut notwendig und mit viel Bemühung auf beiden Seiten auch möglich – „vorbedingungslos“ (Gerd Ruge bei Jauch). Wenn irgend etwas, dann ist dies „alternativlos“.

 23. März 2014  Posted by at 13:37 Europa, Politik, Russland, USA Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Russland, Europa und die Folgen
Mrz 162014
 

[Politik]

Offenbar passt wieder einmal das Sprichwort, dass einem das Hemd näher ist als der Rock. Das Hemd ist in diesem Falle das eigene wirtschaftliche Wohlergehen, der Rock das internationale Recht. Allerdings könnte sich heraus stellen, dass dies nur sehr kurzfristig gedacht ist und die langfristigen Auswirkungen des Macht-vor-Recht sehr viel gravierender unsere Lebensverhältnisse beeinflussen.

Die Mehrheit der Deutschen erwartet einer Umfrage zufolge einen Dämpfer für die Wirtschaft durch die Krim-Krise. 57 Prozent der Bundesbürger gehen davon aus, dass die Spannungen mit Russland negative Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsplätze haben werden. Das ergab eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid. 39 Prozent rechnen demnach nicht damit. Nur 20 Prozent sind der Auffassung, der Westen solle mit harten Wirtschaftssanktionen auf einen Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland reagieren. 42 Prozent fordern in diesem Fall hingegen eine diplomatische Reaktion. 27 Prozent plädieren dafür, dass der Westen das Abstimmungsergebnis akzeptiert. (Quelle: n-tv)

Mehr als zwei Drittel der Befragten, knapp 70 %, sind also für die Hinnahme des russischen Machtanspruchs auf der Krim und plädieren allenfalls für diplomatische Reaktionen. Es ist nicht klar, was das genau bedeutet, aber es schließt jedenfalls wirtschaftliche Boykottmaßnahmen ausdrücklich aus: 80 % sind dagegen. Das meine ich mit „eigenem Hemd“. Das Wort „diplomatisch“ ist ja eher doppeldeutig. Es kann Verhandlungen auf internationalem Parkett bedeuten, im umgangssprachlichen Sinne steht es aber eher für „geschickt Ärger vermeiden“ nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Das kann beim derzeitigen Machtanspruch Russlands gegenüber der Ukraine allerdings kaum helfen.

Man könnte das Meinungsbild als Zeichen der bekannten Scheu der Deutschen gegenüber jeder Art machtpolitischen oder gar militärischen Drohverhaltens deuten. Dann wäre es nur ein erneuter Beleg für die eher pazifistische Grundhaltung vieler Deutscher. Das kann man sympathisch finden, gleichsam als Zeichen der gelernten Lektion des Zweiten Weltkriegs, man kann es aber auch als realitätsfernen Opportunismus interpretieren. Ich tendiere dazu, es überwiegend im zweiten Sinne zu verstehen, denn es passt zu den veröffentlichten Meinungen bei anderen europäischen bzw. internationalen Konflikten.

Euromaidan Kiew

Euromaidan Kiew (Wikimedia)

Russlands militärisches Vorgehen auf der Krim sowie seine militärischen Drohungen an der Ostgrenze der Ukraine laufen dem Völkerrecht strikt zuwider und schließen den Ausgleich vermeintlich verletzter Interessen und die Lösung von zwischenstaatlichen Konflikten auf dem Verhandlungsweg aus – jedenfalls hat sich Russland bisher jeglicher diplomatischen Initiative verweigert. Dies sind unbestreitbare Fakten, sie stellen tatsächlich einen Rückfall in machtpolitische Strategien der Konfliktlösung dar, die die europäischen Nationen nach 1945, erst recht nach 1990 dauerhaft ausschließen wollten. So viel kann man jetzt schon sagen: Das war eine Illusion.

Russland knüpft fast nahtlos an die Tradition machtpolitischer Vorherrschaft in seinem Nahbereich an („Einflusszone“ mit begrenzter Souveränität), die schon von der UdSSR gepflegt wurde (Ungarn 1954, Prag 1968). Der Einmarsch in Georgien 2008 mit der Abspaltung Abchasiens und Südossetiens scheint für das heutige Russland Putins die Blaupause dafür zu bieten, seinen Machtanspruch auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Damit muss also auch künftig gerechnet werden. Die Sorge der baltischen Staaten, Polens und Weißrusslands vor russischen Übergriffen („zum Schutz der eigenen russischen Bevölkerung“) besteht also durchaus zu recht.

Zur friedlichen Konfliktlösung gehören immer beide Seiten. Auch zur Diplomatie gehört immer die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten. Wenn sich eine Seite Gesprächen und Verhandlungen verweigert, ist die Diplomatie sehr schnell am Ende. Im Grunde kann dann nur noch auf die weiterhin offenen Türen zur Rückkehr an den Verhandlungstisch hingewiesen werden. Das haben zumindest Merkel und Steinmeier sehr deutlich getan. Ansonsten aber sind Gegenmaßnahmen die einzig verbliebene Möglichkeit, sich gegen den russischen Übergriff zu wehren und diesem Machtanspruch eine Grenze zu setzen. Wenn dafür ausschließlich wirtschaftliche Maßnahmen erwogen werden, so ist das mehr als vernünftig: Es ist die für den demokratischen Westen angemessene Ebene möglicher Aktionen. Eine militärische Intervention muss aufgrund der europäischen Geschichte und aufgrund besseren Wissens ausgeschlossen bleiben; sie ist immer das Scheitern aller vernünftigen Möglichkeiten.

Aber auch wirtschaftliche Maßnahmen können schmerzen und kosten – auf beiden Seiten. Deutsche vergessen allzu leicht: Frieden und Recht sind nicht zum Nulltarif zu haben. Die Folgen einer Politik des Appeasement und des Raushaltens gegenüber Russland wären vielleicht kurzfristig bequem, aber langfristig mit ungleich höheren Kosten verbunden. Der Verzicht auf militärische Optionen, zugleich aber nachhaltige Prinzipientreue, Einigkeit im Westen und Standfestigkeit auf dem Grund der Werte, die Europa in den vergangenen sechs Jahrzehnten politisch geeint und wirtschaftlich erfolgreich gemacht haben, – das sollte einem schon einige Kosten wert sein, auch wenn 70 % der Bevölkerung das noch nicht recht einzusehen scheinen. Nur die Verteidigung unserer Werte, die nicht kostenlos sein wird, sichert uns auch in Deutschland langfristig Freiheit, Wohlstand und (nicht zuletzt) Sicherheit.

 16. März 2014  Posted by at 13:07 Macht, Politik, Russland Tagged with: , , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Kosten der Werte
Nov 162013
 

Eine Wertegemeinschaft bezeichnet einen ganz einfachen Sachverhalt. Zwei oder mehr Einzelne oder Gruppen teilen gemeinsame Wertvorstellungen, haben einen gemeinsamen Bestand an Normen und Rechten und sind sich in bestimmten Leitlinien ihres Handelns einig. Eine politische Partei oder eine religiöse Gruppierung können solch eine Wertegemeinschaft sein. Für diese beiden Teilsysteme der Gesellschaft ist sie sogar konstitutiv.

Sprechen wir von der „atlantischen Wertegemeinschaft“, so wird der Begriff zusätzlich mit bestimmten politischen Vorstellungen und Wünschen aufgeladen. Zum einen mag er weiterhin einen einigermaßen klaren Sachverhalt beschreiben, wenn insbesondere Europa und die USA sich als westliche Demokratien begreifen, die aus einem gemeinsamen Schatz historischer Erfahrungen und kultureller Orientierung schöpfen (z.B. Aufklärung, bürgerliche Revolution, Marktfreiheit). Darüber hinaus hat die Rede von der speziellen atlantischen Wertgemeinschaft noch eine ideologische Konnotation als idealtypische Zielvorstellung. Die so verstandene Wertegemeinschaft wird dann von der Wirklichkeit der politischen Tatsachen abgelöst und zu einem Idealbild verklärt, das allenfalls ein immer weiter in die Ferne gerücktes Ideal , sozusagen ein ideologischer Deckel ist, statt eine tatsächliche Handlungsgrundlage auf der Basis gemeinsamer Gesetze und Normen.

Es gibt inzwischen im Verhältnis von Deutschland und den USA eine Vielzahl von Bereichen, in denen diese gemeinsamen Werte und Normen nur noch nominell oder stark eingeschränkt oder gar nicht mehr gegeben sind. Dies betrifft die Bereiche Rechtsstaat, internationales Recht, Menschenrechte und Wirtschaftsverantwortung.

Das Verständnis und vor allem die Praxis der Rechtstaatlichkeit waren in Europa und den USA immer etwas unterschiedlich akzentuiert, weil die angelsächsische Tradition der checks & balances der staatlichen Gewalten von einem konstitutionellen Staats- und Rechtsverständnis wie in Frankreich und Deutschland erheblich unterschieden ist. In den letzten fünfzig Jahren hat sich in den USA das Machtgefälle deutlich zugunsten der Exekutive verschoben, schon zu Zeiten des Kalten Krieges, erst recht nach 9/11. Hans Ulrich Gumbrecht weist in einer interessanten Überlegung zur derzeitigen Überwachungspraxis darauf hin, dass schon die Gründungsakte der Vereinigten Staaten weitreichende Eingriffe der Exekutive in die Privatsphäre vorsahen: für den Kriegsfall. Das Kalte Krieg war ein Krieg (siehe McCarthy), und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist von den Regierungen der USA nicht zufällig als „Krieg gegen der Terror“ gekennzeichnet worden, für europäische Ohren etwas überraschend, übertrieben gar. Damit ist aber exakt der Ermöglichungsrahmen bezeichnet, den die USA zu einer weitreichenden Machtverlagerung hin zur Exekutive, zum Staat, ermächtigt. Das Recht dient nun der Aufrechterhaltung der staatlichen Macht und der Durchsetzung der eigenen US-Interessen gegen ihre Feinde im Inneren und im Äußeren – Terrorismus ist ja keine isolierte Frage der Außenpolitik.

Diesem Zweck dienen alle staatlichen Mittel – und heiligen sie. Die USA sehen sich in dem Maße von internationalen Verpflichtungen und internationalem Recht (siehe Int. Strafgerichtshof, den die USA nicht anerkennen) dispensiert, wie die Verfolgung eigener Macht und eigener auch wirtschaftlicher Interessen in dem erklärten Krieg (war on terror) dadurch gefährdet wird. Einseitige kriegerische Handlungen (Irak, Koalition der Willigen), Geheimdienstoperationen (Nicaragua, Iran), militärische und wirtschaftliche Interventionen (Chile, Kuba, Iran) gehörten und gehören zum als angemessen erachteten Instrumentarium US-staatlichen Handelns nach außen. Da der Krieg gegen den Terror dem kalten Krieg fast nahtlos gefolgt ist, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine Praxis militärischer Stärke und aggressiver Außenpolitik (wer nicht für uns ist, ist gegen uns) als Normalzustand der US-Politik eingestellt. Innenpolitisch wurden die Weichen durch den  Homeland Security Act gestellt, der Grundrechte weitreichend außer Kraft setzte. Wie weit das reichte und reicht, wird heute nicht zuletzt durch die Snowden-Enthüllungen nach und nach bekannt. Dies ist kein Exzess staatlicher Macht, sondern liegt auf der Linie der US-Politik der letzten fünf oder sechs Jahrzehnte. Innenpolitisch erregt das in den USA nur geringe Aufmerksamkeit.

Echelon - Bad Aibling

Echelon – Bad Aibling

Die Auswirkungen dieses Regierungsverhaltens auf die Gültigkeit und Beachtung der Menschenrechte seitens der USA sind gravierend und ebenfalls inzwischen vielfach bekannt. „Vielfach“ soll anzeigen, das wir nicht wissen, wie viel wir nicht wissen. Folter, geheime Foltergefängnisse, dauerhaftes Einsperren ohne Gerichtsverfahren, Entführungen, Tötungen außerhalb der Legalität (Drohnen), Beschlagnahme von Eigentum ohne Angabe von Gründen, weltweites Abhören und Infiltrieren von Computersystemen und das Anwachsen der Geheimdienstapparate innerhalb und jenseits der Legalität sind seither zur umfassenden Praxis staatlichen Handelns der USA geworden. Internationale Proteste haben bisher wenig daran ändern können, dass sich die USA mit dieser Praxis völlig im Recht und in Übereinstimmung mit den eigenen Normen („exceptionalism“) sehen. Dieses „Recht“ ist aber von dem, was wir bei uns als Recht und Norm erkennen, inzwischen grundverschieden.

Europa und speziell Deutschland hat in seiner Geschichte erfahren und (hoffentlich) gelernt, wie wertvoll und unverzichtbar das Recht eben nicht nur seitens des Staates, sondern vor allem auch gegenüber dem Staat ist. Rechtsstaatlichkeit schützt zuerst den Bürger vor dem mächtigen Staat und zwingt diesen zu ständiger Legitimation seines Handelns gegenüber dem geltenden Recht und im Einzelfall vor den Schranken eines Gerichts. Dass auch bei uns in der Praxis die staatliche Gewalt zu Grenzüberschreitungen tendiert und im Übrigen, wie wir derzeit lesen, an der amerikanischen Abhörpraxis inklusive Drohneneinsatz eifrig mitgewirkt hat, wird bei uns, wenn es so der Fall ist, als eindeutige Verletzung von Recht und Gesetz und Außerkraftsetzung grundlegender anerkannter Normen gesehen und kritisiert. Sofern man bei diesen aktuellen Themen von einer Skandalisierung sprechen will, ist sie hier berechtigt: von unserem Rechtsempfinden her ebenso wie gegenüber den gesellschaftlich anerkannten Normen für das staatliche Handeln. Unsere Regierung weiß (und fürchtet) das. Die USA sollten es wissen.

Die fortwährende Verletzung von Menschenrechten, wie es sich bei den USA aus europäischer und deutscher Sicht darstellt, ist schon für sich gravierend und lässt an einer gemeinsamen Wertebasis zweifeln. Offenbar stimmt doch etwas mit den gemeinsamen Grundüberzeugungen nicht, wenn die USA in den meisten Bundesstaaten gegenüber der internationalen Ächtung der Todesstrafe völlig taub sind. Dies sei hier nur erwähnt, um auf eine weitere Thematik hinsichtlich der Dissonanz in Werten und Normen hinzuweisen. Es gibt deren noch mehr. Über all diesem kommt erschwerend hinzu, dass sich in letzter Zeit der Verdacht erhärtet, hinter allen Proklamationen eines war on terror steckten vor allem wirtschaftliche Machtinteressen. Die fast völlig Missachtung der internationalen Klima-Diskussion, die Ineinssetzung von Demokratie und kapitalistischer (Markt-) Wirtschaft, die globale Militärpräsenz zum Schutz der Handelswege und Wirtschaftsräume lassen die amerikanische Sicht einer Wirtschaftsverantwortung als sehr einseitig und machtorientiert erscheinen. Wirtschaft und Macht funktionieren so, auch bei uns. Gerade  darum sind Recht und Normen umso wichtiger, um die unkontrollierte Gewalt wirtschaftlicher Interessen an eine soziale und ökologische Verantwortung zurück zu binden. Genau dazu dienen Werte und Normen, die eben verhindern sollen, dass einfach alles gemacht wird, was möglich ist. Eine Zustimmung zu einer solchen normativen Selbstbeschränkung darf man seitens der USA nach ihrem Selbstverständnis („exceptional“) derzeit kaum erwarten.

Der politische Rekurs auf die atlantische Wertegemeinschaft erweist sich dadurch als eine Beschwörungsformel, als eine hohle Phrase, die in der Wirklichkeit kaum mehr eine politische Entsprechung findet. Das sieht kulturell noch etwas anders aus, aber das wäre eigens zu untersuchen. Wer bis hierher gelesen hat und dem Beitrag nun das Etikett „Antiamerikanismus“ anheften möchte, verkennt doch meine Zielrichtung. Es geht mir darum, auf vorhandene Unterschiede, auf tatsächliche Diskrepanzen, auf wesentliche Differenzen im politischen Verständnis der das Handeln leitenden Werte und Normen zwischen Europa und den USA aufmerksam zu machen. Die Beschwörung einer gemeinsamen Vergangenheit (wenn es denn je eine solche gab und nicht auch diese nur ein ideologisches Versatzstück ist, siehe „Demokratieexport“) hilft nicht bei der Bewältigung gegenwärtiger sehr unterschiedlicher Interessenlagen. Dass sie so unterschiedlich sind, ist nicht verwunderlich, handelt es sich doch bei den USA um die einzige imperiale Großmacht und bei Europa und Deutschland um Klein- und Mittelmächte ohne eigenes militärisches Potential.

Vielleicht stimmt die Zuspitzung von Stefan Kornelius, dass „wer so viel Speicherplatz hat, keine Freunde braucht“. Oder umso mehr. Die bleibende Faszination durch die Ausstrahlung und Dynamik einer Gesellschaft wie derjenigen der USA hat die Bemühung um gemeinsame Werte und um eine bessere Verständigung wohl verdient.

 16. November 2013  Posted by at 13:03 Europa, Recht, USA Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Hohle Phrase Wertegemeinschaft
Jun 042013
 

Religiöse Intervention in Bio- und Medizinethik. Bericht über einen Vortrag von Prof. Dr. Thomas Gutmann, Rechtswissenschaft, Universität Münster

Im Rahmen des Forums Offene Wissenschaft der Universität Bielefeld hielt der Münsteraner Rechtswissenschaftler und Bioethiker Prof. Dr. Thomas Gutmann einen bemerkenswerten Vortrag: klar gegliedert, konzentriert auf wesentliche Punkte, eindeutig in der Zielrichtung. Es geht darin um die Frage der Begründung rechtlicher Normen im liberalen Rechtsstaat.

Gutmann skizziert die jüngere Geschichte der Säkularisierung des Rechts, die mit dem Prozess der Säkularisation und der funktionalen Ausdifferenzierung der modernen Gesellschaft einher ging. Das säkularisierte Recht transformierte das Erbe der christlich-abendländischen Tradition zum Beispiel hinsichtlich der universellen Gültigkeit des Rechts und der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Das Recht musste sich von seinen religiösen Verankerungen lösen und auf der Autonomie der Vernunft und der durch sie bestimmten freien Person gründen. Die Formulierung von Menschenrechten und die Behauptung einer allgemein gültigen Menschenwürde wurden dabei gegen das bis dahin herrschende kirchliche Rechtsverständnis durchgesetzt, das noch bis in die Mitte des vorigen Jahrhunderts die Gültigkeit autonom begründeter Menschenrechte bestritt. Der Prozess der Säkularisierung lässt sich generell auf dem Hintergrund der Erfahrungen verheerender Religionskriege und des Zerfalls der selbstverständlichen Gültigkeit religiöser (christlich-kirchlicher) Normen beschreiben. Die aufgeklärte Vernunft trat an die Stelle eines religiösen Absolutheitsanspruchs. Im säkularen Staat haben alle Bürger gleiche Rechte unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung. Religiöse Normen können nicht mehr aus sich heraus Normen des Rechts sein. Am Beispiel der Gotteslästerung (§ 166 StGB) zeigt sich, wie das Rechtsverständnis aus einem ursprünglichen Schutzrecht Gottes, wie fragwürdig auch immer, nun ein Schutzrecht des inneren Friedens konstruiert. Es erhebt sich die Frage, ob diese Begründung rechtlich konsistent oder nur als ausweichendes Hilfsargument verstanden werden kann. Klarer liegt der Fall bei der Begründung der Sittenwidrigkeit der Körperverletzung bei Einwilligung der verletzten Person (§ 228 StGB). Bis in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts war dieser Paragraph das „Einfallstor für das katholische Naturrecht“. Mit ihm wurde zu Beispiel das Verhalten eines Arztes, der dem frei geäußerten Wunsch einer über dreißig jährigen Mutter von drei Kindern nach Sterilisation nachkam, wegen „Sittenwidrigkeit“ mit Strafe bedroht. Erst in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes von 2005 wird das Recht ausformuliert, über sich und seinen Körper autonom zu bestimmen – mit Einschränkungen, wie die weiter unten beschriebene Debatte zeigt.

Auf dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung fragt Gutmann nach der Funktion religiöser Argumentation zur Begründung von Normen im liberalen Rechtsstaat. Bezugnehmend auf John Rawls und Jürgen Habermas verweist er auf die Entkoppelung des Rechts von religiösen Normen. Im liberalen Rechtsstaat kann allein der öffentliche Vernunftgebrauch als Maßstab für ein Recht gelten, das für alle gilt und von allen vernünftig nachvollziehbar ist. Rawls spricht hier vom „vernünftigen Pluralismus“, der um des Friedens willen gute Gründe habe, im öffentlichen Raum nur relative und keine absoluten Wahrheiten gelten zu lassen. Rechtliche Normen müssen daher in einem vernünftigen Diskurs mit Gründen vertreten werden. Auch eine Mehrheit unterliegt dieser Grenze der Rechtfertigung durch die allgemeine Vernunft und darf im liberalen Rechtsstaat nicht einfach religiös oder anderweitige weltanschaulich begründete Normen durchsetzen. Zwar sind sich Rawls und Habermas darin einig, dass der öffentliche Vernunftgebrauch den Anspruch der Religionen auf normative Wahrheiten begrenzt, beide weisen aber etwas unterschiedlich auf das Übersetzungsproblem hin. Rawls möchte religiöse Sprache und Gründe im öffentlichen Diskurs solange gelten lassen, wie sie für alle verständlich und nachvollziehbar sind. Er denkt dabei an die Erfahrungen mit der (US-) amerikanischen Bürgerrechtsbewegung und deren Anführer Pastor Martin Luther King. Habermas betont mehr das Übersetzungsgebot, das religiös fundierte Bürger im pluralistischen Staat auferlegt, ihre Anliegen und normativen Vorstellungen in solche Worte und Werte zu übersetzen, dass sie für den allgemeinem Vernunftgebrauch nachvollziehbar und einsehbar sind. Er unterscheidet hinsichtlich der institutionellen Trennung von Kirche und Staat zwei unterschiedliche Bereiche von Öffentlichkeit: Die „offizielle“, institutionelle Öffentlichkeit (z. B. Parlamente, Gesetze) darf ihren Diskurs nur mit Gründen der Vernunft führen; für sie kann Normativität nur säkular begründet werden. Die allgemeine Öffentlichkeit aber könne religiöser Argumentation durchaus zugänglich bleiben, solange das „Abstinenzgebot“ des Staates gegenüber den Religionen beachtet werde und solange der Diskurs auf das wechselseitige Verständnis abziele. Für einen Ethikrat beispielsweise, der von einer Landes- oder der Bundesregierung eingerichtet werde, gelte aber in jedem Falle das strikte Gebot weltanschaulicher Neutralität durch Beteiligung unterschiedlicher religiöser bzw. weltanschaulicher Gruppen. Dies sei derzeit nicht der Fall.

Petrischale (Wikipedia)

Petrischale (Wikipedia)

Der Forschungsstand der Lebenswissenschaften und die erweiterten technischen Möglichkeiten lassen heute den Ruf nach „absoluten Grenzen“ wieder legitim erscheinen. Es sind hierbei aber deutlich „Restbestände theologischer Figuren“ des Denkens und Begründens erkennbar. Die umfassendste Diskussion hat es zum Thema Abtreibung gegeben. Heute stellt die humane Reproduktionsmedizin eine Herausforderung dar. Gilt die Autonomie der freien Person im liberalen Rechtsstaat auch gegenüber dem (eigenen) Leben? Die kontroverse Diskussion um das Thema Sterbehilfe (sie zeigte bekannte „Versteinerungen“) hat erneut das ursprüngliche Selbstbestimmungsrecht zur Geltung gebracht, indem nach freier Willensbezeugung die Unterlassung von lebenserhaltendem Zwang als rechtlich erlaubt gilt, insbesondere auf der Grundlage einer Patientenverfügung. Kritischer zu beurteilen ist die Rechtsdiskussion bei der aktiven Sterbehilfe. Die strafbewehrte „Tötung auf Verlangen“ (§ 216 StGB) sieht Gutmann als „religiöses Relikt“, das in bestimmten Fällen eindeutig nicht haltbar sei. Dieser Paragraph sei die „christliche Endmoräne“ einer rechtlich nicht fassbaren Schöpfungstheologie gegenüber der personalen Autonomie. Der Rekurs auf einen gesetzlich zu schützenden „Respekt vor dem Leben“ oder seiner „Unverfügbarkeit“ ist ein argumentatives Relikt, das einer „aufgeklärten, beständigen, freiwilligen Entscheidung zum Sterben“ nicht entgegen gesetzt werden darf.

Das aktuellste Beispiel dieser Diskussion um die Begründung rechtlicher Normen liefert der Bereich der Humangenetik. Deutschland hat sich mit seiner restriktiven Entscheidung zur Stammzellenforschung weitgehend ins Abseits gestellt. Aber die Forschung am menschlichen Genom verursacht „theologische Phantomschmerzen“, die zur Erfindung einer „Gattungswürde“ (Grimm u.a.) geführt haben, die nun in Art 1, 1 GG hinein interpretiert wird. Dies ist nicht nur eine rechtliche Wiederbelebung des Schöpfungsbegriffs, sondern stellt letztlich den unbedingten Schutz des Individuums vor allgemeinen Zwecken des Staates oder eben der Gattung infrage und zerstört damit den Sinn des Artikel 1 GG. Gutmann ermutigte dazu, weltanschaulich unverkrampfter und damit vernünftiger an den Bereich der Humangenetik heranzugehen, statt sich in religiös oder naturrechtlich begründete Rückzuggefechte zu verlieren.

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Es ist deutlich geworden, dass der Prozess der Säkularisierung des Rechts keineswegs abgeschlossen ist. Angesichts einer behaupteten „Rückkehr der Religionen“, angesichts des Erstarkens eines christlichen wie islamischen Fundamentalismus, angesichts des Geltungsanspruchs theologischer Rechtsnormen zum Beispiel durch die Scharia auch in unserem kulturellen Bereich ist es notwendig, die Diskussion um den Wert des liberalen, pluralistischen Rechtsstaates offensiv zu führen. Die Befreiung von der Vormundschaft durch die Religionen (die ursprüngliche Bedeutung von „Aufklärung“) ist eine Errungenschaft, die es wert ist und lohnt, im öffentlichen Diskurs verteidigt und behauptet zu werden. Religiöse und weltanschauliche Fundamentalismen führen zu weit Schlimmerem als nur zur Gefährdung des inneren Friedens.

zur Person Prof. Dr. Thomas Gutmann:

2006 Habilitation an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München („Iustitia Contrahentium. Zu den gerechtigkeitstheoretischen Grundlagen des deutschen Schuldvertragsrechts“; venia legendi für Bürgerliches Recht, Medizinrecht, Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Neuere Privatrechtsgeschichte und Juristische Zeitgeschichte). Rufe an die Universitäten Münster, Bremen und Gießen.

Seit 2006 Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Rechtsphilosophie und Medizinrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Seit 2007 Mitglied (Principal Investigator) des Exzellenzclusters „Religion und Politik in den Kulturen der Vormoderne und der Moderne“ an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Seit 2009 Sprecher der Kolleg-Forschergruppe 1209 „Theoretische Grundfragen der Normenbegründung in Medizinethik und Biopolitik / Centre for Advanced Study in Bioethics“ an der WWU Münster.

 4. Juni 2013  Posted by at 13:48 Ethik, Recht Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Säkulare Normen des Rechts