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Dummheit Politik

Sach- und Stilfragen

Beim Thema Bundespräsident Wulff geht in der teilweise etwas hitzigen medialen Diskussion einiges durcheinander. Ich versuche ein paar einfache Klärungen. Frage: Muss Wulff zurücktreten? Nein. Kein Politiker muss zurücktreten. Ein Politiker scheidet aus dem öffentlichen Amt, wenn die Amtszeit regulär abläuft oder aus gesetzlichen Gründen vorzeitig endet (z.B. Kanzler: konstruktives Misstrauensvotum). Alles andere sind Willensbekundungen […]